Kiew: Autonomieregion ist Krebs im Körper der Ukraine
In der kommenden Woche, so erklärte der ukrainische Präsident, wird er dem Parlament einen Gesetzesentwurf zum Sonderstatus der ostukrainischen Regionen Donezk und Lugansk vorlegen. Größere Autonomierechte könnten das Resultat sein, von einer Unabhängigkeit kann jedoch keine Rede sein. Das momentane Gesetz über die "vorübergehende Selbstverwaltung" in Donezk und Lugansk sehe vor, dass "diese Regionen in der Ukraine bleiben". Unklar ist, was der Begriff Sonderstatus für die ostukrainischen Regionen tatsächlich beinhaltet. Die bereits im Friedensgespräch geforderte Förderalisierung der Regionen wird nach Poroschenko nicht erfolgen.
Der Präsident betonte zudem, dass die veränderte Militärstrategie kein Angriff auf die russischen Freiheitskämpfer sei, sondern zur Verteidigung des Staatsgebiets gedacht seien. Vor seinen Ministern in Kiew, schloss Poroschenko den Einsatz ausländischer Soldaten aus."Das ist Sache der ukrainischen Streitkräfte" erklärte Poroschenko weiter und verwies darauf, dass das Land zum Partisanenkrieg bereit sein müsste.
Inwiefern Poroschenkos Friedens-Pläne ernst gemeint sind, ist nach diesen widersprüchlichen Aussagen und den Kommentaren seines engsten Beraters, Jurij Luzenko, eher fragwürdig. Vergangene Woche erklärte Luzenko in einem Beitrag für die Kiewer Online-Zeitung Ukrainska Prawda, dass die Autonomie der Regionen Donezk und Lugansk ein "Krebs im Körper der Ukraine" darstellt, den das Land nicht zu lassen könnte. Ebenso sprach sich der ukrainische Präsident für Sanktionen seines Landes gegen Russland aus. Das im August erstellte Gesetz vom Parlament, dass Wirtschaftssanktionen gegen Unternehmen und Einzelpersonen in Russland vorsieht, denen vorgeworfen wird die Regierungsgegner zu unterstützen, wurde am Mittwoch von Poroschenko unterzeichnet.
Nach Berichten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll ab Oktober die russisch-ukrainische Grenze mit Überwachungs-Drohnen kontrolliert werden. Außerdem fordert Poroschenko die OSZE weiter auf, die Waffenruhe sicher zu stellen.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.