"Anti-Salafisten Demo": 44 Polizeibeamte nach rechtsextremem Aufmarsch verletzt

Vor allem über die sozialen Netzwerke hatten die Organisatoren des Aufmarsches, die ihre Aktion "Hooligans gegen Salafisten" (HoGeSa) nannten, zuvor über Wochen hinweg mobilisiert. Als Anmelder der Demonstration fungierte ursprünglich ein Funktionär der islamfeindlichen Partei Pro NRW. Im direkten Vorfeld der Veranstaltung versuchten die Protagonisten, etwas mehr an Distanz zu extremen Parteien zu signalisieren und stellten die Veranstaltung unter das Motto "Schulter an Schulter gegen Rassismus und religiösen Fundamentalismus".

Viel zu bemerken war indes davon nichts mehr, als sich der Zug in Bewegung setzte. "Ausländer-raus"-Rufe waren aus der Masse zu hören, es wurden Fahnen rechtsextremistischer Vereinigungen wie des "Deutschen Kollegs" mitgeführt.

Nicht zuletzt auch dank der massiven Mobilisierung durch neonazistische Gruppen wie die Partei "Die Rechte" gelang es den Organisatoren, die ursprünglich erwartete Teilnehmerzahl von 1.500 Personen weit zu übertreffen. Die Teilnehmer sollen aus dem gesamten Bundesgebiet angereist sein. Gleichzeitig hatten sich der dpa zufolge 500 Antifaschisten versammelt, um gegen den Aufmarsch zu demonstrieren. Darüber hinaus sollen etwa 1.000 Polizeibeamte im Einsatz gewesen sein.

Für viele von ihnen sollte der Tag nicht glücklich enden: Die Kundgebungen mündete in Übergriffe gegen Sicherheitsbeamte, im Zuge derer mindestens 44 verletzt wurden. Die Demonstranten gingen zum Teil mit äußerster Brutalität vor und schleuderten nicht nur Steine, Bierflaschen und Feuerwerkskörper, sondern auch Stühle und Fahrräder gegen die Beamten. Diese setzten Wasserwerfer, Schlagstöcke und Pfefferspray ein, um die Demonstranten zurückzudrängen.

17 Personen wurden wegen des Verdachts auf Beteiligung an Gewalttaten in Gewahrsam genommen, zusätzlich kam es zu einer Festnahme von sechs Hooligans. Auch ein Polizeifahrzeug wurde durch die rechten Randalierer umgestürzt.

Die Zusammenstöße eskalierten, als Teilnehmer trotz der Auflösung der Versammlung durch den Veranstalter den Ort der Kundgebung nicht verlassen wollten. Später kam es auch zu Angriffen von Hooligans auf Polizeibeamte im Umfeld des abgesperrten Hauptbahnhofes.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) wies Kritik am Polizeieinsatz zurück und vertrat die Auffassung, das "deeskalierende" Konzept habe funktioniert. "Die Lageeinschätzung war ziemlich präzise", zitiert ihn die dpa.

Mehr als fragwürdig erscheint diese "Deeskalationsstrategie" allerdings, wenn man sie mit der Härte vergleicht, mit der die Polizei gegen Demonstranten aus dem linken Spektrum vorgeht. Erinnert sei nur an die Blockupy-Proteste im vergangenen Jahr in Frankfurt am Main. Als dort nur ein paar Silvesterknaller explodierten, wurden 1.000 Demonstranten unter Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken zusammengedrängt und für Stunden eingekesselt. Hunderte Demonstranten wurden verletzt und festgenommen. Aber das waren auch linke, kapitalismuskritische Demonstranten und keine betrunkenen, ausländerfeindlichen Hooligans und Neonazis. Die deutsche Polizei und Justiz scheint wie eh und je auf dem rechten Auge blind zu sein.