Afrika

Lage in Tunesien angespannt: Rangeleien vor dem Parlament – Büro von Al Jazeera geräumt

In Tunesien ist die Lage nach der Entmachtung von Ministerpräsident Mechichi angespannt. Das Parlament in Tunis war von Sicherheitskräften umstellt, während aufgebrachte Demonstranten davor protestierten. Kritiker des Vorgehens von Präsident Saied sprechen von einem Putsch.
Lage in Tunesien angespannt: Rangeleien vor dem Parlament – Büro von Al Jazeera geräumtQuelle: Reuters © Zoubeir Souissi

Das Parlament in der Hauptstadt Tunis war am Montag von Sicherheitskräften umstellt. Aufgebrachte Demonstranten zogen dorthin und forderten Zugang. Einige versuchten, über das Tor zu klettern. Dem von Saudi-Arabien finanzierten Nachrichtenkanal al-Arabiya zufolge kam es dort auch zu Rangeleien zwischen Gegnern und Unterstützern des Präsidenten Kais Saied.

In den sozialen Medien kursieren Videos, die den Protest am Parlament zeigen sollen: 

Zuvor hatte Saied den Regierungschef Hichem Mechichi abgesetzt und die Arbeit des Parlaments für zunächst 30 Tage eingefroren. Zudem werde die Immunität aller Abgeordneten aufgehoben, kündigte Saied am Sonntagabend nach einem Treffen mit Militärvertretern an.

In Tunesien liefert sich Präsident Saied seit Monaten einen Machtkampf mit der islamisch-konservativen Ennahda-Partei, zu der der abgesetzte Regierungschef Mechichi und Parlamentspräsident Rached Ghannouchi gehören. Sie ist die stärkste Kraft im Parlament.

Der ehemalige Juraprofessor versicherte, sich im Rahmen der Verfassung zu bewegen. Kritiker sprechen hingegen von einem Putsch. In dem nordafrikanischen Land kommt es wegen stark steigender Corona-Zahlen und der anhaltenden Wirtschaftskrise bereits seit Tagen zu Protesten.

Das Militär hielt in der Nacht auch Parlamentspräsident Rached Ghannouchi davon ab, das Gebäude zu betreten. Er hatte zuvor das Vorgehen des Präsidenten als verfassungswidrig und "illegal" bezeichnet. Der Chef der islamisch-konservativen Ennahda-Partei rief Anhänger auf, mit ihm vors Parlament zu ziehen.

Unterstützer von Präsident Saied feierten hingegen nachts auf den Straßen. Auch Saied zeigte sich in der Nacht im Zentrum von Tunis und begrüßte seine Unterstützer. Es handele sich um keinen Staatsstreich, versicherte der seit 2019 amtierende Präsident. Mit Blick auf mögliche Unruhen sagte er: "Ich will keinen einzigen Tropfen Blut vergießen lassen." Gewalt werde aber umgehend mit Gewalt der Sicherheitskräfte beantwortet.

Polizei stürmt Büro von Fernsehsender Al Jazeera

Nach Angaben des arabischen Fernsehsenders Al Jazeera hätten die Polizeikräfte am Montag dessen Büro in Tunesien gestürmt. Der staatlich finanzierte Sender aus Katar erklärte, mindestens 20 bewaffnete Polizisten in Zivil seien am Montag in sein Büro in Tunis eingedrungen und hätten alle Journalisten aufgefordert, das Gebäude zu verlassen.

Al Jazeera zitierte die Mitarbeiter des Büros in Tunis, wonach die Polizei keinen Durchsuchungsbefehl hatte, aber behauptete, sie handele auf Anweisung der Justiz des Landes. Laut dem Sender seien Telefone und anderes Gerät beschlagnahmt worden. Die Organisation Reporter ohne Grenzen verurteilte die Razzia und forderte die Behörden auf, die Pressefreiheit zu respektieren.

Die Bundesregierung hat sich "sehr besorgt" über die jüngste Zuspitzung der politischen Situation in dem nordafrikanischen Land gezeigt. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts sagte am Montag in Berlin: 

"Wir denken, dass es jetzt wichtig ist, wirklich schnell zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückzukehren."

Alle Seiten würden dazu aufgerufen, "die Einhaltung und die Umsetzung der Verfassung in Tunesien zu garantieren". Dazu gehöre auch die Einhaltung der Freiheitsrechte, die zu den wichtigsten Errungenschaften der tunisischen Revolution gehörten.

Die Sprecherin unterstrich, "dass Tunesien eigentlich in den letzten Jahren einen guten, ja einen beeindruckenden Weg zurückgelegt hat". Die vergangenen friedlichen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen hätten gezeigt, "dass die Menschen in Tunesien Demokratie wollen, und auch, dass die Demokratie in Tunesien Fuß gefasst hat seit 2011".

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(rt/dpa/reuters)

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