Afrika

Botschafter in Simbabwe: Corona darf nicht als Ausrede für Freiheitseinschränkungen benutzt werden

Sieben Botschafter, darunter auch Deutschlands Gesandter, haben die Regierung des im südlichen Afrika gelegenen Staates aufgefordert, die Corona-Krise nicht für neue Machtbefugnisse zu missbrauchen und Rechte der Bürger nicht einzuschränken.
Botschafter in Simbabwe: Corona darf nicht als Ausrede für Freiheitseinschränkungen benutzt werdenQuelle: AFP © Phill Magakoe

Mit scharfer Kritik an der Regierung von Präsident Emmerson Mnangagwa taten die Botschafter Deutschlands, Großbritanniens, Kanadas, der Niederlande, Norwegens, Polens und der USA ihre Sorge kund, dass die wirtschaftlichen und sozialen Probleme in Simbabwe durch die Corona-Krise noch verschlimmert werden. Sie forderten Mnangagwa am Freitag auf, gegen die um sich greifende Korruption vorzugehen.

COVID-19 darf nicht als Ausrede benutzt werden, um die fundamentalen Freiheiten der Bürger einzuschränken.

Menschenrechtler und Kritiker warfen dem Präsidenten zuletzt vor, dass er die gegenwärtige Situation ausnutze, um gegen unliebsame Stimmen vorzugehen. So sollen Medien und Journalisten eingeschüchtert worden sein, die kritisch über die Maßnahmen der Regierung berichteten. Einige Journalisten sollen auch verhaftet worden sein. Als bekanntester unter Arrest stehender Kritiker gilt Hopewell Chin'ono, der bei der Beschaffung medizinischer Güter im Kampf gegen den SARS-CoV-2-Erreger Korruptionsfälle aufgedeckt hat.

Das im südlichen Afrika gelegene Land leidet seit Jahren an einer schweren Wirtschaftskrise, die der seit 2017 im Amt befindliche Präsident Mnangagwa nicht in den Griff bekommen konnte. Das ohnehin schon schwache Gesundheitssystem geriet durch die Corona-Krise und zurückgekehrte Flüchtlinge zusätzlich unter Druck.

Tafadzwa Mugwadi, Sprecher der Regierungspartei ZANU-PF, kritisierte die Mitteilung der westlichen Botschafter scharf. Schuld an der wirtschaftlichen Lage sei nicht die Politik des Präsidenten, sondern die Sanktionen, die ebendiese Länder mitzuverantworten hätten. Ohne die Sanktionen wäre die Situation in seinem Land eine ganz andere, betonte Mugwadi.

Deutsche Doppelmoral

Dass ausgerechnet der deutsche Botschafter, Dr. Thorsten Hutter, die Regierung in Harare dazu aufruft, die Corona-Krise "nicht als Ausrede" für Freiheitseinschränkungen der Bürger zu missbrauchen, hat angesichts der Entwicklung in Deutschland einen schalen Beigeschmack.

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