Afrika
Libyen: Wahlkommission schließt Gaddafis Sohn von Kandidatur aus
Libyens Wahlkommission hat die Kandidatur eines Sohnes des früheren Langzeitherrschers Muammar al-Gaddafi bei der Präsidentenwahl abgelehnt. Saif al-Islam al-Gaddafi gehört angeblich zu insgesamt 25 Bewerbern, die die Bedingungen für eine Kandidatur nicht erfüllten, so die Kommission.
Die libysche Wahlkommission hat 25 der 98 Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen disqualifiziert. Unter ihnen ist auch Saif al-Islam Gaddafi, der Sohn des ehemaligen Machthabers Muammar al-Gaddafi, dessen Sturz 2011 das nordafrikanische Land in einen jahrzehntelangen Bürgerkrieg gestürzt hat.
Saif al-Islam Gaddafi hatte seine Kandidatur am 14. November angekündigt und galt als einer der Spitzenkandidaten bei der für den 24. Dezember angesetzten Wahl. Am Mittwoch erklärte die Wahlkommission ihn jedoch für nicht wählbar. Dabei handelt es sich um eine vorläufige Entscheidung, die vor Gericht angefochten werden kann.
Ein Militärstaatsanwalt in Tripolis hatte die Wahlkommission aufgefordert, Gaddafi zu disqualifizieren, weil er 2015 in Abwesenheit wegen Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit dem Aufstand von 2011, durch den sein Vater gestürzt wurde, verurteilt wurde. Muammar al-Gaddafi hatte Libyen über 40 Jahre lang regiert, bevor er von Rebellen, die von der NATO unterstützt wurden, gestürzt und getötet wurde.
Saif al-Islam war der auserwählte Kandidat der Volksfront für die Befreiung Libyens, einer 2016 formell gegründeten Gruppe von Getreuen seines Vaters. Gegen ihn liegt auch ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag vor.
Gaddafi reagierte auf seinen Ausschluss von der Wahl, indem er darauf hinwies, dass General Khalifa Haftar zwei strafrechtliche Verurteilungen hat – ein Kriegsgericht von 1987 wegen seiner Auslieferung an den Tschad und eine zivile Verurteilung von 1993 wegen eines Komplotts zum Umsturz der Regierung – und dennoch nicht von der Kandidatur ausgeschlossen wurde.
Haftar, der die Streitkräfte der in Tobruk ansässigen Regierung, die den Osten Libyens kontrolliert, befehligt, wurde außerdem von Kritikern vorgeworfen, er besitze die US-Staatsbürgerschaft und sei daher nicht wählbar.
Der Interimspremierminister der Regierung der nationalen Einheit in Tripolis, Abdul Hamid Dbeibeh, hatte vor der Übernahme des Amtes versprochen, nicht für das Amt des Präsidenten zu kandidieren. Er hat sich jedoch geweigert, drei Monate vor der Wahl zurückzutreten, wie es die umstrittenen Wahlregeln verlangen.
Der UN-Sicherheitsrat gab am Mittwoch eine Erklärung ab, in der die Bedeutung der Wahl für den Frieden und die Aussöhnung in Libyen hervorgehoben wurde. Die Organisation forderte alle Parteien auf, die Rechte ihrer politischen Gegner "vor, während und nach" der Abstimmung zu respektieren.
Der in Genf ansässige UN-Sondergesandte für Libyen, der slowakische Diplomat Ján Kubiš, trat am Dienstag aus noch nicht bekannten Gründen abrupt zurück, wird aber im Amt bleiben, bis Generalsekretär António Guterres einen Nachfolger ernennt.
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