Reformempfehlungen der EU-Kommission: Deutschen sollen länger arbeiten
Im Rahmen eines Strategiepapiers zur besseren Koordinierung der wirtschaftspolitischen Maßnahmen der 26 EU-Mitgliedsländer rät die EU-Kommission der deutschen Bundesregierung noch mehr "Anreize für einen späteren Renteneintritt zu schaffen". Darüber hinaus werden mehr Investitionen in Infrastruktur und Bildung sowie mehr Wettbewerb im Dienstleistungsbereich, insbesondere im Bahnverkehr, gefordert.
"Wir wollen Deutschland nicht kritisieren", so EU-Währungskommissar Pierre Moscovici bei seinem Besuch in Berlin abwiegelnd, die Vorschläge seien als "Anregung" gedacht. Eine weitere Hinausschiebung des Renteneinstiegsalters soll, so die Einschätzung der Kommission, zu einer "Senkung der Sozialversicherungsbeiträge" führen. Im Bereich des Dienstleistungssektors wünschte sich Moscovici "mehr Wettbewerb auf der Schiene", vor allem durch stärkere Privatisierung im Personenfernverkehr. Zudem forderte die EU-Kommission mehr Investitionen in Forschung und Bildung. Die Ausgaben für diese gesellschaftlich zentralen Bereiche liegen in Deutschland unter dem EU-Schnitt.
In Bezug auf die Verhandlungen mit Griechenland mahnte Moscovici eine rasche Einigung an. "Die Zeit für eine Lösung ist begrenzt", so der EU-Währungskommissar. In den Gesprächen zwischen Griechenland, der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem IWF seien laut seiner Darstellung in den letzten zwei Wochen "substanzielle Fortschritte" erzielt worden, etwa in Bezug auf Reformen der Verwaltung und des Mehrwertsteuersystems. Jedoch seien noch essentielle Punkte wie die Reform des Arbeitsmarktes und des Rentensystems umstrittenen.
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