Der Kalte Krieg geht weiter - Grundsatzrede des neuen NATO-Generalsekretärs

Zwei Tage nach der Parlamentswahl in der Ukraine hat Stoltenberg in Brüssel seine erste Rede als neuer NATO-Generalsekretär gehalten. Wer (naiver Weise?) erwartet hatte, dass er sich von dem aggressiven und russlandfeindlichen Duktus seines Vorgängers Anders Fogh Rasmussen unterscheiden würde, wurde eines Besseren belehrt.

"Russland versucht, die Fortschritte rückgängig zu machen, die wir durch gemeinsame Anstrengung erzielt haben", so Stoltenberg gleich zu Beginn seiner Grundsatzrede. Und in derselben Stoßrichtung ging es  weiter: "Was wir erlebt haben, ist, dass Russland internationales Recht und Absprachen verletzt, dass es Grenzen in Europa mit Gewalt verschoben hat, und dass es die Kooperation, die wir versucht haben in den letzten zwanzig Jahren seit dem Ende des Kalten Krieges aufzubauen, einfach so zunichtemacht".

So also sprach der neue Häuptling der NATO. Kein Wort zu der Destabilisierungspolitik der USA, kein selbstkritisches Wort zu der Problematik der NATO-Osterweiterung und den gebrochenen Versprechen gegenüber Russland.

Von Stoltenberg wurde vor seiner Ernennung in einigen deutschen Medien das Image eines unabhängigen und für die Partnerschaft mit Russland offenen Generalsekretärs gezeichnet. Im Nachklang erscheint es jetzt so, als sei dieses Bild bewusst aufgebaut wurden, um seine Angriffe gegen den Kreml umso "glaubwürdiger" erscheinen zu lassen.

Im weiteren Verlauf seiner Rede zählte Stoltenberg die drei, seiner Meinung nach, zentralen Herausforderungen für die NATO auf. Als erste Priorität nannte er, dass die NATO politisch und militärisch stark bleiben muss. Dies sei die Voraussetzung für die zweite Herausforderung, die Aufrechterhaltung von Stabilität in der "östlichen und südlichen Nachbarschaft der NATO".

Das "felsenfeste" Verhältnis zwischen US-amerikanischen und europäischen Bündnispartnern benannte er als dritte Priorität. In diesem Kontext betonte er die beim NATO-Gipfel im September eingegangene Verpflichtung, die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent zu steigern. Explizit lobte er die NATO-Mitglieder Polen und Rumänien, die ihre Ausgaben entsprechend erhöht haben.

Seine Rede beende er mit der interpretierbaren Aussage, dass es die zentrale Aufgabe der NATO sei, "die Grenzen all unserer Verbündeten zu verteidigen".

In einem darauf folgenden Interview mit dem ZDF legte Stoltenberg nochmal einen nach, und sagte, "dass Russlands Verhalten eine kooperative Beziehung unmöglich macht." Kalter Krieg 2.0.