Afrika
Sudans Militär wechselt Führung aus – Proteste gehen weiter
Im Sudan kehrt auch nach dem zweiten Machtwechsel binnen eines Tages keine Ruhe ein. Die Proteste richten sich gegen den militärischen Übergangsrat, der nach dem Sturz von Präsident Baschir die Macht übernommen hat. Demonstranten fordern eine zivile Regierung.
Nur einen Tag nach dem Putsch im Sudan hat der Präsident des militärischen Übergangsrates, Awad Ibn Auf, überraschenderweise sein Amt niedergelegt. "Dies ist zum Wohle unserer Nation", sagte der General am Freitagabend in einer kurzen Fernsehansprache. "Ich schwöre, wir werden die Forderungen der Menschen unterstützen", versprach er vor Journalisten. Das Militär habe "keine Ideologie". Der ehemalige Verteidigungsminister bat die Menschen im Sudan, sich hinter die Streitkräfte zu stellen, und kündigte an, dass der ranghohe Militär Abdel Fattah Burhani ihm als Chef des Übergangsrats nachfolgen soll.
Tausende Menschen in der Hauptstadt Khartum reagierten mit Applaus und Jubel auf den Abgang des Generals. Das gewerkschaftliche Bündnis SPA, eine treibende Kraft der Proteste der vergangenen Wochen, sprach von einem "Sieg des Willens des Volkes". Die Demonstrationen sollen dennoch weitergehen, bis das Militär die Macht komplett an eine zivile Übergangsregierung übergeben hat.
Am Samstag versammelten sich wieder Zehntausende Menschen vor der Zentrale der Streitkräfte in Khartum zu einer Sitzblockade, wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur berichtete. Die Menschen warteten gespannt auf eine Ankündigung des Übergangsrates, wie es weitergehen und ob die neue Führung mehr Macht an zivile Kräfte übergeben werde. Auch aus dem Ausland gab es etliche kritische Stimmen. "Ich rufe die Regierung auf, auf die Forderungen der Menschen einzugehen", sagte UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet.
Der sudanesische Übergangsrat teilte am Samstag mit, der Chef des Geheimdienstes NISS, Abdallah Gusch, habe seinen Rücktritt erklärt. Zunächst war allerdings unklar, ob dies auf einen Machtkampf zwischen den unterschiedlichen Sicherheitsorganen hindeutet oder ein Anzeichen dafür ist, dass das Militär auf Oppositionsforderungen eingeht.
Auslöser der Massenproteste war im Dezember 2018 eine Erhöhung der Benzin- und Brotpreise gewesen. Die Proteste richteten sich dann gegen den Präsidenten Baschir, der 30 Jahre lang an der Macht war. Am vergangenen Samstag spitzten sich die Demonstrationen mit einer Sitzblockade Zehntausender Menschen vor der Militärzentrale und Residenz Baschirs in Khartum zu. Tausende Demonstranten wurden festgenommen. Nach Angaben des UN-Menschenrechtsbüros kamen bei den Protesten seit Dezember bis zu 70 Menschen ums Leben.
Als Baschir am Donnerstag gestürzt wurde, machte sich zunächst Euphorie breit. Doch diese schlug schnell in Enttäuschung und Widerstand gegen die neue Militärführung um. Diese erklärte, für zwei Jahre die Macht zu übernehmen und den Weg für Wahlen zu ebnen. Sie löste das Parlament auf und verhängte einen Ausnahmezustand und eine Ausgangssperre.
Die Streitkräfte versicherten, sie wollten nur übergangsweise an der Macht bleiben und lediglich für Stabilität und Sicherheit sorgen. Sie versprachen, möglichst bald einer zivilen Regierung Platz zu machen. Doch Demonstranten und Zivilgesellschaft schenkten diesen Versprechen wenig Glauben. Sie sahen die Militärführung mit Ibn Auf an der Spitze lediglich als eine Neuauflage der alten Regierung. Ibn Auf gehörte zum inneren Zirkel Baschirs: Seit 2015 war er sein Verteidigungsminister, zuletzt auch sein Vizepräsident.
Mehr zum Thema - Südsudan verhandelt Beitritt zur Welthandelsorganisation
Zum neuen starken Mann im Sudan wurde nun der bisherige Generalinspekteur der Armee, Abdel Fattah Burhani. Der Militär zeigte während der Proteste etwas Bürgernähe, indem er mit Demonstranten sprach. Aus Militärkreisen hieß es, Burhani genieße innerhalb der Streitkräfte ein größeres Vertrauen als der vorherige Anführer des Übergangsrates Ibn Auf. (dpa)
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.