Lateinamerika

Umstrittene Gewässer: Gemeinsame Seekontrollen von Guyana und USA gegen venezolanische Ansprüche

Guyana ermöglicht dem US-Militär, vor den venezolanischen Hoheitsgewässern zu operieren. Die Region Essequibo und ihre Gewässer sind zwischen Guyana und Venezuela umstritten. Es gibt dort reiche Erdölfelder, die von dem US-Konzern Exxon Mobile beansprucht werden.
Umstrittene Gewässer: Gemeinsame Seekontrollen von Guyana und USA gegen venezolanische AnsprücheQuelle: AFP © Luke CLAYTON / US Coast Guard / AFP

Die USA und Guyana führen seit dem 9. Januar 2021 gemeinsame Seekontrollen durch. Das gab ein Sprecher der Streitkräfte Guyanas am selben Tag bekannt. Offiziell geht es darum, illegalen Fischfang zu unterbinden. Die Operationen finden vornehmlich vor der Küste der Region Essequibo statt, die zwischen Guyana und Venezuela umstritten ist. In den Gewässern wurden im Jahr 2015 reiche Ölvorkommen entdeckt, für die der US-Ölkonzern Exxon Mobil Förderkonzessionen von der guyanischen Regierung erhalten hat.

Das Abkommen zu den gemeinsamen Seeoperationen wurde von US-Außenminister Mike Pompeo im September 2020 unterzeichnet. Damit wird es US-Militäreinheiten erlaubt, die guyanischen Hoheitsgewässer und den Luftraum zu nutzen. Außerdem soll die Kommunikation von Polizei und Grenzschutz beider Länder koordiniert werden. Am Samstag traf mit der Stone das erste US-Patrouillenschiff ein.

Hintergrund des Abkommens sind die Fortschritte, die Exxon Mobile bei der Erschließung der Erdölvorkommen im Offshore-Fördergebiet Stabroek Block erzielt hat. Aktuell erschlossen ist dort ein Vorkommen von etwa acht Milliarden Barrel Erdöl. Der Block liegt zu einem großen Teil vor der Küste der Region Essequibo.

Der Anspruch auf die Region Essequibo ist zwischen Venezuela und Guyana umstritten. Aktuell wird die Region von Guyana verwaltet – in Berufung auf den Pariser Schiedsspruch von 1899, der die Region der britischen Kolonialmacht zuschlug und nicht der Republik Venezuela. Mit der Unabhängigkeit Guyanas vom Vereinigten Königreich im Jahr 1966 wird das Gebiet von Guyana verwaltet. Großbritannien und Venezuela unterzeichneten in Genf eine Vereinbarung, eine Schlichtungskommission für den Konflikt einzusetzen. Das ist bis heute nicht passiert.

Am 18. Dezember 2020 schaltete sich auf Bitten des guyanischen Präsidenten, Mohamed Irfaan Ali, der Internationale Gerichtshof von Den Haag ein und erklärte sich als Rechtsinstanz für zuständig. Guyanas Präsident begrüßte das als "großen Moment", um die "territoriale Integrität" zu erlangen.

Die venezolanische Regierung lehnt eine Einmischung des Gerichts ab. Außenminister Jorge Arreaza machte deutlich, dass Venezuela auf "berechtigte Forderungen" bestehe. Eine Einmischung aus Den Haag sei falsch,

"nicht nur in Bezug auf die nicht gegebene Zustimmung Venezuelas zu einer solchen Gerichtsbarkeit, sondern auch in Bezug auf die Zulassung eines Streitgegenstandes, der sich vom wesentlichen Streitgegenstand, wie er durch das Genfer Abkommen von 1966 definiert ist, unterscheidet".

Arreaza bot der guyanischen Regierung die Wiederaufnahme diplomatischer Verhandlungen an, um "eine praktische und zufriedenstellende Lösung in diesem Territorialstreit zu ermöglichen". Guyana setzt indessen auf ein Bündnis mit den USA und holt mit dem geschlossenen Abkommen US-Militär ins Land.

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