Lateinamerika
"Genug vom europäischen Kolonialismus" – Venezuela wirft EU-Botschafterin aus dem Land
Nur wenige Stunden nachdem die EU neue Sanktionen gegen elf venezolanische Politiker verhängt hatte, die Präsident Nicolás Maduro nahestehen, gab dieser der EU-Botschafterin Isabel Brilhante Pedrosa bei einer Fernsehansprache 72 Stunden Zeit, das Land zu verlassen.
Die von der EU verhängten Finanzsanktionen und Einreiseverbote für mittlerweile 35 Personen aus dem inneren Umfeld des Präsidenten scheinen für Maduro ein neues Eskalationslevel erreicht zu haben. Während eines Fernsehauftritts am Montagabend (Ortszeit) verurteilte er die "rassistische EU", weil sie Politiker sanktioniere, die die "Verfassung verteidigen".
Gemeint ist damit insbesondere Luis Eduardo Parra Rivero, der den rechten Oppositionspolitiker und selbsternannten "Interimspräsidenten" Juan Guaidó als Parlamentspräsidenten Anfang des Jahres abgelöst hatte, nachdem dieser zuvor abgewählt wurde. Kurz vor dem Wahlgang sagte damals der Oppositionspolitiker José Brito:
In diesem gerade zu Ende gegangenem Jahr 2019 warst du, Guaidó, die Hoffnung des Landes, heute bist du die größte Enttäuschung. Du hättest die Zukunft sein können, aber heute bist du Vergangenheit und wirst auch Vergangenheit bleiben, du warst ein Traum, der in einen Alptraum verwandelt wurde, Guaidó, von heute an ist deine Zeit vorbei.
Die Europäische Union bewertete die Abwahl Guaidós hingegen als unrechtmäßig, weil er selbst nicht an der Wahl teilgenommen hatte. Er behauptete, man habe ihn daran gehindert, das Parlament zu betreten, während das chavistische Lager ihm vorwarf, eine Inszenierung vorbereitet zu haben, weil er sich im Vorfeld nicht die erforderlichen Stimmen für eine Wiederwahl sichern konnte.
Die nun verhängten Sanktionen gegen elf weitere Personen aus Maduros Umfeld hat der Präsident zum Anlass genommen, sich als Verteidiger Venezuelas vor der Einmischung von außen zu präsentieren. "Genug vom europäischen Kolonialismus", wetterte er im Staatsfernsehen.
Bereitet euch vor, ihr kolonialistischen, rechtsextremen und rassistischen Herren, weil es in Venezuela freie, transparente und parlamentarische Wahlen geben wird, an der tausende Kandidaten teilnehmen.
Der Präsident von #Venezuela@NicolasMaduro hat in Reaktion auf die neuen #EU-Sanktionen gegen 🇻🇪der EU-Botschafterin 72 h gegeben, das Land zu verlassen. Er endete seine Erklärung mit "Basta de colonialismo contra Venezuela!" (Schluss mit der kolonialen Haltung gegen Venezuela!) https://t.co/TVlD0EHANu
— Florian Warweg (@FWarweg) June 30, 2020
Die EU habe sie mit Sanktionen belegt, weil sie sich "geweigert haben, Anordnungen aus der EU-Botschaft in Caracas anzunehmen", sagte er weiter. Deshalb forderte Präsident Maduro die portugiesische EU-Botschafterin Isabel Brilhante Pedrosa auf, innerhalb von 72 Stunden das Land zu verlassen.
Die Spannungen zwischen Venezuela und den westlichen Ländern, die Juan Guaidó unterstützen, haben in den vergangenen Monaten weiter zugenommen. Nach dem gescheiterten Putschversuch im vergangenen Jahr versuchte er es im Frühling erneut mit Hilfe eines US-amerikanischen Söldnerunternehmens und venezolanischen Dissidenten. Allerdings wurde die "Invasion" früh aufgespürt und konnte vereitelt werden.
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Nur kurze Zeit später wurde eine geheime Einheit des britischen Außenministeriums aufgedeckt, die sich mit den Planungen für einen Regime Change in Venezuela befasste und Kontakte zu Guaidó pflegte.
Im selben Zeitraum verklagte die venezolanische Regierung die Bank of England, weil sich die Bank weigert, einen Teil der dort eingelagerten Goldreserven des lateinamerikanischen Staates zu verkaufen. Mit dem Erlös wollte Caracas ein Programm der Vereinten Nationen finanzieren, mit welchem die Corona-Pandemie in Venezuela bekämpft werden sollte.
Doch die Bank of England weigert sich bis heute, die rund 31 Tonnen an Goldreserven freizugeben, weil man sich nicht entscheiden könne, an wen man es übergeben sollte: An die Regierung des rechtmäßigen Präsidenten Nicolás Maduro, oder an den selbsternannten – und von einigen Staaten anerkannten – "Interimspräsidenten" Juan Guaidó. Das Handelsgericht in London soll nun diese Frage klären.
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