IWF lobt "enorme" Reformfortschritte Kiews - Ukraine steht erneut vor Zahlungsunfähigkeit und fordert Schuldenschnitt von 40 Prozent
Die Ukraine fordert kurz vor der am morgigen Mittwoch eintretenden Deadline einen Schuldenschnitt in Höhe von 15,3 Milliarden US-Dollar. Der Internationale Währungsfonds (IWF) unterstützt diese Forderung und macht schon den nächsten Milliardenkredit locker, obwohl laut IWF-Statuten an Bürgerkriegsländer gar keine Kredite vergeben werden dürfen. Aber finanzpolitische Richtlinien oder wirtschaftliche Erwägungen scheinen im Falle der Ukraine schon lange keine Relevanz mehr zu haben.
Kiews Finanzministerin Natalija Jaresko hatte bereits in der Vorwoche gegenüber der NZZ von einer erforderlichen Reduktion des Nennwerts der Staatsanleihen im Umfang von bis zu 40 Prozent gesprochen. Ein Schuldenschnitt sei Jaresko zufolge der einzige Weg, die Schuldentragfähigkeit der Ukraine wiederherzustellen und einen Staatsbankrott zu verhindern.
Die Gläubiger sind bis dato lediglich bereit, auf maximal zehn Prozent ihrer Forderungen zu verzichten – und dies im Wege eines Zahlungsaufschubes, nicht in Form eines kompletten Erlasses. Auf diesem Wege nutzen sie gerade die Argumentation des IWF für ihre Belange, der nicht müde wird zu betonen, die Ukraine mache enorme Fortschritte in ihrem Reformprozess und werde bereits in absehbarer Zeit ihr volles Leistungspotenzial entfalten. Dies behauptete jüngst etwa IWF-Vize David Lipton.
Am Mittwoch soll es der "Financial Times" (FT) zufolge noch einmal zu einem Treffen des Finanzministeriums des Landes mit den Gläubigern in San Francisco kommen, welches als entscheidend für das weitere Schicksal des ukrainischen Schuldendienstes angesehen wird. Sollte es bei dieser Gelegenheit nicht zum Abschluss einer Vereinbarung kommen, soll ein Schuldenmoratorium verhängt werden und die Ukraine würde durch die Nichtzahlung einer im September fälligen Zahlung den unausweichlichen Staatsbankrott herbeiführen.
Die ukrainische Gesetzgebung räumt Kiew dabei einen weiten Spielraum ein. Im Mai hatte die Rada ein Gesetz erlassen, das es ermöglichen solle, die Forderungen so genannter "gewissenloser Gläubiger" [Russland] nicht mehr zu bedienen.
Das Mitgefühl mit den Gläubigern kann sich allerdings in überschaubaren Grenzen halten. Während im Fall Griechenlands nicht die geringste Bereitschaft zum Entgegenkommen zu verzeichnen war und das Land mit zum Teil mafiös anmutenden Methoden in ein Schuldendiktat gezwungen wurde, das mit hoher Wahrscheinlichkeit den weiteren Zusammenbruch des sozialen Gefüges zur Folge haben wird, belohnten IWF und EU-Kommission die Widerspenstigkeit Kiews mit immer neuen Milliardenkrediten – jüngst etwa 1,8 Milliarden US-Dollar aus Brüssel von der EU-Kommission sowie in der Vorwoche weitere 1,7 Milliarden aus einem bereits zugesagten 17,5-Milliarden-Paket.
Im Unterschied zur Ukraine leistet sich Griechenland auch keinen Bürgerkrieg gegen Teile der eigenen Bevölkerung. Dieser hat entscheidend dazu beigetragen, dass im ersten Quartal des Jahres 2015 die Wirtschaftsleistung der Ukraine um nicht weniger als 17,2 Prozent geschrumpft ist. Der IWF hat deshalb seine Prognose vom vergangenen Herbst von minus sieben auf minus neun Prozent im Jahr 2015 korrigiert – wobei es unsicher ist, ob der Absturz tatsächlich noch in diesen Grenzen gehalten werden kann. Dass Kürzungs- und Sparprogramme zum Aufschwung beitragen, darf ebenfalls bezweifelt werden.
Der IWF dürfte weiter versuchen, mit der Brechstange noch weitere Kredite für die Ukraine durchzudrücken – auch wenn er seinen eigenen Statuen zufolge an Bürgerkriegsländer keine Kredite vergeben dürfte. Wirtschaftliche Erwägungen dürften jedoch im Zusammenhang mit dem Aufbau der Ukraine zum Frontstaat des Westens gegen die Russische Föderation schon lange keine Rolle mehr spielen.
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