Afrika

Gericht entscheidet über Seegrenze zwischen Kenia und Somalia - Kenia lehnt die Entscheidung ab

Mindestens seit 2009 gibt es Streit zwischen Kenia und Somalia über den Verlauf der Seegrenze. In dem betroffenen Gebiet befinden sich Öl- und Gasvorkommen. Jetzt hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag nach einem siebenjährigen Verfahren ein Urteil in der Sache gesprochen.
Gericht entscheidet über Seegrenze zwischen Kenia und Somalia - Kenia lehnt die Entscheidung abQuelle: www.globallookpress.com © Lev Radin

Am 12. Oktober verkündete der Internationale Gerichtshof in Den Haag seine Entscheidung zu einer Klage Somalias aus dem August 2014 zur Seegrenze zu Kenia. Die beiden afrikanischen Staaten befinden sich im Konflikt über dieses Gebiet. Zum einen finden sich dort reiche Fischbestände, zum anderen ein Öl- und Gasfeld, das beide Länder gerne ausschöpfen würden. Kenia hat bereits Förderverträge in diesem etwa 100.000 Quadratkilometer großen Gebiet abgeschlossen.

Der Internationale Gerichtshof folgte in seiner Entscheidung weitestgehend der Forderung Somalias, die Seegrenze in Verlängerung der Landgrenze zu ziehen. Für Kenia ist diese Entscheidung auch deshalb ungünstig, weil Kenias andere Seegrenze zu Tansania nicht die Landgrenze verlängert, sondern auf der Höhe des Breitengrades verläuft. So bekommt Kenia in Folge der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes ein im Verhältnis zur Küstenlinie sehr kleines Seegebiet zugesprochen.

Schon vor der Entscheidung hat die kenianische Regierung ihre Beteiligung an dem Verfahren zurückgezogen und inzwischen bereits erklärt, sie fühle sich nicht daran gebunden. Sie warf dem Gerichtshof vor, er würde seine Kompetenzen überschreiten.

Der somalische Informationsminister Osman Dubbe begrüßte die Entscheidung des Gerichts. Der kenianische Präsident Uhuru Kenyatta sagte, die Entscheidung werde "die Beziehungen zwischen den beiden Ländern belasten."

Die Klage Somalias erfolgte, nachdem 2009 begonnene Verhandlungen über den Verlauf der Grenze gescheitert waren.

Nach Aussage eines BBC-Korrespondenten hat Kenia einen Marinestützpunkt in der Nähe der somalischen Grenze bereits zu einem vollen Militärstützpunkt ausgebaut, und es ist nicht ausgeschlossen, dass es zu militärischen Auseinandersetzungen zwischen den beiden Ländern kommt. In den vergangenen Jahrzehnten war das bereits mehrmals der Fall.

Vermutlich wird sich als Nächstes der UN-Sicherheitsrat mit dem Thema befassen müssen, dessen Vorsitz in diesem Monat Kenia hat.

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