Aufhebung des Blockfreien Status kurz vor Minsker Treffen
Bereits bei seinem Besuch in Polen vergangene Woche, kündigte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sein Vorhaben an, den Verzicht seines Landes auf den blockfreien Status innerhalb des Parlaments anzusteuern.
Am Dienstag reichte Poroschenko seinen Vorschlag in die Obersten Rada (Parlament) ein und erwirkte eine Unterstützung von 303 von 426 Parlamentsabgeordneten. Insgesamt waren für die Verabschiedung des Gesetzes nur 226 Stimmen benötigt.
Der Verzicht auf den blockfreien Status resultiert nach Ansicht des Regierungschefs auf der fehlenden sicherheitspolitischen Positionierung des Landes. Der Präsident erklärte die vorherige Blockfreiheit des Landes als gescheitert an. Do hieß es im Gesetzesentwurf, "der blockfreie Status der Ukraine, der im Gesetz der Ukraine ‚Über die Grundlagen der Innen- und Außenpolitik‘ verankert wurde, erwies sich im Kontext der Gewährleistung der Sicherheit des Staates vor einer Aggression von außen und einem Druck als ineffektiv. Der lange Aufenthalt der Ukraine in der ‚grauen‘ Pufferzone zwischen den mächtigen Systemen der kollektiven Verteidigung ist eine zusätzliche Herausforderung für die Ukraine".
In Kraft treten soll das Gesetz einen Tag nach seiner Veröffentlichung in der offiziellen Presse. Darüber hinaus soll nach Ansicht Poroschenkos, schnellstmöglich ein Referendum auf den Weg gebracht werden, das mit Hilfe des ukrainischen Volkes über einen Beitritt des Landes in die Allianz entscheidet, erfolgen.
Kiew erhofft sich mit der Loslösung vom blockfreien Status eine zusätzliche Sicherstellung der Souveränität, den Schutz der territorialen Integrität des Landes und der Schaffung einer unabhängigen Ukraine.
In der Zwischenzeit reagierte auch Moskau auf die Gesetzesänderung des ukrainischen Parlaments. Der russische Premierminister Dmitri Medwedew erklärte Kiews Schritt als einen " De-facto-Aufnahmeantrag in die NATO", der im momentanen Kontext die Ukraine zum militärischen Feind Russlands erkläre. Als wenig hilfreich für eine friedlichen Lösung des Konflikts im Osten der Ukraine, beschrieb der russische Außenminister Sergei Lawrow, die Aufhebung des Blockfreien Status der Ukraine.
Inwieweit sich Kiew mit seiner jüngsten Gesetzesänderung bei der am Mittwoch stattfindenden Ukraine-Kontaktgruppe Freunde macht, bleibt abzuwarten. Erstmals seit September sollen sich in heute unter Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Konfliktparteien im weißrussischen Minsk versammeln um Themen wie die anhaltende Feuerpause, Abzug schwerer Militärtechnik und Austausch aller Gefangenen zu klären, erklärte das OSZE.
Ein weiterer Punkt soll nach Angaben der Anführer der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk, die durch Kiew erzeugte Wirtschaftsblockade im Donbass und die blockierte Versorgung des Areals mit humanitären Hilfsgütern sein.
Das Treffen der Kontaktgruppe ist auf 15 Uhr Ortszeit (14 Uhr MEZ) angesetzt.
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