Lateinamerika
Wie Weltbankpräsident Malpass mit dem selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó kungelt
Ein Audiomitschnitt belegt, wie die Präferenzen der Weltbank im Streit zwischen dem selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó und dem amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro in Venezuela gelagert sind. Den Preis bezahlt die venezolanische Bevölkerung.
von Maria Müller
Der Weltbankpräsident David Robert Malpass steht im Verdacht des Amtsmissbrauchs. Er ist gleichzeitig Präsident des Verwaltungsrates des ICSID, des Internationalen Zentrums zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten. Malpass soll seine Machtbefugnisse zum Vorteil des venezolanischen "Interimspräsidenten" Juan Guaidó in einem Schiedsgerichtsverfahren über venezolanischen Staatsbesitz in den USA eingesetzt haben.
Die venezolanische Vizepräsidentin Delcy Rodríguez präsentierte Ende Juni vor der Presse einen Audiomitschnitt, in dem Malpass' manipulative Zusammenarbeit mit einem Vertrauten Juan Guaidós offengelegt wird. Rodríguez forderte eine internationale Untersuchung der Vorgänge.
Bei der Tonaufnahme handelt es sich um den Mitschnitt einer parlamentarischen Befragung in Caracas. Mitglieder des Ausschusses für Erdöl und Energie des venezolanischen Parlaments wandten sich in einer Videokonferenz an den von Guaidó eingesetzten parallelen Generalstaatsanwalt im Ausland, José Ignacio Hernández.
Er sollte Näheres über mehrere Prozesse und Schiedsverfahren berichten, in denen er als Vertreter Guaidós auftritt, so in der Schweiz, Panama und den USA. Vor allem hatten sie Fragen zu Verfahren vor dem ICSID, der Schiedsinstitution der Weltbank. Dort wird die Zukunft des venezolanischen Ölkonzerns PDVSA und seiner Filiale CITGO in den USA verhandelt.
Hintergrund der Fragestunde ist ein schwelender Konflikt in den Reihen der Opposition Venezuelas über die Millionensummen und ihren Verbleib, die dem selbsternannten Interimspräsidenten Guaidó zur Verfügung stehen, um seinen parallelen "Regierungsapparat" im Ausland zu finanzieren. Schließlich ist eine mangelnde Kommunikation zwischen den Abgeordneten in Venezuela und der Guaidó-Gruppe, die überwiegend in den USA und Europa agiert, an den Fragen erkennbar.
An der Videokonferenz beteiligten sich die Abgeordneten Elías Matta, Óscar Ronderos, Jorge Millán und Luis Stefanelli, allesamt Mitglieder von Oppositionsparteien.
Der gemeinsame Sieg mit dem Weltbankpräsidenten
Gleich zu Beginn des Mitschnitts berichtet Guaidós Sonderstaatsanwalt José Ignacio Hernández stolz von seinem "größten Sieg", den er gemeinsam mit dem Präsidenten der Weltbank, David Malpass, erreicht habe. Wörtlich heißt es:
Ich habe persönlich eine Strategie direkt mit dem Präsidenten der Weltbank und mit dem ICSID geleitet, und wir erreichten zwei bedeutende Siege: Der eine besteht darin, dass der Revisionsausschuss des ICSID sich weigert, uns aus diesem Prozess zu entfernen. Und der zweite ... Ich erhielt eine Mitteilung vom ICSID, dass man die Regierung des Präsidenten Juan Guaidó anerkennt, damit er die Schiedsverfahren führen kann. Andererseits hat die Anwesenheit des Rechtsanwaltes von Maduro den Fall kompliziert. Man hat das Verfahren gerade ausgesetzt, weil geklärt werden muss, welche Mitglieder dem Revisionsausschuss zuzuordnen sind. (…)
Malpass als Komplize Guaidós
Hernández kompromittierte den Weltbankpräsidenten mit seinem Geständnis vor den Abgeordneten. Nach seinen Worten hat Malpass mit ihm selbst und Guaidó ein Komplott geschmiedet, um innerhalb des ICSID Hindernisse für dessen Anerkennung aus dem Weg zu räumen. Denn bis vor Kurzem bestanden aufgrund der Statute und der Mehrheitsverhältnisse der Mitgliedsstaaten Barrieren. Ziel des gemeinsam entworfenen Plans war es, den legitimen Verteidiger der venezolanischen Republik, den Generalstaatsanwalt Reinaldo Muñoz, aus dem Prozess zu drängen und durch den parallelen "Sonderstaatsanwalt" Guaidós, José Ignacio Hernández, zu ersetzen.
Der Regierung und Bevölkerung Venezuelas wird damit die Möglichkeit aus der Hand genommen, ihren Staatsbesitz selbst zu verteidigen, zumal der Ersatzverteidiger Hernández bisher stets die Interessen der Kläger gegen Venezuela vertrat. Das allein müsste ihn schon als befangen disqualifizieren.
Konsequenzen für den EU-Mercosur-Vertrag
Der Fall hat weitreichende Konsequenzen. Das ICSID ist in vielen bilateralen und multilateralen Freihandelsabkommen der Welt als Schiedsinstitution vereinbart. Das Verhalten von Malpass wirft einen langen Schatten auf die Glaubwürdigkeit und Unparteilichkeit der Institution und schwächt die Basis solcher internationalen Verträge.
Auch der Freihandelsvertrag zwischen Mercosur und der Europäischen Union, deren Mitgliedsstaaten in zahlreichen bilateralen Verträgen traditionell an das ICSID gebunden sind, ist davon betroffen.
Die "Strategie" Guaidó-Malpass
Der Jurist Hernández hatte im Namen Guaidós zwischen dem 29. April 2019 und dem 2. April 2020 mehrfach vergeblich beim ICSID beantragt, man solle ihn als einzige legitime Interessenvertretung Venezuelas bei den Verfahren um CITGO anerkennen. Die Anträge wurden zuerst allesamt negativ beschieden.
Das Sekretariat des ICSID war der Meinung, dass ein internationales Gericht darüber entscheiden müsse, ob Juan Guaidó oder Nicolás Maduro für die Schiedsverfahren legitimiert seien.
Doch im April 2020 wehte plötzlich ein anderer Wind.
Venezuelas Vizepräsidentin auf der Pressekonferenz
Am 3. April dieses Jahres gab der Berufungsausschuss des ICSID bekannt, dass es im Verfahren von CITGO gegen die Ölfirma ConocoPhillips nun zwei rechtmäßige Anwälte der Verteidigung gibt: der Usurpator (Hernández) und der legitime Vertreter, der Generalstaatsanwalt der Bolivarischen Republik Venezuela", erklärte Delcy Rodríguez. "Eine solche Entscheidung hat es noch nie gegeben, das ist ein Präzedenzfall!"
Und weiter sagte sie:
Der falsche Generalstaatsanwalt Guaidós und der Präsident der Weltbank haben sich zusammengetan und planten gemeinsam, wie sie CITGO der (US-amerikanischen) Firma ConocoPhillips aushändigen könnten.
Guaidós Jurist verteidigte stets die Prozessgegner Venezuelas
Der staatliche venezolanische Ölkonzern PDVSA hatte in der ersten Runde vor dem ICSID gegen den US-Ölkonzern ConocoPhillips gewonnen. Verteidiger von ConocoPhillips war niemand anderes als der Sonderstaatsanwalt Guaidós, der acht Milliarden Dollar Schadensersatz vom venezolanischen Staat einforderte – ersatzweise die Übernahme der CITGO-PDVSA-Betriebe in den USA durch die Nordamerikaner.
Nach der Niederlage von ConocoPhillips im ersten Schiedsverfahren ernannte Guaidó mit Zustimmung des Parlaments ein paralleles Direktorium von PDVSA im Ausland. Die Gruppe war bereit, gegen den Verfahrenssieg "ihres" Betriebes PDVSA in Revision zu gehen. Auch die Führungsspitze von CITGO in den USA hat Guaidó verändert. Für einen Sieg der Nordamerikaner im Revisionsverfahren fehlt nur noch eine neue Verteidigung, nämlich Guaidós findiger Sonderstaansanwalt. Er hatte in der ersten Runde die gegnerische Seite vertreten.
Zwei konkurrierende Verteidiger im gleichen Verfahren
Weltbankpräsident David Malpass erreichte nach einigem ICSID-internen Widerstand zumindest, dass nun zwei konkurrierende Verteidiger mit konkurrierenden Interessen in diesem neuen Verfahren auftreten – bei Anerkennung von Juan Guaidó als legitimen Repräsentanten Venezuelas.
Laut der Studie "Unabhängigkeit und Unparteilichkeit von Schiedsrichtern in zwischenstaatlichen und gemischten Verfahren" von S. Klatte haben der Weltbankpräsident und andere Funktionsträger des ICSID ihre Befugnisse bereits in früheren Fällen überschritten und manipulativ in Entscheidungsprozesse eingegriffen.
David Malpass war zwischen 2017 und 2019 stellvertretender Sekretär für Internationale Angelegenheiten des US-Finanzministeriums der Regierung von Donald Trump. Er hat in seinem Amt über 70 Sanktionsmaßnahmen gegen Venezuela verordnet.
Guaidós Sonderstaatsanwalt fordert eine Untersuchung wegen Vertrauensbruchs
Nach der Pressekonferenz der Vizepräsidentin forderte Guaidós Jurist José Hernández eine Untersuchung in der Nationalversammlung, um die für den Vertrauensbruch Verantwortlichen zu identifizieren.
Das war eine vertrauliche Fragestunde. Artikel 187-3 der Verfassung verpflichtet mich, die Fragen zu beantworten, doch die Nationalversammlung ist dafür verantwortlich, die Vertraulichkeit des Audios zu gewährleisten. Es ist bedauerlich, dass die institutionelle Schwäche der Generalstaatsanwaltschaft auf diese Weise aufgedeckt wird, sagte Hernández in einem Interview mit dem digitalen Sender TVVenezuela.
Die Kanzlei des Sonderstaatsanwalts existiert nicht
Die Wahrheit über Guaidós Staatsanwaltschaft kam verblüffend offen zutage, als die Abgeordneten nach dem Schiedsverfahren der kanadischen Bergbaufirma Crystallex gegen PDVSA-CITGO fragten. Die Kanadier fordern Schadensersatz in Höhe von 1,4 Milliarden Dollar wegen der Enteignung einer Goldmine im Jahr 2008. Mithilfe des gewieften Juristen Hernández erreichten sie, dass ihr Konzern die Summe von der staatlichen PDVSA einfordern kann anstatt vom Staat Venezuela. Auch dafür soll CITGO versteigert werden.
In der Fragestunde wollten die Parlamentarier von Hernández wissen, ob er sich aus diesem Schiedsverfahren zurückgezogen habe und warum. Der Abgeordnete Oscar Ronderos fragte:
Wer sind die Anwälte, die dem Prozess von Crystalex zugeordnet wurden? Mit welchen Mechanismen hat man Sie, Herr Generalstaatsanwalt, ersetzt? Welcher Beamte entschied darüber, dass ein Wechsel stattfinden soll? Und welche Anwälte sind aufgerufen, um die Republik in diesem Fall zu vertreten?
Darauf reagierte José Hernandez:
Ich werde darauf kurz antworten und es Ihnen überlassen, Ihre Schlüsse daraus zu ziehen. Im Zusammenhang mit Crystalex fragen Sie nach Beamten? Die Generalstaatsanwaltschaft hat keine Beamten, es gibt keine Beamten hier, es gibt keine Struktur, es gibt keine Bürokratie, es gibt nichts. Also sage ich respektvoll: Von welchen Beamten sprechen Sie, über welche Formalitäten sprechen Sie? Es besteht eine große Inkonsistenz zwischen diesen Rechtsformalismen, die man verlangt, und der Tatsache, dass die Kanzlei des Sonderstaatsanwalts nicht existiert. Sie existiert nicht, sie hat nie existiert!"
Und weiter:
Mehr zu machen geht nicht, denn es gibt keine Mittel. Seit August vergangenen Jahres habe ich ausdrücklich darauf hingewiesen, doch leider nie eine Antwort erhalten.
Der Rücktritt von Guaidós Staatsanwalt
Nachdem seine Eingeständnisse publik wurden, verbreitete der parallele "Sonderstaatsanwalt" Guaidós über Twitter seine Rücktrittserklärung. Sie sei ab dem 30. Juni wirksam. Er will sie Juan Guaidó bereits im Mai vorgelegt haben.
Nach Meinungsumfragen in Venezuela würde Juan Guaidó heute nur noch 20 Prozent der Wählerstimmen erhalten.
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