OSZE kritisiert Kiew: Verbot sowjetischer Symbolik begrenzt Meinungsfreiheit und öffnet Tür für Missbrauch
Kiews Verbot von sowjetischer Symbolik könnte zur Verfolgung von Regierungskritikern führen, kritisiert die OSZE und sieht mit dem Gesetz auch die Pressefreiheit in der Ukraine gefährdet. Das Gesetz sieht bei Zuwiderhandlung Gefängnisstrafen von fünf bis zehn Jahren vor.
Mit dem am 9. April verabschiedeten Gesetz, wonach in der gesamten Ukraine nationalistische und kommunistische Symbolik und Propaganda verboten wurde, fördert das ukrainische Parlament nach Angaben der Organisation für Zusammenarbeit und Sicherheit in Europa die Einschränkung der Meinungsfreiheit.
Trotz der am 15. April gestellten Anfrage von Dunja Mijatovic, der OSZE- Beauftragten für Freiheit der Medien, an den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko persönlich, das Gesetz vor der Ratifizierung einer gründlichen Prüfung zu unterziehen, unterzeichnete das Staatsoberhaupt das Gesetz am 15. Mai.
Nach Einschätzung der OSZE, gäbe das Gesetz großen Spielraum für Manipulationen und könne somit auch "leicht zur Unterdrückung politischer und kritischer Beiträge in den Medien" führen.
Ein Verstoß gegen das Gesetz soll Gefängnisstrafen von fünf bis zehn Jahren nach sich ziehen. Zudem beinhaltet es restriktive Maßnahmen gegen Medien, denen eine Verletzung des entsprechenden Gesetzes vorgeworfen wird.
Kritiker glauben, der ukrainischen Regierung gehe es mit dem Gesetz im Grunde ausschließlich um die Verbannung der sowjetisch-russischen Vergangenheit, als um eine grundsätzliche Ablehnung zweifelhafter Symbolik.
So klassifizierte Kiew im gleichen Gesetz, Anhänger der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA), die während des Zweiten Weltkriegs bekanntermaßen auch mit den Nationalsozialisten kooperierten und für zahlreiche Massaker an Juden und Polen verantwortlich gemacht werden, als Widerstandskämpfer.
Wer die Kosten für den Abbau der überall im Lande verstreuten Statuen aus der Sowjetzeit sowie die Umbenennung hunderter Straßennamen finanziell übernehmen wird, ist bisher nicht geregelt.
Darüber hinaus wird aktuell in der Rada auch über ein grundsätzliches Verbot der Kommunistischen Partei in der Ukraine beraten.
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