Zwischen Putsch, Rohstoffen und Armut – Guinea am Scheideweg

von Kani Tuyala

Im westafrikanischen Guinea kam es am Sonntag zu einem Staatsstreich durch eine Spezialeinheit des Militärs. In der Landeshauptstadt Conakry war es im Laufe des Sonntags an mehreren Orten zu länger andauernden Schusswechseln gekommen. Vor allem in der Nähe des Präsidentenpalastes im Ortsteil auf der Halbinsel Kaloum sei es zu Feuergefechten gekommen.

In sozialen Medien kursierten zunächst nicht verifizierbare Videos, die den Schluss nahelegten, dass der langjährige Präsident Guineas Alpha Condé gestürzt wurde. In einem Video mit dem Logo des staatlichen Rundfunks waren mehrere Männer in Militäruniform und mit der Landesfahne zu sehen. Einer der Uniformierten behauptete, die Regierung sei abgesetzt. Zudem sei die Verfassung des Landes außer Kraft gesetzt und die Landesgrenzen seien geschlossen worden. In einem weiteren Video war Condé selbst mit Männern in Uniformierten zu sehen. Der Verbleib des 83 Jahre alten Staatspräsidenten blieb zunächst ungeklärt.

Internationale Medien berichteten zunächst, das Verteidigungsministerium von Guinea habe am Sonntagnachmittag erklärt, Aufständische seien von der Präsidentengarde und anderen Sicherheitskräften zurückgeschlagen worden. Gegenüber dem französischen TV-Sender France 24 bestätigte hingegen der Kommandeur der Putschisten, Oberstleutnant Mamady Doumbouya, dass Präsident Alpha Condé festgesetzt worden sei, und er ergänzte:

"Der Präsident ist bei uns, er ist an einem sicheren Ort. Er war bei einem Arzt, es gibt kein Problem."

In einem weiteren, am späten Abend veröffentlichten Video teilten in Militäruniform gekleidete Männer mit, dass ab 20 Uhr Ortszeit (22 Uhr MESZ) eine Ausgangssperre gelten solle. Die Minister der Regierung seien von den Putschisten für Montagvormittag 11 Uhr Ortszeit (13 Uhr MESZ) zum Rapport bestellt worden, hieß es in dem Video.

Es war Condé selbst, der im Jahr 2018 den exzellent ausgebildeten und nun den Putsch anführenden Oberstleutnant zum Kommandeur der Spezialeinheit GFS machte. Der ehemalige französische Fremdenlegionär Mamady Doumbouya absolvierte seine weitere militärische Ausbildung u.a. an der Internationalen Sicherheitsakademie in Israel und der École de guerre de Paris in Frankreich. Zudem besitzt er einen Abschluss als Master in Verteidigung und industrieller Dynamik der Université Paris II Panthéon-Assas. Nach der Rückkehr in sein Heimatland im Jahr 2018 ernannte ihn Alpha Condé zum Bataillonskommandeur. Nach Angaben guineischer Medien nahm Doumbouya zudem an der jährlichen Militärübung Flintlock des US Africa Command (AFRICOM) in Burkina Faso und Mauretanien im Jahr 2019 teil.

"Die Übung soll die Fähigkeit der wichtigsten Partnerländer in der Region stärken, gewalttätige extremistische Organisationen zu bekämpfen, ihre Grenzen zu schützen und für die Sicherheit ihrer Bevölkerung zu sorgen."

Schon werden Parallelen zum malischen Oberst Assimi Goïta gezogen, der Teile seiner militärischen Ausbildung auch bei der deutschen Bundeswehr erhielt. Dabei führte ihn sein Weg auch an das deutsch-amerikanische George C. Marshall Europäisches Zentrum für Sicherheitsstudien in Garmisch-Partenkirchen. Weitere Stationen seiner militärischen Ausbildung führten Goïta ebenfalls zu AFRICOM (wo er an Flintlock teilnahm) und nach Frankreich. Im August 2020 stellte sich Goïta an die Spitze eines Militärputschs gegen den gewählten malischen Präsidenten Ibrahim Boubacar Keïta gestellt.

Bei Guinea handelt es sich um eine ehemalige französische Kolonie. Im Jahr 1958 erlangte Guinea als erstes afrikanisches Land seine zumindest formelle Unabhängigkeit von Frankreich. Frankreich rächte sich und ließ u.a. den gesamten Verwaltungsapparat des Landes über Nacht zusammenbrechen. Im November 2010 fanden in Guinea von der sogenannten internationalen Gemeinschaft erstmals als demokratisch bezeichnete Wahlen statt, aus denen der an der renommierten Université Paris 1 Panthéon-Sorbonne ausgebildete Akademiker und langjährige Oppositionspolitiker Alpha Condé als Sieger hervorging.

Im Jahr 2015 wurde Condé erneut gewählt, wobei die Verfassung des Landes zwei Amtszeiten vorsieht. Trotz seines kontroversen Führungsstils stabilisierte sich unter seiner Regierung die wirtschaftliche Lage des Landes – was vor allem einem Anstieg von Direktinvestitionen in den Bergbausektor Guineas geschuldet ist.

Nach politischen Auseinandersetzungen, die von Gewalt bei Demonstrationen der Opposition überschattet wurden, brachen im Oktober 2019 erneut Proteste aus, und zwar gegen eine dritte Amtszeit von Condé, bei denen Dutzende von Menschen durch die Sicherheitskräfte getötet worden sein sollen. Im September bestätigte Condé dann seine Absicht, für eine dritte Amtszeit zu kandidieren.

Condé argumentierte, dass eine dritte Amtszeit von der im März verabschiedeten neuen Verfassung gedeckt sein werde. Die Opposition sprach hingegen von einem "Verfassungsputsch". Bei der Wahl im Oktober 2020 konnte er sich als sunnitischer Muslim deutlich (mit 59.4 Prozent) gegen seinen Herausforderer Cellou Dalein Diallo (33 Prozent) durchsetzen.

Meinung

"Frankreichs Afghanistan" – Der "Kampf gegen den Terrorismus" in Afrika ist gescheitert

Der Urnengang selbst zeichnete sich durch eine hohe Wahlbeteiligung der Guineer aus und verlief ruhig. Sowohl die Afrikanische Union (AU) als auch die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) erklärten die Wahl auf Grundlage eigener Wahlbeobachter für rechtmäßig. Dennoch kam es im Anschluss zu Protesten von Oppositionsanhängern, und mehrere Menschen verloren durch die Sicherheitskräfte ihr Leben. Trotz zunehmender sozialer Spannungen werteten Beobachter das klare Wahlergebnis dennoch auch als Indiz dafür, dass die Mehrzahl der Guineer mit Condé weiterhin Stabilität und die Hoffnung auf einen weiteren wirtschaftlichen Aufschwung verbunden sehen.

Condé gilt vielen Beobachtern auf dem afrikanischen Kontinent als eines der wenigen verbliebenen panafrikanischen Staatsoberhäupter. Sein jahrzehntelanger Kampf unter größten persönlichen Entbehrungen gegen die Militärdiktatur im Land ist vielen Guineern bis heute unvergessen.

Das westafrikanische Land zählt trotz riesiger Rohstoffvorkommen zu den ärmsten Ländern der Welt. So ist Guinea einer der weltweit führenden Produzenten von hochwertigem Bauxit und verfügt über bedeutende Bauxitreserven, sowohl was die Qualität als auch die Quantität betrifft (die Bauxit-Reserven des Landes gelten als die weltweit größten). Abgebaut wird das Aluminiumerz vor allem von dem russischen Aluminiumhersteller RUSAL, der Alumina Company of Guinea (ACG-Fria) und einem der weltweit größten Bauxitproduzenten, der Compagnie des bauxites de Guinée (CBG). Das Unternehmen befindet sich zu 49 Prozent im Besitz der guineischen Regierung und zu 51 Prozent im Besitz der Halco Mining Inc. – einem Konsortium, das sich aus dem US-amerikanischen Aluminiumhersteller Alcoa, dem Aluminium-Bereich des britisch-australischen Bergbaukonzerns Rio Tinto (ehemals Rio Tinto Alcan) und zu 10 Prozent aus dem privaten Investitions-, Produktions- und Handelskonzern Dadco Investments Ltd. zusammensetzt.

Im Zuge des jüngsten Staatsstreichs erreichte der Preis für Aluminium nun prompt seit Jahren nicht gekannte Höhen.

Zu den weiteren Schlüsselressourcen Guineas zählen Gold, Eisen und Diamanten. Zu Beginn von Condés erster Amtszeit verabschiedete Guinea ein neues Bergbaugesetz. Damit sollten die Bergbauunternehmen dazu verpflichtet werden, mehr Steuern zu zahlen und die Umwelt und die Interessen der Gemeinden im Umfeld ihrer Minen zu schützen. Die Bergbaukonzerne begehrten auf und froren Milliarden von US-Dollars an Investitionen ein.

2017 trat auch China auf den Plan und unterzeichnete einen Vertrag über ein Infrastruktur-Projekt in Höhe von 20 Milliarden US-Dollar. Im Rahmen dessen sollen drei chinesische Unternehmen Bauxit-Konzessionen erhalten. Die Aluminium Corporation of China ist bereits in Guinea aktiv. Ohnehin sorgte Condé für eine stetige Stärkung der Beziehungen zu China im Rahmen des Projekts "Neue Seidenstraße", sodass China in den vergangenen Jahren bereits massiv in die Infrastruktur des Landes am Golf von Guinea investierte.

Aktuell wird die internationale Kritik an dem mutmaßlichen Putschversuch im westafrikanischen Guinea lauter. UN-Generalsekretär António Guterres verurteilte "jede Übernahme der Regierung mit Waffengewalt" und forderte auf dem Kurznachrichtendienst Twitter die umgehende Freilassung des amtierenden Präsidenten. Auch die Afrikanische Union und die ECOWAS stellten sich auf die Seite von Condé und forderten die Wiederherstellung der verfassungsrechtlichen Ordnung.

Russland als bisheriger enger Partner Guineas reihte sich in den Chor der Kritiker an dem mutmaßlichen Staatsstreich ein. Von Seiten des russischen Außenministeriums hieß es, dass ebenfalls die "umgehende Freilassung" Contes gefordert wird und dass sich Moskau "gegen jeden Versuch eines verfassungswidrigen Machtwechsels" wendet. Zuletzt trafen Condé und der russische Präsident Wladimir Putin auf dem Russland-Afrika-Gipfeltreffen in Sotschi im Jahr 2019 zu Gesprächen zusammen.

Zwischenzeitlich meldeten sich nun auch die ehemalige Kolonialmacht Frankreich sowie Großbritannien mit Kritik an dem Staatsstreich zu Wort.

Mehr zum Thema - Putsch in Guinea? Schusswechsel am Präsidentenpalast – Präsident Condé unter Militär-Arrest