Familien deutscher Opfer von MH17 verklagen Ukraine wegen "Totschlags durch Unterlassen"
"Nach internationalem Recht ist jeder Staat für den Luftraum über seinem Staatsgebiet verantwortlich, wenn er ihn für Durchflüge öffnet", so Rechtsanwalt und Professor für Luftfahrtrecht an der Technischen Universität Berlins, Elmar Giemulla, der drei von vier deutschen Opferfamilien vertritt, gegenüber der Presse. Wenn ein Staat sich nicht in der Lage sieht, die Sicherheit zu gewährleisten, muss er seinen Luftraum sperren. "Da dies nicht geschehen ist, haftet die Ukraine für die Schäden", so die Argumentation des Anwalts.
Er wird nach eigenen Angaben in zwei Wochen Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die ukrainische Regierung und Präsident Petro Poroschenko wegen "Totschlags durch Unterlassen in 298 Fällen" einreichen. Der Jurist kündigte zudem an, Schmerzensgeldforderungen in Höhe von mindestens einer Million Euro pro Opfer durchsetzen zu wollen. Malaysia Airlines hat den Hinterbliebenen bisher 5.000 Dollar gezahlt und bereitet gerade die Überweisung von weiteren 50.000 Dollar je Absturzopfer vor.
Auch Klage gegen Russland denkbar
Der Jurist schloss auf Nachfrage auch eine Klage auch gegen Russland nicht aus. Allerdings sei die Beweislage gegen Russland "noch nicht stabil genug", so Giemulla gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Zu einem späteren Zeitpunkt sei eine Klage aber denkbar.
Am vergangenen Mittwoch war bekannt geworden, dass die auf Wirtschaftsfahndung spezialisierte deutsche Detektei Wifka mit Hauptsitz in Bad Schwartau den Auftrag erhalten hat, die Hintergründe des Abschusses der Passagiermaschine MH17 aufzuklären. 30 Millionen US-Dollar haben namentlich nicht bekannte Auftraggeber zur Verfügung gestellt, um "sachdienliche” Hinweise zur Tat zu belohnen. Ob es einen Zusammenhang zwischen diesem Auftrag und der geplanten Klage gegen die ukrainische Regierung vor dem Europäischen Gerichtshof besteht, ist bisher noch unklar.
Die Maschine der Malaysia Airlines war am 17. Juli auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur über der Ostukraine abgestürzt, alle 298 Insassen kamen ums Leben. An Bord waren auch vier Deutsche.
Ein am 9. September veröffentlichter Zwischenbericht des niederländischen Sicherheitsrates, der die Untersuchungen zu den Absturzursachen koordiniert, stellte als Grund für den Absturz fest, dass "hoch energetische Objekte die Boeing von außen durchlöcherten".
Zuvor hatten zahlreiche westliche Länder Russland für den Abschuss verantwortlich gemacht, allerdings ohne dafür je Beweise vorzulegen.
Russland wies diese Anschuldigungen von sich und zeigte sich irritiert über das Fehlen von neuen Beweisen in dem Zwischenbericht. In diesem Zusammenhang schlug die russische Regierung vor, einen UN-Sondergesandten zu ernennen, der die weiteren Untersuchungen zum Absturz von MH17 überwacht.
Moskau veröffentlichte nach dem Absturz von MH17 Radardaten seiner Militäraufklärung, die darauf hindeuten, dass die malaysische Maschine von ukrainischen Truppen abgeschossen wurde.
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