Moskau: Gaddafi-Unterstützer sollten am politischen Prozess in Libyen beteiligt werden
Der stellvertretende russische Außenminister Sergei Werschinin hat in einem Interview erklärt, dass der innerlibysche politische Dialog die Anhänger des gestürzten Staatschefs Muammar al-Gaddafi einschließen, müsse.
"Wir glauben, dass die Hauptverantwortung für solch wichtige Entscheidungen und – was noch wichtiger ist – für ihre Umsetzung bei den Libyern selbst liegen muss", sagte Werschinin.
Dem Diplomaten zufolge müssen solche Entscheidungen im Rahmen eines nationalen Dialogs unter möglichst breiter Beteiligung der libyschen politischen Kräfte ausgearbeitet werden, einschließlich der Anhänger des Kommandeurs der Libyschen Nationalarmee (LNA), Chalifa Haftar, sowie der Anhänger von Muammar al-Gaddafi.
"Mit anderen Worten, wenn die überwiegende Mehrheit der Libyer es für notwendig hält, Wahlen wie geplant abzuhalten, dann sollte es so sein", betonte er.
Werschinin befürwortete die Beteiligung der Vereinten Nationen in Form von "technischer und organisatorischer Unterstützung im Hinblick auf die Souveränität des Landes."
"Gleichzeitig sind wir davon überzeugt, dass die Wahlen nicht das Ziel an sich sind, sondern dass sie in die dringend notwendigen Transformationen in Libyen eingebunden werden sollten, die eine echte nationale Versöhnung mit der Bewahrung der Integrität des Landes und der Bildung effizienter Machtinstitutionen erreichen sollen", fügte Vershinin hinzu.
Das in Tunesien ausgerichtete Libysche Politische Dialogforum im Dezember 2020 führte zwischen Libyens zerstrittenen politischen Fraktionen zu einer Vereinbarung, im Dezember 2021 eine allgemeine Wahl in Libyen abzuhalten, erinnerte der russische Diplomat.
Libyen ist seit dem Sturz und der Ermordung Muammar al-Gaddafis im Jahr 2011, die durch eine NATO-Intervention möglich wurde, zwischen verschiedenen Fraktionen aufgeteilt. Die LNA und eine mit ihr rivalisierende Kraft, die sogenannte die Regierung der Nationalen Eintracht, kontrollieren den Osten bzw. den Westen des Landes. Das im Osten ansässige Repräsentantenhaus ist mit der LNA verbündet.
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