Lateinamerika
Ex-Präsident Correa von Wahlen ausgeschlossen: Auch in Ecuador politische Verfolgung durch Justiz
Auch in Ecuador wird die Wahlbeteiligung von links-demokratischen Spitzenpolitikern durch die Justiz verhindert. Diesmal trifft es den Ex-Präsidenten Rafael Correa. Ein Gerichtsurteil erfolgte in letzter Minute, um dessen Vizepräsidentschaftskandidatur zu verhindern.
von Maria Müller
Ecuadors Ex-Präsident Rafael Correa (2007–2017) wollte bei den Wahlen eigentlich als Vizepräsidentschaftskandidat antreten. Am 7. Februar 2021 soll die Bevölkerung Regierung und Parlament neu bestimmen. Präsidentschaftskandidat der progressiven Bewegung "Bürgerrevolution" ist heute der Ökonom Andrés Arauz.
Das Urteil gegen Correa wurde am 7. August in letzter Minute gesprochen, um seine Registrierung als Kandidat für die Vizepräsidentschaft der Partei "Demokratisches Zentrum" zuverhindern. Ein offizieller Kandidat genießt Immunität. Nach einem eiligen Revisionsverfahren verhängte das Gericht acht Jahre Haft wegen unzulässiger Parteienfinanzierung. Außerdem darf er für 25 Jahre kein politisches Amt bekleiden.
Urteil wegen "psychologischer Beeinflussung"
Laut Verteidigung fehlen im Prozess gegen Correa schlüssige Beweise dafür, dass er Bestechungsgelder zahlte oder erhielt. Zur Verurteilung reichten die Aussagen einer Kronzeugin aus seinem früheren Beraterkreis, die damit ihre Strafe reduzierte.
Die Beweislage der Gerichtsverhandlung deutete eindeutig darauf hin, dass der Angeklagte eine Gruppe von Personen, insbesondere eine Gruppe von Beamten seines absoluten Vertrauens, durch psychologische Beeinflussung dazu brachte, die ungerechte passive Bestechung schweren Grades vorzunhemen", wurde im Richterspruch argumentiert.
Damit scheidet der beliebte, charismatische Politiker für die kommenden Wahlen aus. Nur internationale Gerichtsinstanzen könnten dieses Urteil revidieren.
Dasselbe Muster wurde seinerzeit gegen den Präsidenschaftskandidaten Lula da Silva in Brasilien angewandt, um ihn für die Wahlen 2018 auszuschalten. Sein "Einfluss" war das Hauptargument der Staatsanwaltschaft. Inzwischen wurden bereits fünf Verfahren wegen Mangels an Beweisen eingestellt. Doch Jair Bolsonaro ist an der Macht.
Generell ersetzen bei der Strafverfolgung Kronzeugenregelungen materielle Beweise.
Ex-Ministerin Correas in der Botschaft Argentiniens im Asyl
Seit dem Amtsantritt von Lenín Moreno in Ecuador wurden inzwischen 15 hohe Staatsbeamte und Mitarbeiter Correas vor Gericht gestellt, darunter Jorge Glas, früher Vizepräsident. Auch er soll seinen "Einfluss" geltend gemacht haben, was für eine Haftstrafe ausreichte. In allen Fällen geht es um die Parteienfinanzierung durch Firmen im Bausektor, darunter Odebrecht, die sich bei Ausschreibungen Vorteile verschafft haben sollen. Urteile zwischen 14 Monaten und acht Jahren wurden bereits gefällt, drei Kronzeugen sind auf freiem Fuß.
Die frühere Ministerin für Transportwesen, María de los Ángeles Duarte, ersuchte am 14. August in der argentinischen Botschaft in Quito um politisches Asyl. Sie wurde zu acht Jahren Haft verurteilt, in einem Prozess voller Unregelmäßigkeiten, so ihr Anwalt. Und:
Dutzende von Beamten bearbeiten in Ecuador jedes Ausschreibungsverfahren nach einem bestimmten Protokoll, das macht die Vorwürfe unmöglich", argumentierte er vor der Presse.
Das Verfahren konnte nicht klären, an welchen Stellen die Bewerbungsverfahren von Baufirmen falsch bearbeitet oder manipuliert wurden.
Die Handschrift der CIA: Eine weitere Justiz-Intrige gegen Correa
Eine nach dem bekannten Muster "Gewissenloser Regierungschef trachtet einem Oppositionellen nach dem Leben" inszenierte Geheimdienstaffäre sollte Correa 2019 in Ecuador vor Gericht bringen.
Präsident Moreno beantragte jedenfalls im "Fall Fernando Balda" seine Festnahme durch Interpol in Belgien, wo er sich seit 2017 mit seiner belgischen Familie aufhält. Interpol wies das Gesuch zurück.
Erst vor wenigen Tagen brachte ein ehemaliger Agent Ecuadors Licht ins Dunkel dieser Geschichte. Wie zahlreiche Medien in Lateinamerika berichteten, präsentierte sich der frühere Geheimdienstbeamte Raúl Chicaiza in einer virtuellen Pressekonferenz der argentinischen Öffentlichkeit.
Mein Leben ist in Gefahr. Ich hatte drei Schussangriffe und einen Verkehrsunfall. Deshalb habe ich in Argentinien politisches Asyl beantragt", so der Agent.
Chicaiza erklärte, er sei unter Druck gesetzt worden, um Correa als Verantwortlichen einer 2012 inszenierten, nach zehn Minuten beendeten Entführung eines unbedeutenden "Oppositionellen" zu beschuldigen. Man habe ihm mit einer Haftstrafe von neun Jahren gedroht, falls er sich weigere. Der Agent sagte den Journalisten, das Opfer der angeblichen Kurzentführung, Fernando Balda, habe "sich heimlich mit Lenín Moreno getroffen, um den Fall abzusprechen".
Die Justiz von Ecuador verklagte Correa aufgrund der Aussagen dieses Ex-Agenten.
Der Geheimdienstbeamte hatte sich bereits Anfang August nach Argentinien abgesetzt und politisches Asyl beantragt. Wenige Tage später verurteilte ihn ein Gericht in Ecuador zu neun Jahren Gefängnis. Auch der oberste Geheimdienstchef der Correa-Regierung, Pablo Romero, erhielt im gleichen Fall eine neunjährige Haftstrafe – auf der Grundlage von Chicaizas Aussagen.
Wir sind die Sündenböcke der Justiz für bestimmte politische Ziele", kommentierte der Agent.
Wie geht es weiter mit der Bürgerrevolution?
Das Duo Arauz-Correa hätte gute Chancen auf einen neuerlichen Wahlsieg gehabt. Der Präsident der "Bürgerrevolution" schied nach zehn Jahren mit einer Zustimmung von 62,2 Prozent aus dem Amt. Im August führte die ihn unterstützende Partei Demokratisches Zentrum in den Umfragen mit über 30 Prozent und war damit die stärkste Einzelpartei. Im September erhielt Arauz in einer auf Twitter veröffentlichten Umfrage 33 Prozent. Sein neoliberaler Rivale Guillermo Lasso kam auf zwölf Prozent, der Kandidat der Indigenenpartei Yaku Pérez auf 16 Prozent. Dabei waren 23 Prozent der Befragten unentschieden.
Am 16. September votierten die Parteien des Wahlbündnisses "Union für die Hoffnung" (UNES) für den 59-jährigen Journalisten Carlos Rabascall als Nachfolger Correas für das Amt des Vizepräsidenten.
Wer ist der Präsidentschaftskandidat Andrés Arauz?
Der 35-jährige Arauz war während Correas Präsidentschaft Sekretär in der Nationalen Abteilung für Planung und Entwicklung, war Berater im Finanzministerium, Generaldirektor der Zentralbank und Kulturminister. Er schloss sein Wirtschafts- und Mathematikstudium an der Universität von Michigan ab, hat einen Master in Entwicklungsökonomie und promovierte in Finanzwirtschaft an der Universität von Mexico.
Der besonders bei der Jugend Ecuadors beliebte Arauz kann seine Zustimmungsrate im September immer noch auf relativ hohem Nivau im Vergleich zu allen anderen Einzelparteien halten. Doch ohne Zweifel ist die Vertreibung Correas aus dem politischen Leben Ecuadors ein schwerer Schlag für die Bewegung "Bürgerrevolution" und die Demokratie des Landes. Die Folgen für das Kräfteverhältnis am Wahltag sind heute schwer vorherzusagen.
Der Vizepräsidentschaftskandidat Carlos Rabascall
Arauz kandidiert nun mit seinem langjährigen Mitstreiter aus der Bewegung "Bürgerrevolution", dem Journalisten Rabascall. Rabascall gehört zu den bekanntesten politischen Analytikern Ecuadors und hat als politischer Berater erfolgreich an den Präsidentschaftskampagnen Correas teilgenommen. Er will die Bürgerbeteiligung jenseits der politischen Parteien verstärken, die sozialen Bewegungen und die in der lokalen Entwicklung engagierten Personen unterstützen. Rabascall ist Profesor an der Katholischen Universität von Guayaquil im Bereich Wirtschaftswissenschaften, Verwaltung und Systemtechnik.
Zusammenschlus des rechten Lagers
Am 31. August einigten sich die zwei größten, bisher explizit verfeindeten Parteien aus dem neoliberalen und konservativen Spektrum auf einen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten. Sie wollen auf diese Weise die zersplitterten rechten Kräfte unter einem einzigen Kandidaten bündeln und interne Widersprüche bis nach den Wahlen zurückstellen. Damit verzichtet die Sozialchristliche Partei (PSC, zehn Prozent) auf eine eigene Kandidatur zugunsten des Bankiers Lasso der konservativen Partei CREO (16 Prozent).
Guillermo Lasso, der Einheitskandidat der Neoliberalen
Lasso trat schon zweimal erfolglos als Präsidentschaftskandidat an und verlor zuletzt 2017 gegen den von Correa protegierten Moreno. Er ist Besitzer der Bank von Guayaquil, besaß bis zu den damaligen Wahlen 49 Offshore-Firmen in den Steuerparadiesen Panama, Cayman Islands und Delaware. In einem Jahr steigerte Lasso sein Vermögen durch Spekulationen im Finanzbereich von einer Million auf 31 Millionen US-Dollar. Er arbeitete an mehreren bilateralen Handelsverträgen und nimmt eine Schlüsselstellung in der Verbindung Ecuadors mit den USA ein.
Die Indigenenpartei als dritte Kraft
Die Indigenenpartei Pachakutik mit dem Kandidaten Pérez profiliert sich im Vorfeld der Wahlen als solides Potenzial mit rund elf Prozent Stimmenanteil. Sie engagiert sich vor allem dafür, die Regenwälder vor den Umweltverseuchungen in der Folge von Öl- und Edelmetallförderung zu schützen – ein Thema, das die Correa-Regierung in Konflikt mit Indigenenorganisationen brachte, die für ihre Landrechte kämpfen.
Die Rolle des gegenwärtigen Präsidenten Moreno
Der neoliberale und US-hörige heutige Staatschef Moreno, der sich unter dem Mantel der progressiven Correa-Bewegung "Bürgerrevolution" und seiner damaligen Partei Allianza País einen Wahlsieg erschlichen hatte, befindet sich heute auf dem Tiefpunkt seiner Zustimmungsraten. Der Politiker, der sich nach dem Wahlsieg um 180 Grad drehte, erhält nach Umfragen im Juli gerade noch acht Prozent. (Cedatos/Gallup)
Seine Wirtschaftspolitik folgt den Rezepten des Internationalen Währungsfonds. Privatisierungen im Bereich Transport- und Kommunikation, bei der Elektrizitätsversorgung sowie beim Abbau von Bodenschätzen. Sparmaßnahmen, weniger Arbeitsrechte, 60 Prozent Arbeitslosigkeit. Auch sein Umgang mit der Pandemie wird negativ beurteilt. Rund 60 Prozent der Bevölkerung lehnen das Rückzahlen von einer Milliarde US-Dollar an den Internationalen Währungsfonds inmitten der Pandemie ab.
Moreno unterhält beste Beziehungen zu US-Präsident Donald Trump und seiner Administration, ein bilateraler Handelsvertrag wird vorbereitet. Er dachte laut darüber nach, die von Correa geschlossene US-Basis Manta dem nordamerikanischen Militär wieder zur Verfügung zu stellen, obwohl die Verfassung das verbietet.
Die USA wollen derzeit jedoch lieber die staatlichen Institutionen wie Militär, Polizei und Regierung durchdringen, gemeinsame Ausbildungskurse installieren, Manöver abhalten oder eine Kooperation im Datenaustausch installieren. Das würde ihnen eine weit umfassendere Kontrolle Ecuadors ermöglichen.
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