EU-Ostgipfel in Riga – Entspannungspolitik gegenüber Russland geht anders

Beim Ostpartnerschaftsgipfel in Riga hat EU-Ratspräsident Donald Tusk die sechs früheren Sowjetrepubliken eindringlich dazu aufgerufen, sich von Russland abzugrenzen. Diese Worte zum Auftakt des zweitägigen Treffens in der lettischen Hauptstad strafen alle Beteuerungen der EU Hohn, dass die „EU-Ostausrichtung nicht gegen Russland gerichtet“ sei. Zum Ende des Gipfels am heutigen Freitag soll eine Erklärung verabschiedet werden, mit dem Ziel Russland als Aggressor zu verurteilen.
EU-Ostgipfel in Riga – Entspannungspolitik gegenüber Russland geht anders© Screenshot / eeas.europa.eu/

Tusk warnte in seiner Funktion als EU-Ratspräsident zudem die Länder vor „einem Rückfall in den Orbit Moskaus anstelle einer Vertiefung der Beziehungen zum Westen“, denn davon hätten sie wenig zu gewinnen und führte diesbezüglich weiter aus:

„Die Ostpartnerschaft ist kein Schönheitswettbewerb zwischen Russland und der EU. Aber ganz offen gestanden: Schönheit zählt. Wenn Russland etwas weicher, charmanter, attraktiver wäre, müsste es seine Unzulänglichkeiten vielleicht nicht mit destruktivem, aggressivem und schikanierendem Taktiken gegenüber seinen Nachbarn kompensieren.“

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko dankte bei seinem Redebeitrag erneut der EU für die wirtschaftliche sowie politische Unterstützung und nutze in guter Tradition erneut den Gipfel dafür, Russland vorzuwerfen, im Donbass reguläre Soldaten einzusetzen. Dafür gebe es Beweise, behauptete er, ohne allerdings näher auf diese „Beweise einzugehen“.

In eine ähnliche Kerbe wie Poroschenko und Tusk schlug auch der ukrainische Premier Arsenij Jazenjuk der sich mit folgenden, beinahe altväterlichen Worten an die EU-Führung wandte:

„Seid tapfer und weise. Habt keine Angst vor Russland. Es ist Russland, das vor uns allen Angst haben soll.“
Zudem beschuldigte er Russland, „die Welt einschüchtern und die EU spalten“ zu wollen. Doch die die EU solle sich, so Jazenjuk weiter, „vor dem Wort Erweiterung nicht zurückschrecken, denn: „Je größer desto stärker sind wir, desto mehr Chancen haben unsere Staaten.“

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier machte in seiner Rede, zum Missfallen der ukrainischen Generation wiederum deutlich, dass ein EU-Beitritt der Ukraine für „mehrere Generationen“ kein Thema sei, da die Ukraine zunächst ihre Wirtschaft und Politik in Ordnung bringen müsse.

 

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