Afrika
Ägyptens rote Linie hat gewirkt: Libysche Regierung verkündet Waffenstillstand
Eine direkte militärische Auseinandersetzung zwischen Ägypten und der Türkei in Libyen schien nach dem grünen Licht des Parlaments in Kairo möglich. Nun vollzog die libysche Regierung von Fayiz as-Sarradsch eine Kehrtwende, weil Ankara den Krieg nicht führen wollte.
Noch vor wenigen Wochen zeigte sich die libysche Einheitsregierung von Ministerpräsident Fayiz As-Sarradsch siegessicher und kompromisslos. Mithilfe der Türkei sollte die strategisch wichtige Hafenstadt Sirte erobert und die dahinterliegenden Ölfelder des Sirte-Beckens der Kontrolle des abtrünnigen Generals Chalifa Haftar entrissen werden.
Dessen Unterstützer, allen voran Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate, wollen diesen Vorstoß hingegen unter allen Umständen unterbinden, der ansonsten das Machtgleichgewicht in dem ölreichen Land zugunsten der Türkei verschoben hätte. Kairo erklärte deshalb eine "rote Linie" von Sirte bis zum Luftwaffenstützpunkt al-Dschufra im Süden, deren Überschreitung durch die Kämpfer der Einheitsregierung und türkischen "Beratern" eine ägyptische Intervention in Libyen auslösen würde.
Davon zeigte sich Ankara anfänglich unbeeindruckt. Noch am 5. Juli veröffentlichte das Kommunikationsbüro des türkischen Präsidenten, dass man weiter an den Plänen festhalte, in Richtung Sirte und al-Dschufra vorzustoßen.
📍The most recent developments in Libya can be followed through the Directorate of Communications' social media accounts. 🗺️ The current situation in Sirte as of 5 July 2020 pic.twitter.com/BFTb8gadnW
— Republic of Turkey Directorate of Communications (@Communications) July 5, 2020
In der Nacht davor wurden türkische Luftabwehrsysteme auf dem Stützpunkt al-Watiya in der Nähe der Hauptstadt Tripolis bombardiert und zerstört. Bis zum heutigen Tag ist nicht bekannt geworden, wer hinter diesem Luftangriff steckte.
Am 20. Juli erteilte schließlich das ägyptische Parlament Präsident Abd al-Fattah as-Sisi einem Militäreinsatz im Nachbarland grünes Licht. Die Armee sollte die nationale Sicherheit an der "strategischen westlichen Front gegen die Arbeit von bewaffneten kriminellen Milizen und ausländischen terroristischen Elementen" verteidigen, hieß es in der Resolution.
Damit erschien eine direkte Konfrontation mit der Türkei möglich, die die Region noch tiefer ins Chaos gestürzt hätte. Die Frage war, ob der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan tatsächlich dieses Risiko eingehen würde.
Eine Antwort darauf lieferte nun Libyens Ministerpräsident Sarradsch am Freitag, als er einen Waffenstillstand für das ganze Land ausrief. Zudem solle eine entmilitarisierte Zone um Sirte geschaffen werden, die einen politischen Dialog zwischen den verfeindeten Seiten anstoßen sollte. Ohne ein Einknicken Erdoğans wäre dies nicht möglich gewesen.
Haftar selbst äußerte sich bis Freitagabend noch nicht dazu. Dafür kamen positive Signale aus dem libyschen Parlament in Bengasi, das die Einheitsregierung von Sarradsch nicht anerkannt hatte und vorübergehend aus Tripolis nach Bengasi ausgewichen war.
Der Parlamentsvorsitzende Aguila Saleh Issa begrüßte die Erklärung aus Tripolis zwar nur indirekt, rief aber ebenfalls zu einer Waffenruhe auf. Ägyptens Präsident Sisi nannte die Erklärungen aus Tripolis und Bengasi "einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer politischen Lösung". Aus Ankara gab es hingegen bis Freitagabend keine offizielle Erklärung zu dieser Entwicklung.
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