Irfan Peci - Wie der Verfassungsschutz das "James-Bond-Leben" eines Jungdschihadisten finanzierte

Nicht wenige deutsche Politiker haben bis heute größte Schwierigkeiten, die Zugehörigkeit des Islam zu Deutschland zu akzeptieren und die vier Millionen friedlichen deutschen Muslime, die dem Mainstream dieser Weltreligion angehören, als gleichberechtigte Mitbürger zu akzeptieren.

Umso überraschender mag es erscheinen, dass sich Deutschland höchst aufgeschlossen zeigt, wenn es um Geschäfte mit den Golfmonarchien geht, die immer wieder weit über die Region hinaus radikale Randgruppen im Islam unterstützen, vor allem aber, dass offizielle deutsche Stellen möglicherweise sogar selbst zumindest indirekt terroristische Strukturen, die eine "dschihadistische" Agenda verfolgen, mitfinanzieren.

Wie das Magazin "stern" und das ZDF berichten, soll der Verfassungsschutz, um einen ehemaligen Dschihadisten und V-Mann deutscher Sicherheitsbehörden zu decken, Geld zur Finanzierung von Terrorzellen überlassen und an der Vertuschung einer Straftat mitgewirkt haben.

Der 26-jährige Irfan Peci, der es immerhin bis zum Deutschland-Chef der "Globalen Islamischen Medienfront", eine deutschsprachigen Plattform für Propaganda und Drohvideos der Terrororganisation gebracht hatte, soll die Videos im Auftrag des Staates verbreitet haben.

Gegenüber dem "stern" zeigte Peci sich außerordentlich redselig und gewährte einen befremdlichen Blick in die Art und Weise, wie Beziehungen zwischen V-Leuten in extremistischen Vereinigungen und ihren staatlichen Auftraggebern gestalten.

Als der Verfassungsschutz ihn anwarb, so Peci, habe er ihm "so eine Art James-Bond-Leben" in Aussicht gestellt. Angesprochen wurde der Bosnier nach eigenen Angaben im Untersuchungsgefängnis, wo er ab September 2008 wegen der Beteiligung an einer Gewalttat und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung inhaftiert war. Weil er mit den Behörden kooperierte, soll der Verfassungsschutz dafür gesorgt haben, dass es zu keiner Anklage kam.

Die Tätigkeit für den Staat soll Peci auch fürstlich entlohnt worden sein. Das zur freien Verfügung stehende Anfangsgehalt soll bei 1400 Euro gelegen haben, am Ende sollen es gar 3000 Euro gewesen sein. Die Miete wurde Peci zufolge gesondert bezahlt, Spesen wie jene für Reisen oder teure Hotels wurden ebenfalls extra vergütet.

Peci soll vom Winter 2009 bis Herbst 2010 für den Nachrichtendienst tätig gewesen sein und vor allem Informationen über Terrorverdächtige der so genannten "Berliner Gruppe" und der "Deutschen Taliban Mujahideen" (DTM) geliefert haben. Für Handynummern oder Bilder von Kontaktmännern der Al-Kaida seien Sonderprämien bezahlt worden. Zusätzlich wurden ihm Geldmittel zur Verfügung gestellt, die der V-Mann als Spende weiterleiten sollte, um so bei den Terroristen als vertrauenswürdiger zu erscheinen. Eine solche indirekte Finanzierung terroristischer Aktivitäten durch den Staat wäre nach deutschem Recht rechtswidrig.

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Peci berichtete auch, er habe im Sommer 2010 zusammen mit Freunden aus der Dschihadistenszene im Berliner Bahnhof Friedrichstraße einen US-Soldaten zusammengeschlagen und verletzt. Zwar habe der V-Mann-Führer sich als "nicht erfreut" über den Zwischenfall gezeigt, aber in weiterer Folge über ein Gespräch mit der Polizei dafür gesorgt, dass die Angelegenheit nicht weiter verfolgt worden wäre. Dies würde einen Akt der Strafvereitelung darstellen und ebenfalls gegen deutsches Recht verstoßen. Indizien weisen darauf hin, dass die Darstellung Pecis zutrifft – es gibt, so das ZDF, zu einem Fall, der sich in ähnlicher Weise zugetragen haben soll, zwar eine Vorgangsnummer, aber keine aufindbare Akte.

Dass Peci tatsächlich als V-Mann tätig war, wurde seitens der Generalbundesanwaltschaft bestätigt. Der Verfassungsschutz verweigerte gegenüber dem ZDF eine Stellungnahme, da man grundsätzlich zu operativen Maßnahmen keine Auskunft erteile. Peci soll sogar ohne das Wissen des Verfassungsschutzes im Frühjahr 2010 an einem salafistischen Terrorcamp in Bosnien teilgenommen haben. Seine Tätigkeit endete auf Grund seiner Enttarnung im Zusammenhang mit den Strafverfahren gegen die so genannte "Berliner Gruppe" und die "GIMF".

Wegen ähnlicher Formen der Unterstützung für Extremisten waren deutsche Verfassungsschutzämter bereits früher in die Kritik geraten, vor allem mit Blick auf Informantenführung und Finanzierung extremistischer Strukturen im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Aktivitäten. Auch dabei soll mit Blick auf Straftaten in vielen Fällen weggesehen worden sein oder es habe sogar Interventionen zu Gunsten krimineller V-Leute gegeben.

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Trotz zahlreicher eng geführter V-Leute in der Neonazi-Szene will der Verfassungsschutz nie von der Existenz der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) erfahren haben, deren Mitglieder zwischen 2000 und 2007 neun Einwanderer und eine deutsche Polizeibeamtin ermordet haben sollen. Bereits zwei Informanten des Verfassungsschutzes aus dem Umfeld des Trios verstarben seit Beginn des Prozesses unter zweifelhaften Umständen.

Die Polizeibehörden hatten im Zusammenhang mit den Morden vorwiegend im Umfeld der Opfer selbst ermittelt. Nach Entdeckung der Terrorzelle infolge des Todes zweier mutmaßlicher Mitglieder in einem Wohnwagen im thüringischen Eisenach am 4. November 2011 wurden zahlreiche Akten, die sich auf Informanten bezogen, in den Verfassungsschutzämtern vernichtet.