Afrika

UN-Generalsekretär fordert Abzug ausländischer Kämpfer aus Libyen

Drei Monate nach Vereinbarung einer Waffenruhe für Libyen ist im Bürgerkriegsland eine wichtige Frist offenbar ohne wirklichen Fortschritt verstrichen. Nun fordert erneut der höchste UNO-Repräsentant den vollständigen Abzug ausländischer Kämpfer aus Libyen.
UN-Generalsekretär fordert Abzug ausländischer Kämpfer aus LibyenQuelle: Reuters © Hannibal Hanschke

Der UN-Sicherheitsrat und UN-Generalsekretär António Guterres forderten am Donnerstag Tausende von ausländischen Kämpfern und Söldnern auf, Libyen sofort zu verlassen. Guterres forderte, dass sie "die Libyer in Ruhe lassen" müssten, berichtet Reuters.

Drei Monate nach Vereinbarung einer Waffenruhe für Libyen ist in dem Bürgerkriegsland eine wichtige Frist offenbar ohne wirklichen Fortschritt verstrichen. Die Waffenruhe sah vor, dass bis zu diesem Sonnabend alle ausländischen Söldner und Truppen das Land verlassen. Nach UN-Angaben befinden sich jedoch noch etwa 20.000 ausländische Kämpfer in Libyen. Seit Entflammen des Bürgerkrieges in Libyen unterstützt die Türkei die letztlich von den Vereinten Nationen anerkannte Regierung von Fayiz as-Sarradsch in Tripolis, während sich Ägypten, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate an die Seite des libyschen Generals Chalifa Haftar stellten. Eine Untersuchung im Auftrag der UNO behauptet, dass russische "Milizionäre" angeblich im Bürgerkriegsland Libyen eingesetzt worden wären. Es wurde dabei behauptet, hunderte Mitglieder der russischen Sicherheitsfirma Gruppe Wagner hätten auf der Seite von General Chalifa Haftar gekämpft, der im Grunde die mehrheitlich gewählte und anschließend in den Osten Libyens nach Tobruk vertriebene Regierung von Abdullah Thenni unterstützt.

"Es ist entscheidend, dass alle ausländischen Truppen und alle ausländischen Söldner zuerst nach Bengasi und Tripolis ziehen und sich von dort aus zurückziehen und die Libyer in Ruhe lassen, da die Libyer bereits bewiesen haben, dass sie selbst in der Lage sind, ihre Probleme in die Hand nehmen", sagte Guterres.

Präsident Wladimir Putin sagte Anfang 2020, wenn es in Libyen russische Staatsbürger gab, hätten sie nicht die Interessen des russischen Staates vertreten und auch kein Geld von der Regierung erhalten. Im Sommer 2019 hatte Putin bestätigt, dass es in Syrien russische private Sicherheitsunternehmen gebe, die die Ölfelder bewachten. Im Dezember 2019 stellte er fest, dass es in der Konfliktzone in Libyen Söldner aus vielen Ländern gebe.

Der 15-köpfige UN-Sicherheitsrat erörterte die Lage in Libyen am Donnerstag und forderte in einer Erklärung den Rückzug aller ausländischen Kämpfer und Söldner "unverzüglich" sowie die Einhaltung des Waffenembargos und des Waffenstillstandsabkommens durch alle libyschen und internationalen Akteure, meldete Reuters. Im Juli letztes Jahr wurde berichtet, dass die Türkei Waffen in das Bürgerkriegsland Libyen geschmuggelt und damit gegen das UN-Embargo verstoßen hätte.

Der amtierende US-Botschafter bei den Vereinten Nationen Richard M. Mills Jr. benannte die in den Bürgerkrieg involvierten Länder und behauptete dabei, dass russische Kämpfer auch dabei seien. "Wir fordern alle externen Parteien auf, einschließlich der Türkei, VAE sowie Russland, die libysche Souveränität zu respektieren und alle militärischen Interventionen in Libyen unverzüglich einzustellen", sagte Mills vor dem UN-Sicherheitsrat.

Der russische Botschafter bei den Vereinten Nationen und Vertreter im UN-Sicherheitsrat begrüßte die Bemühungen der UNO zur Einstellung der bewaffneten Konfrontation in Libyen, um damit alle Parteien an einen Tisch bringen zu können. Aber die Lage bleibe "fragil". Die Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens, das am 23. Oktober in Genf unterzeichnet worden war, gerate ins Stocken.

Der russische Außenminister Sergei Lawrow sagte im September 2020 dem Fernsehsender Al-Arabiya, dass in den vergangenen fünf Jahren verschiedene europäische Staaten sowie auch Länder in der Region viele Anstrengungen unternommen hätten, um "den Krieg zu beenden und die katastrophalen Folgen der aggressiven Aktionen der NATO zu überwinden". Er betonte, dass Russland im Gegensatz zu vielen anderen Akteuren von Anfang an Kontakte zu allen Konfliktparteien in Libyen aufgebaut und gepflegt habe.

Der russische Sondergesandte für den Nahen Osten und Afrika Michail L. Bogdanow und der Außenminister der LNA-Regierung im Ostlibyen Abdul Hadi Al-Hweij besprochen  unlängst die Möglichkeiten zum Voranbringen des innerlibyschen Dialogs. Russland habe seine fortgesetzte Unterstützung für die Einheit, territoriale Integrität und Souveränität Libyens nochmals bekräftigt, teilte das russische Außenministerium in einer Erklärung am 28. Januar mit.

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