Lateinamerika

Ecuador: Berufungsgericht lässt Haftstrafe für Ex-Präsidenten Rafael Correa in Kraft

Der Nationale Gerichtshof Ecuadors hat eine Berufung des ehemaligen Staatschefs Rafael Correa im sogenannten "Bestechungsfall" zurückgewiesen. Somit wird für ihn die zuvor verhängte achtjährige Haftstrafe, die der Politiker als politisch motiviert bezeichnet, aufrechterhalten.
Ecuador: Berufungsgericht lässt Haftstrafe für Ex-Präsidenten Rafael Correa in KraftQuelle: AFP © Kenzo Tribouillard

Correa und 17 weitere hochrangige Beamte aus Ecuador waren bereits im April wegen mutmaßlicher Annahme von Bestechungsgeldern und deren Ausgabe für politische Kampagnen in Abwesenheit angeklagt und verurteilt worden. Die ecuadorianische Staatsanwaltschaft verwies im Laufe des Gerichtsprozesses auf die angebliche Beteiligung ehemaliger Beamter an der Finanzierung politischer Aktivitäten der Partei von Correa, Alianza PAÍS, mit Geldern von Geschäftsleuten, die im Gegenzug staatliche Aufträge erhalten haben sollen.

Als Reaktion auf das Urteil nahm Correa die Entscheidung auf Twitter als "erwartet" entgegen, während er den ganzen Prozess gegen sich selbst als "lächerlich" brandmarkte. Darüber hinaus prangerte er das Gerichtsurteil als "eine der dunkelsten Seiten" in der Geschichte Ecuadors an.

Der ehemalige Präsident hat wiederholt behauptet, dass die Anschuldigungen gegen ihn auf "betrügerischen" Beweisen beruhten und Teil einer politischen Kampagne waren, die von seinen Gegnern gestartet wurde, um ihn daran zu hindern, erneut für das Präsidentenamt zu kandidieren. Es wird erwartet, dass Ecuador im nächsten Jahr sowohl Präsidentschafts- als auch Parlamentswahlen abhalten wird. Wegen seiner Verurteilung darf Correa innerhalb der nächsten 25 Jahre keine öffentlichen Ämter bekleiden.

Ecuadors Nationaler Wahlrat suspendierte am Sonntag auch mehrere politische Parteien unter Berufung auf einige "Unregelmäßigkeiten" in ihrem Registrierungsverfahren. Darunter war auch die Partei Fuerza Compromiso Social (FCS), die Correa seit 2018 leitet. Allen vier Parteien wurde eine Frist von zehn Tagen eingeräumt, um sich in einem Prozess zu verteidigen, der dazu führen könnte, dass sie das Recht auf Teilnahme an den Wahlen im nächsten Jahr verlieren.

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