Westliche Werteorientierung? Millionen US-Dollar aus ukrainischem Militärbudget geklaut

Juri Birjukow, hochrangiger ukrainischer Präsidentenberater, brach das Schweigen um die Veruntreuung öffentlicher Gelder in Millionenhöhe. Dem ukrainischen Fernsehsender Kanal 5 gab er ein Interview und verkündete:

"Schätzungen zufolge wurden etwa 20 bis 25 Prozent des Verteidigungsetats gestohlen."

Den Erhebungen des Informationsdienstleistungsunternehmens Bloomberg zufolge lag das Verteidigungsbudget der Ukraine 2014 bei 1,8 Milliarden US-Dollar. Es müsse mit einer Summe zwischen 360 und 450 Millionen US-Dollar gerechnet werden, die über mysteriöse Kanäle veruntreut wurden, so Birjukow weiter.

Weiterhin erklärte der Präsidentenberater, dass es absolut wichtig sei, Präventivmaßnahmen gegen die "totale Korruption" in der Ukraine einzuführen - nachdem er zuvor moniert hatte, dass die zuständige Militärstaatsanwaltschaft in ihren Aufgaben kläglich gescheitert sei.

Tatjana Schornowill, enttäuscht von ihrer Position als Korruptionsbeauftragte der Ukraine im September 2014 zurückgetreten, sagte gegenüber Medien:

"Es gibt keinen politischen Willen in der Ukraine für einen kompromisslosen, breit angelegten Kampf gegen Korruption."

Mit anderen Worten: Die Arbeit in der aktuellen Regierung sei schlichtweg "nutzlos" gewesen. Zudem sei Premierminister Arsenij Jazenjuk nicht daran interessiert, Geschäftsinteressen der Oligarchen, vor allem jener, die das Herrschaftsystem Poroschenkos und Jazenjuks maßgeblich stützen, zu unterminieren. Besonders fürchtet die Kiewer Regierung jedoch den Einfluss der von einer Handvoll Oligarchen kontrollierten nationalen Medien, deren Zorn die Kiewer Administration nur ungern auf sich ziehen möchten.

Unterdessen stellt die prowestliche ukrainische Regierung das Militär auf NATO-Standards um, was selbstverständlich und ungeachtet der weiter voranschreitenden Verelendung der kriegsgeschüttelten Bevölkerung nicht ohne massiven Einsatz von finanziellen Mitteln funktioniert. Eine vollständige Modernisierung werde nach internen Schätzungen die Ukraine 11,3 Milliarden US-Dollar kosten. Unterdessen muss die Bevölkerung Einschnitte im Sozial- und Bildungssektor in Höhe von 537 Millionen US-Dollar erleiden. Im Gegenzug beabsichtigt Kiew das Verteidigungsbudget auf 3,2 Milliarden US-Dollar zu erhöhen.

Die ausufernde Korruption sowie die scharfen Einschnitte in ukrainische Sozialsystem stehen aber nicht auf der Gesprächs-Agenda bei dem heutigen Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Premierminister Jazenjuk.