Afrika
Teufelskreis "EU-Hilfe": Libysche Küstenwache fühlt sich von Brüssel verraten
Die EU rühmt sich des Rückgangs der Flüchtlingsströme aus Afrika. Derweil fühlt sich die libysche Küstenwache von der EU im Stich gelassen. Die NATO habe erst das Land durch die Intervention im Jahr 2011 zerstört und jetzt stehe man allein mit leeren Händen da.
Sieben Jahre sind seit der NATO-Intervention zur „Befreiung“ Libyens von der Herrschaft Gaddafis vergangen. Seitdem hat sich der einst aufstrebende Staat Nordafrikas in ein Gebiet rivalisierender Milizen und einen "failed state" verwandelt. Ein Staat als Flickenteppich, unfähig der Migration aus den südlicheren Ländern Afrikas in Richtung Europa Herr zu werden.
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Seitdem reihte sich eine EU-Flüchtlingsinitiative an die andere und führten allesamt zu Ergebnissen wie die der Operation Sophia oder der Operation Aurora, deren Ziel es ist, Libyen beim Aufbau einer funktionierenden Küstenwache zu unterstützen. Operation Sophia (EUNAVFOR Med Operation Sophia) wurde im Jahr 2015 ins Leben gerufen, um den Menschenschmuggel im Mittelmeer zu unterbinden. Das entsprechende Mandat wurde im Jahr 2016 um die Ausbildung der libyschen Küstenwache und Marine erweitert. Zudem profitiere Libyen vom EU Emergency Trust Fund for Africa in Höhe von 182 Millionen Euro, um Migranten zu schützen und lokale Gemeinden zu unterstützen.
Nun rühmt sich die EU eines drastischen Rückgangs der Flüchtlingszahlen um 74 Prozent. Demnach sei die Zahl der Migranten und Flüchtlinge über die zentrale Mittelmeer-Route von 41.165 Menschen im Jahr 2017 auf 9.567 in den ersten vier Monaten des laufenden Jahres zurückgegangen. Dies sei doch der Beweis dafür, dass die Maßnahmen der EU greifen würden.
Die sogenannte libysche Küstenwache, selbst ein Produkt der NATO-Intervention, sieht aber die Gründe für den Rückgang vielmehr in „inner-libyschen Faktoren“ als im EU-Tatendrang. Daher sei der Rückgang lediglich als temporäres Phänomen zu bewerten.
Seit 2011 hatten wir endlos viele Treffen mit EU-Repräsentanten. Sie geben vor, unsere Position zu verstehen und geben Verspreche ab. Aber in Wirklichkeit finden wir nichts und im wahrsten Sinne keine Umsetzung von Versprechen“, beschwerte sich etwa der Sprecher der libyschen Küstenwache General Ayoub Ghassem.
Auch das Libyen auferlegte UN-Waffenembargo fällt beim General auf wenig Verständnis.
Obwohl sie sagen, das Waffenembargo diene dem Schutz der libyschen Nation, fangen wir an, es als Akt der Aggression gegenüber der libyschen Bevölkerung und nicht als Schutzmaßnahme zu begreifen, da die Milizen Waffen besitzen während die offiziellen Kräfte keine haben“, so Ghassem weiter.
Das Integrated Regional Information Networks (IRIN) verweist auf Repräsentanten der libyschen Küstenwache, wonach es so gut wie keine Unterstützung durch die EU gegeben habe. Sie würde daher nicht über die Mittel verfügen, die 1.900 Kilometer lange Küste zu sichern und effektive Rettungsoperationen durchzuführen. Die Schiffsflotte, bestehend aus geliehenen Patrouillenbooten, entspreche nicht den Anforderungen, sei veraltet und verbrauche ferner viel zu viel Treibstoff.
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Die libysche Küstenwache sei zudem schlechter ausgerüstet als viele der Rettungsschiffe internationaler NGOs. So verfüge man beispielsweise nicht über Rettungswesten.
Während Millionen Euro in die Unterstützung von NGO-geführter Rettung von Migranten fließen würden, würden kaum Gelder an die libyschen Institutionen der Küstenwache fließen. Und falls die UN-gestützte Regierung der Nationalen Einheit (GNA) die für die Küstenwache vorgesehenen 160 Millionen Pfund erhalten haben sollte, wäre davon nichts bei ihnen vor Ort angekommen, so Ghassem.
Der Rückgang der Flüchtlingszahlen sei deshalb auch nur als vorübergehend zu betrachten, so der Brigade-General Tarek Shanboor. Er ist Kommandeur der GACS, als Teil des libyschen Militärs verantwortlich für die Küstensicherheit und dem Innenministerium unterstellt.
Es gibt noch immer eine sehr hohe Zahl von Migranten aus dem Süden, die alle planen, das Mittelmeer zu überqueren. Und es gibt nichts, was sie aufhalten könnte."
Ohnehin habe sich die NATO-Intervention als verheerend für die Schlagkraft der Streitkräfte erwiesen.
Die NATO zerstörte 2011 viel wichtige Ausrüstung und beschädigte die gesamte libysche Infrastruktur, insbesondere die der Marine. Sie ließen uns mit nichts zurück und überließen uns, wie sich herausstellte, der "Gnade" von gefährlichen, schwerbewaffneten Leuten. Die Schmuggler werden ihnen helfen und unsere Küstenwache hat keine Waffen und kommt daher noch nicht einmal in ihre Nähe. Die [Zahl der] Schmuggler und Kriminellen nimmt im Vertrauen darauf zu, dass die offiziellen libyschen Institutionen nicht die Waffen und nicht die Kraft haben zu intervenieren“, resümiert Shanboor.
Der Oberstleutnant und GACS-Leiter für Marineoperationen Mahmoud Adheer, zeigt hingegen Verständnis für die Zurückhaltung der EU, „die Libyer“ unmittelbar nach 2011 zu unterstützen. Doch sieben Jahre nach der NATO-Intervention sei „das als Entschuldigung nicht länger hinnehmbar“.
Wenn ein großes Schiff sinkt, kommt jeder hierher und fragt uns, was wir getan haben, um die Migration zu stoppen. Wir sagen ihnen dann immer, dass unser Mangel an Ausrüstung uns daran hindert, unsere Arbeit vernünftig zu machen. Trotzdem geben sie [die EU] uns nichts. Es ist so, als habe die EU uns ein Raumschiff versprochen, aber erst, wenn wir den Mond erreicht haben“, macht Shanboor seiner Verbitterung Luft.
Nachdem das transatlantische Militärbündnis in Libyen intervenierte, glitt das Land in ein bis heute anhaltendes Chaos. Auch machten sich heutige libysche Institutionen bereits massiver Menschenrechtsverletzungen schuldig. Nicht zuletzt Amnesty International kritisierte in diesem Zusammenhang die „beschämende EU-Politik“.
Wenn die europäischen Staats- und Regierungschefs keine Mühen scheuen, um sicherzustellen, dass die libysche Küstenwache so viele Menschen wie möglich abfangen kann, schicken sie diese Migranten und Flüchtlinge direkt zurück in die Haftanstalten Libyens, die für Misshandlungen und Folter bekannt sind. Niemand sollte jemanden nach Libyen zurückschicken“, heißt es in einem Bericht der Menschenrechtsorganisation.
Erst vor wenigen Tagen trat der libysche Premierminister Fayiz as-Sarradsch in einem Bild-Interview Vorwürfen an die libysche Küstenwache entgegen, diese habe Seenotretter beschossen:
Wir retten jeden Tag Hunderte von Menschen vor der Küste Libyens – unsere Schiffe sind ständig in Bewegung“, so der libysche Premier.
In gleichem Interview forderte as-Sarradsch mehr technische und finanzielle Unterstützung, da Libyen bei der Rettung von Menschen im Mittelmehr allein gelassen würde.
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Der libysche Premierminister wandte sich zudem klar gegen sogenannte Aufnahme- und Identifikationszentren im nordafrikanischen Staat.
Wir sind absolut dagegen, dass Europa offiziell fordert, dass wir illegale Einwanderer aufnehmen sollen, die die EU nicht aufnehmen will“, betonte as-Sarradsch.
Ohnehin verfügen inmitten eines weiter andauernden Bürgerkrieges mit ständig wechselnden Kampflinien weder die von der UNO unterstützte Regierung der Nationalen Einheit (GNA) in Tripolis noch die demokratisch gewählten Institutionen im Osten Libyens über irgendeine gesamtstaatliche Kontrolle.
Oberstleutnant Shanboor fährt in seiner Kritik fort:
Wir arbeiten mit den Italienern und der EU zusammen, [doch] bis jetzt haben wir nichts außer Training - und Wartung unserer eigenen Boote - erhalten. Dies ist die Realität unserer Zusammenarbeit mit der EU. Wir baten die Länder, die an der Zerstörung Libyens teilnahmen, am Wiederaufbau dessen, was sie zerstörten, teilzunehmen. Aber es tut mir leid, sagen zu müssen, dass sie uns im wahrsten Sinne des Wortes den Rücken kehrten.
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