Lateinamerika

Ecuador: Berufungsgericht lässt Haftstrafe für Ex-Präsidenten Rafael Correa in Kraft

Der Nationale Gerichtshof Ecuadors hat eine Berufung des ehemaligen Staatschefs Rafael Correa im sogenannten "Bestechungsfall" zurückgewiesen. Somit wird für ihn die zuvor verhängte achtjährige Haftstrafe, die der Politiker als politisch motiviert bezeichnet, aufrechterhalten.
Ecuador: Berufungsgericht lässt Haftstrafe für Ex-Präsidenten Rafael Correa in KraftQuelle: AFP © Kenzo Tribouillard

Correa und 17 weitere hochrangige Beamte aus Ecuador waren bereits im April wegen mutmaßlicher Annahme von Bestechungsgeldern und deren Ausgabe für politische Kampagnen in Abwesenheit angeklagt und verurteilt worden. Die ecuadorianische Staatsanwaltschaft verwies im Laufe des Gerichtsprozesses auf die angebliche Beteiligung ehemaliger Beamter an der Finanzierung politischer Aktivitäten der Partei von Correa, Alianza PAÍS, mit Geldern von Geschäftsleuten, die im Gegenzug staatliche Aufträge erhalten haben sollen.

Als Reaktion auf das Urteil nahm Correa die Entscheidung auf Twitter als "erwartet" entgegen, während er den ganzen Prozess gegen sich selbst als "lächerlich" brandmarkte. Darüber hinaus prangerte er das Gerichtsurteil als "eine der dunkelsten Seiten" in der Geschichte Ecuadors an.

Der ehemalige Präsident hat wiederholt behauptet, dass die Anschuldigungen gegen ihn auf "betrügerischen" Beweisen beruhten und Teil einer politischen Kampagne waren, die von seinen Gegnern gestartet wurde, um ihn daran zu hindern, erneut für das Präsidentenamt zu kandidieren. Es wird erwartet, dass Ecuador im nächsten Jahr sowohl Präsidentschafts- als auch Parlamentswahlen abhalten wird. Wegen seiner Verurteilung darf Correa innerhalb der nächsten 25 Jahre keine öffentlichen Ämter bekleiden.

Ecuadors Nationaler Wahlrat suspendierte am Sonntag auch mehrere politische Parteien unter Berufung auf einige "Unregelmäßigkeiten" in ihrem Registrierungsverfahren. Darunter war auch die Partei Fuerza Compromiso Social (FCS), die Correa seit 2018 leitet. Allen vier Parteien wurde eine Frist von zehn Tagen eingeräumt, um sich in einem Prozess zu verteidigen, der dazu führen könnte, dass sie das Recht auf Teilnahme an den Wahlen im nächsten Jahr verlieren.

Mehr zum ThemaGoodbye Lenín? Ecuadors Präsident gibt Befugnisse ab – das Land versinkt im Chaos

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.