Kurzclips

Bundestags-Vizepräsident a.D.: Ohne Snowden wären die unverfrorenen Lügen nie ans Licht gekommen

Rechtsanwälte haben am Samstag vor dem Bundeskanzleramt in Berlin gegen die weltweite Massenüberwachung durch Geheimdienste protestiert. Der Protestaufruf kam durch die Initiative "Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung" anlässlich des 2. Jahrestages der Enthüllungen von Edward Snowden über die weltweite Massenüberwachung durch Geheimdienste am 06.06.2013. Auf der Webseite der Initiative heißt es, dass sie die Bundesregierung dazu anhalten will, ihre Schutzpflichten wahrzunehmen. Rechtsanwälte hätten einen Eid auf die Verfassung geschworen und müssten daher auch ihrer WächterInnen-Rolle gerecht werden, hieß es. Prominente Gäste wie der ehemalige Bundestags-Vizepräsident Burkhard Hirsch, der Ex-Datenschutzbeauftragte Peter Schaar, Grünen-Bundestagsabgeordneter Hans-Christian Ströbele sowie der Präsident der Rechtsanwaltskammer Berlin, Marcus Mollnau, sprachen auf der Kundgebung.
Bundestags-Vizepräsident a.D.: Ohne Snowden wären die unverfrorenen Lügen nie ans Licht gekommen

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.