Afrika
Libyen auf dem Weg zur Vereinigung – Parlament spricht Übergangsregierung das Vertrauen aus
Nach dem Sturz des Langzeitherrschers Muammar al-Gaddafi 2011 versank Libyen im Chaos. Mit der Entscheidung des libyschen Parlaments, die Übergangsregierung abzusegnen, wächst die Hoffnung auf Versöhnung im Land. International wird der Parlamentsbeschluss begrüßt.
Das Bürgerkriegsland Libyen hat eine weitere wichtige Hürde auf dem Weg zu landesweiten Wahlen Ende des Jahres genommen. Das gespaltene Parlament sprach der gewählten Übergangsregierung, die das Land zur Abstimmung am 24. Dezember führen soll, in einer Sitzung am Mittwoch das Vertrauen aus. Das gab der Parlamentsvorsitzende Agila Saleh in Sirte bekannt.
Die Vereinten Nationen sprachen auf Twitter von einem "Meilenstein in der Geschichte" des Landes. "Libyen hat jetzt eine echte Chance, auf Einheit, Stabilität, Wohlstand, Versöhnung hinzuarbeiten und seine Souveränität vollständig wiederherzustellen", schrieb die UN-Unterstützungsmission für Libyen (UNSMIL) in einem Tweet.
Der amtierende Ministerpräsident Fayiz as-Sarradsch gratulierte der Übergangsregierung und erklärte sich in einer Mitteilung dazu bereit, ihr seine Aufgaben und Macht zu übertragen. Die Entscheidung des Parlaments sei ein wichtiger Schritt, um die Kämpfe und Spaltung im Land zu beenden. Auch Innenminister Fathi Baschagha gratulierte dem designierten Chef einer neuen Übergangsregierung Abdul Hamid Dbeiba auf Twitter zum gewonnenen Vertrauen und wünschte ihm viel Erfolg.
The Secretary-General @antonioguterres welcomes the endorsement of an interim Government of National Unity by the House of Representatives as an important step towards restoring unity, stability, security, and prosperity in #Libya. https://t.co/KMQaHOuSHWpic.twitter.com/qWUEoqfdfN
— UNSMIL (@UNSMILibya) March 10, 2021
Bundesaußenminister Heiko Maas sprach von einer "wichtigen Etappe" und einem "wichtigen Tag für Libyen". Jetzt müssten alle libyschen Verantwortlichen die Amtsübergabe unterstützen. Auch die internationalen Akteure seien aufgerufen, den weiteren Weg konstruktiv zu begleiten.
"Das Land muss wieder vereint und rechtsstaatliche Strukturen errichtet und gestärkt werden", so Maas.
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Ähnlich äußerte sich am Dienstag der russische Außenminister Sergei Lawrow während seines Treffens mit seinem ägyptischen Kollegen. Es sei wichtig, dass die Übergangsregierung die territoriale Integrität bewahren und das Land vereinen könnte, so Lawrow.
Ein libysches Dialogforum hatte Dbeiba vor gut einem Monat unter UN-Aufsicht zum Chef einer neuen Übergangsregierung bestimmt. Diese soll die Sarradsch-Regierung und die Gegenregierung mit Sitz im Osten ablösen und den Weg zu Wahlen ebnen.
Auch ausländische Staaten befeuern den Kampf um die Macht, der nach dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi 2011 ausgebrochen war. Ägypten und die Türkei, die unterschiedliche Seiten unterstützen, gratulierten am Mittwoch zu der Abstimmung.
Mit Dbeibas Wahl verbinden viele die Hoffnung, den Bürgerkrieg nach jahrelangen diplomatischen Misserfolgen beenden zu können. Das Vertrauen in die gewählte Übergangsregierung hatte vor einigen Tagen jedoch gelitten, nachdem Vorwürfe von UN-Experten über Bestechungen bei der Wahl laut geworden waren. Mindestens drei Teilnehmern des UN-Dialogforums sollen Bestechungsgelder angeboten worden sein, um für Dbeiba zu stimmen.
Es war die erste vollständige Sitzung des Parlaments seit Jahren, nachdem es sich kurz nach seiner Wahl im Jahr 2014 zwischen östlichen und westlichen Fraktionen gespalten hatte – drei Jahre nach einem Aufstand, der Gaddafi entmachtet und das ölproduzierende Land ins Chaos gestürzt hatte.
Ein Waffenstillstand hielt seit dem Herbst, aber die Hauptstraße über die Frontlinien von Sirte nach Misrata bleibt geschlossen, und Abgeordnete, die aus dem Westen kommen, mussten von Tripolis einfliegen.
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(rt/dpa)
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