Afrika

Spannungen nehmen zu: Mali will Verteidigungsabkommen mit Paris überarbeiten

Mali forderte Frankreich am 17. Januar offiziell dazu auf, das bilaterale Verteidigungsabkommen zwischen den beiden Ländern zu überprüfen. Die Stimmung in Mali, was die französische Präsenz betrifft, kippt schon seit längerem – inklusive zunehmenden Demonstrationen.
Spannungen nehmen zu: Mali will Verteidigungsabkommen mit Paris überarbeitenQuelle: AFP © Florent Vergnes

Als deutliches Zeichen dafür, dass die Spannungen zwischen Paris und Bamako weiter zunehmen, hat Mali Frankreich gebeten, die bilateralen Verteidigungsabkommen zwischen den beiden Ländern zu überprüfen, wie eine französische diplomatische Quelle am 17. Januar der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. "Wir haben eine Anfrage aus Mali erhalten und prüfen sie gerade", erklärte diese Quelle ohne weitere Details.

Die Information wurde später vom malischen Außenminister Abdoulaye Diop bestätigt. "Mali hat die Revision des Verteidigungsvertrags mit Frankreich beantragt. Die Änderungen wurden formell eingereicht", sagte er gegenüber dem Journalisten Wassim Nasr vom Sender France 24, der diese Äußerungen auf Twitter veröffentlichte. Der Einsatz der französischen Streitkräfte wird durch ein im März 2013 unterzeichnetes Regierungsabkommen sowie ein Zusatzprotokoll geregelt.

AFP wies in seinem Beitrag darauf hin, dass der malische Premierminister Choguel Kokalla Maïga am 15. Januar im nationalen Fernsehen die Notwendigkeit einer Überarbeitung dieser Abkommen angesprochen hatte:

"Wir wollen die unausgewogenen Abkommen neu lesen, die aus uns einen Staat machen, der ohne französische Genehmigung nicht einmal sein Territorium überfliegen kann."

Am Abend des 12. Januar hatte Mali Frankreich eine Verletzung seines Luftraums gemeldet, die mit der Schließung seiner Grenzen als Vergeltung für die von Frankreich unterstützten Sanktionen der Wirtschaftsgemeinschaft Cédéao zusammenhing. Laut einer französischen Militärquelle, die AFP vorliegen soll, wurden jedoch "alle Verfahren eingehalten". Die Spannungen zwischen Paris und Bamako wurden insbesondere durch den angeblichen Rückgriff der malischen Behörden auf die private russische Militärfirma Wagner wieder angefacht, von der mehrere westliche Länder – darunter auch Frankreich – behaupten, dass sie im Land präsent ist.

Eine Information, die von Mali entschieden dementiert wurde: "Das ist ein Scherz. In unserem Land gibt es keine Wagner. Wir kooperieren von Staat zu Staat. Wir kooperieren mit den legitimen russischen Behörden, genauso wie wir mit den türkischen, amerikanischen (...). Wir kooperieren mit allen Behörden", fasste Nouhoum Sarr, der zweite Vizepräsident des Nationalen Übergangsrates des Landes, am 16. Januar auf RT France zusammen.

Proteste in Bamako

Frankreich und seine europäischen Verbündeten, die im Kampf gegen die Dschihadisten in Mali engagiert sind, erklärten ihrerseits am 14. Januar, dass sie bereit seien, ihre Präsenz in dem Land aufrechtzuerhalten, "aber nicht um jeden Preis". Am vergangenen Freitag kam es in Malis Hauptstadt Bamako zu Massenkundgebungen, nachdem die Regierung des Landes zu Protesten gegen die strengen Sanktionen aufgerufen hatte, die von der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) wegen der verzögerten Wahlen verhängt worden waren.

Tausende von Menschen, die die Nationalfarben rot, gelb und grün trugen, versammelten sich auf einem zentralen Platz. Auf ihren Schildern war zu lesen "Nieder mit der ECOWAS" – aber auch "Nieder mit Frankreich". Die Staats- und Regierungschefs der 15 Mitglieder des ECOWAS-Blocks hatten sich letzte Woche auf Sanktionen gegen Mali geeinigt und ein Handelsembargo verhängt sowie die Land- und Luftgrenzen ihrer Mitglieder zu dem Land geschlossen.

Der Schritt, der später von den Vereinigten Staaten, der Europäischen Union und der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich unterstützt wurde, folgte auf einen Vorschlag der malischen Armee, die Wahlen im Dezember 2025 abzuhalten, anstatt wie ursprünglich vereinbart im Februar.

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