Afrika

Putsch in Mali: Präsident Ibrahim Boubacar Keïta tritt zurück

Die innenpolitische Krise in Mali eskaliert. Nach einem Putsch des Militärs hat der Präsident des Landes Ibrahim Boubacar Keïta am frühen Morgen in einer Fernsehansprache sein Amt niedergelegt. Die internationale Gemeinschaft reagiert zutiefst besorgt.
Putsch in Mali: Präsident Ibrahim Boubacar Keïta tritt zurückQuelle: AFP © Don Emmert

Der malische Präsident Ibrahim Boubacar Keïta ist nach einem Putsch des Militärs zurückgetreten. Seinen Rücktritt verkündete er am frühen Mittwochmorgen in einer live im Fernsehen ausgestrahlten Ansprache. Bekleidet mit einer Maske zum Schutz vor COVID-19, sagte er: "Ich habe mich entschieden, meinen Posten zu verlassen."

Inzwischen kündigten aufständische Militärs ein Übergangskomitee an. Wie ein Sprecher der Putschisten, Ismael Wagué, am Mittwoch im Staatsfernsehen sagte, wolle das sogenannte Nationale Komitee für die Errettung des Volkes einen zivilpolitischen Übergang, um innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens Wahlen zu organisieren. Wagué war bislang der stellvertretende Leiter des Generalstabs der Luftwaffe.

Am Dienstag hatten Soldaten bei einer Meuterei in der Garnisonsstadt Kati, die rund 15 Kilometer von der Hauptstadt Bamako entfernt liegt, Keïta und weitere Mitglieder seiner Regierung festgenommen. In Bamako gab es am Dienstag der US-Botschaft zufolge Berichte von Soldaten, die durch die Stadt fuhren und in die Luft schossen. Zudem gab es Berichte über Demonstranten, die sich in der Stadt versammelten. Mehrere westliche Botschaften warnten vor Spannungen und Unruhen und rieten ihren Bürgern vor allem in Bamako, Zuhause zu bleiben.

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Der Hintergrund der Meuterei war bislang unklar. Die internationale Gemeinschaft zeigte sich besorgt. Bundesaußenminister Heiko Maas erklärte:

Wir verurteilen entschieden den Versuch, in Mali eine verfassungswidrige Machtübernahme durch das Militär herbeizuführen. Die verfassungsmäßige Ordnung muss wiederhergestellt werden.

Auch UN-Chef António Guterres äußerte sich tief besorgt:

Der Generalsekretär verurteilt die Maßnahmen nachdrücklich und fordert die sofortige Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung und Rechtsstaatlichkeit in Mali.

Der westafrikanische Staatenverbund ECOWAS rief ebenfalls zur Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung auf. Die Militärs sollten unverzüglich in ihre Kasernen zurückkehren. Der Staatenverbund verurteile jeden nicht der Verfassung des Landes entsprechenden Regierungswechsel aufs Schärfste.

Auch der Kommissionschef der Afrikanischen Union (AU), Moussa Faki Mahamat, verurteilte die Festnahmen und "jeden Versuch einer verfassungswidrigen Änderung".

Der westafrikanische Staat steckt seit Monaten in einer politischen Krise. Die Opposition im Land fordert den Rücktritt von Präsident Keïta. Seine Popularität ist angesichts von Vorwürfen rund um Korruption und Wahlmanipulationen stark gesunken. Zudem wird er dafür kritisiert, die Gefahr durch den islamistischen Terror nicht in den Griff zu bekommen. Jüngst ist es wiederholt zu großen, teilweise gewalttätigen Protesten in dem Land gekommen. In Mali sowie anderen Ländern der Sahelzone sind etliche islamistische Terrorgruppen aktiv. Einige haben dem Islamischen Staat oder Al-Qaida die Treue geschworen.

In dem Land sind auch deutsche Soldaten als Teil der UN-Stabilisierungsmission MINUSMA sowie der EU-Ausbildungsmission EUTM Mali im Einsatz. MINUSMA soll den Friedensprozess in Mali unterstützen, nachdem der Norden des Landes im Jahr 2012 vorübergehend in die Hände islamistischer und anderer Rebellengruppen geraten ist, bevor Frankreich militärisch eingegriffen hat. Die UN-Mission gilt als der gefährlichste derzeit laufende Auftrag der Bundeswehr. (rt/dpa)

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