Afrika
Russland und die Türkei im libyschen Chaos: 2011 kritische Beobachter, 2020 Ordnungsmächte
Moskau und Ankara sind nicht verantwortlich für den Beginn des verheerenden Konflikts in Libyen. Jetzt können sie aber eine entscheidende Rolle bei der Beendigung der Dauerkrise spielen. Auf der Berliner Friedenskonferenz agierten die beiden Mächte federführend.
von Scott Ritter
Die beiden Länder haben sich vor neun Jahren gegen die von den USA geführte NATO-Intervention zum Sturz von Muammar al-Gaddafi ausgesprochen. Doch beide haben ihr Vetorecht nicht ausgeübt, die Türkei in der NATO und Russland im UN-Sicherheitsrat.
Später mussten beide Staaten bitter bedauern, dass sie sich zurückhielten, als der zunehmend gewalttätige und moralisch fragwürdige Arabische Frühling durch den Nahen Osten fegte und beide in Stellvertreterkonflikte hineinzog. An der Katastrophe der westlichen Intervention nicht beteiligt gewesen zu sein, ist beiden Mächten nun jedoch beim Versuch nützlich, im vielschichtigen libyschen Bürgerkrieg zu vermitteln.
Noch kein Frieden, aber Bewegung hin zum Waffenstillstand
Die Konferenz in der deutschen Hauptstadt endete am vergangenen Wochenende mit einer Waffenstillstandsverpflichtung, auf die sich die Führer der beiden Kriegsparteien geeinigt haben, Fayiz as-Sarradsch von der Regierung der Nationalen Einheit (GNA) und Chalifa Haftar, der die Libysche Nationalarmee (LNA) anführt. Auch ein durchsetzbares Waffenembargo wurde von allen Teilnehmern an der Konferenz beschlossen.
Die Berliner Konferenz schließt an ein früheres Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Moskau in diesem Monat an, bei dem die Grundlagen des aktuellen Waffenstillstandsabkommens ausgehandelt wurden.
Das Moskauer Treffen führte zwar nicht zu einem Waffenstillstand, aber es leitete einen Prozess direkter Gespräche zwischen der Führung von GNA und LNA ein, der sich bei der Berliner Konferenz fortsetzte und zu einem erfolgreichen Ausgang beitrug.
Obamas "richtige Entscheidung"
Putin und Erdoğan agieren vor den Trümmern des wohl symbolträchtigsten westlichen Versagens in der Region – eines Versagens, das die gesamte Logik einer militärischen Intervention in Frage stellt.
Die Rolle der USA und ihrer Verbündeten ist weithin als katastrophal anerkannt worden (Gaddafi wurde von den durch die USA unterstützten Rebellen getötet, nachdem sein Konvoi von NATO-Flugzeugen angegriffen wurde).
Während Präsident Barack Obama später sagte, dass die Intervention in Libyen "das Richtige" gewesen sei, nannte er die Intervention auch den "schlimmsten Fehler" seiner Präsidentschaft und übernahm Verantwortung für den Fehler, nicht "für den Tag danach zu planen", nachdem Gaddafi von der Macht entfernt worden war. Die USA machten sich schuldig, indem sie die NATO dazu brachten, offensive militärische Gewalt gegen einen souveränen Staat einzusetzen. Aber hätten die Türkei und Russland zu diesem Zeitpunkt etwas dagegen tun können?
Libyen hat historische Bindungen sowohl zur Türkei als auch zu Russland, erstere aufgrund des Status Libyens als Provinz des Osmanischen Reichs bis 1912, letztere aufgrund der Tatsache, dass Libyen ein Verbündeter der ehemaligen Sowjetunion war. Die Türkei, ein NATO-Mitglied, lehnte zwar eine militärische Intervention ab, entschied sich aber für die Enthaltung, anstatt den Militärschlag aktiv zu blockieren, was sie angesichts der Tatsache, dass in der NATO das Konsensprinzip gilt, ohne Weiteres hätte tun können.
Ebenso enthielt sich Russland bei der entscheidenden Abstimmung im UN-Sicherheitsrat, die den Einsatz militärischer Gewalt in Libyen zur Unterstützung vorgeblich humanitärer Aktivitäten genehmigte, anstatt sein Vetorecht auszuüben.
Russland und die Türkei haben verschiedene Akteure unterstützt
In dem Chaos nach dem Tod Gaddafis befanden sich die Türkei und Russland auf entgegengesetzten Seiten der politischen Umbrüche nach der Intervention, wobei die Türkei die von der UNO legitimierte GNA unterstützte und Russland sich auf die Seite von Haftars LNA stellte.
Ironischerweise war eine militärische Intervention beider Länder erforderlich, um die Voraussetzungen für die Berliner Konferenz zu schaffen. Die Entsendung von etwa 1.500 Söldnern eines russischen privaten Militärunternehmens nach Libyen, die auf der Seite der LNA kämpften, trug dazu bei, das Kräfteverhältnis zugunsten von Haftars Streitkräften zu verändern, sodass er den größten Teil Libyens einnehmen und die letzte GNA-Bastion Tripolis bedrohen konnte (Präsident Putin gesteht die Präsenz dieser russischen Söldner ein, obwohl er leugnet, dass sie im Auftrag Moskaus arbeiten).
Diese Entsendung russischer Söldner veranlasste wiederum die Türkei, Militärberater und etwa 2.000 von der Türkei ausgebildete syrische Kämpfer zur Unterstützung der GNA zu entsenden.
Die Präsenz türkischer und russischer Streitkräfte auf entgegengesetzten Seiten stellt in den Worten des UN-Generalsekretärs António Guterres "eine echte regionale Eskalation" dar und trug ein Gefühl der Dringlichkeit in die Berliner Konferenz, an der auch führende Politiker aus Deutschland, Frankreich, Italien, den USA, Großbritannien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ägypten, Algerien, China und der Republik Kongo teilnahmen.
Was ist für Putin und Erdoğan drin?
Die Motive Russlands wie auch der Türkei, Frieden und Stabilität nach Libyen zu bringen, sind ebenso komplex wie vielfältig. Für Russland wäre es ein Segen, Libyen wieder als Verbündeten zu gewinnen, sowohl für russische Waffenhersteller als auch für russische Energieunternehmen.
Haftars LNA kontrolliert den Großteil der libyschen Ölfelder, wird aber durch UN-Wirtschaftssanktionen am Verkauf des Öls gehindert. Diese Sanktionen werden nicht aufgehoben, bis eine politische Lösung der libyschen Krise erreicht ist.
Die Türkei ihrerseits hat ihre geopolitische Lage im östlichen Mittelmeer um eine kürzlich mit der GNA ausgehandelte Seegrenze herum strukturiert. Diese neue Grenze verleiht der Türkei erheblichen Einfluss auf die Einrichtung exklusiver Wirtschaftszonen im östlichen Mittelmeer im Hinblick auf die aktuelle Erkundung potenziell lukrativer Unterwasseröl- und -gasvorkommen.
Die wirtschaftlichen Vorteile, die sich sowohl für Russland als auch für die Türkei daraus ergeben können, dass eine friedliche Versöhnung zwischen GNA und LNA herbeigeführt wird, liegen auf der Hand.
Der Krönung eines solchen Ergebnisses wäre jedoch die verbesserte geopolitische Lage beider Nationen, sollte das hässliche Kapitel der libyschen Geschichte geschlossen werden, das die NATO-Intervention einleitete.
Die Intervention in Libyen im Jahr 2011 wurde von vielen in der NATO als Vorläufer für die angestrebte Vorherrschaft der Organisation in Nordafrika angesehen – eine Entwicklung, die weder Russland noch die Türkei gutheißen können.
Durch die Zusammenarbeit bei der Suche nach einer politischen Lösung der Libyenkrise festigen Russland und die Türkei ihre jeweilige wirtschaftliche und politische Position in einem Nachkriegslibyen. Sie brechen auch mit der Vorstellung, dass die NATO ein Standbein in der Region haben muss, die ihnen gewissermaßen eine Entschuldigung für ihre frühere Untätigkeit bot. Dieser Prozess wird nun die Wahrnehmung stärken, dass der Westen den Rest der Welt nicht mehr einseitig seinen geopolitischen Prioritäten entsprechend umgestalten kann.
Scott Ritter ist ein ehemaliger Nachrichtenoffizier des US Marine Corps. Er diente in der Sowjetunion als Inspekteur für die Umsetzung des INF-Vertrags, im Stab von General Schwarzkopf während des Zweiten Golfkriegs (von 1988 bis 1991) und in den Jahren 1991 bis 1998 als UN-Waffeninspekteur.
Dieser Artikel wurde aus dem Englischen übersetzt.
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