Ukraine macht den McCarthy und verabschiedet Anti-Kommunisten Gesetz zum 9. Mai

Zum Schutz der Ukraine vor kommunistischer Ideologie und deren Einfluss hat das Parlament (Werchowna Rada) unter Präsident Petro Poroschenko angekündigt, ein Gesetzespaket bezüglich der endgültigen „Entkommunisierung“ des Landes zu verabschieden. Der Gesetzentwurf setzt Kommunismus mit Nazismus gleich. Als Abstimmungstermin wurde symbolträchtig der 9. Mai, der russische Feiertag anlässlich des Sieges gegen den Nationalsozialismus, gewählt.
Ukraine macht den McCarthy und verabschiedet Anti-Kommunisten Gesetz zum 9. MaiQuelle: AP

Im ukrainischen Fernsehen gab der Justizminister des Landes, Pawel Petrenko bekannt, "das Parlament plane die Verabschiedung des Gesetzes zum 9. Mai.“ Der 9. Mai wurde mit Bedacht gewählt, an diesem Tag begeht Russland den Sieg der Roten Armee gegen den Nationalsozialismus.

Nach Ansicht Petrenkos hätte die Ukraine ein solches Verbot, „bereits vor 20 Jahren umsetzen sollen.“ Die derzeitige politische Motivation und die ausreichende Stimmenmehrheit im Parlament müsse laut dem Justizminister umgehend genutzt werden, um „einen Schlussstrich unter die kommunistische Schleppe zu ziehen, die die Ukraine seit 20 Jahren hinter sich  herschleift“, betonte der Petrenko abschließend.

Im Kontext des geplanten Gesetzes zur Entkommunisierung setzt das Kabinett de facto den Kommunismus mit den Nazismus gleich. Unter anderem heißt es in einem Kapitel des Gesetzesentwurfes:

„Zur Verurteilung des kommunistischen und des nationalsozialistischen, totalitären Regimes in der Ukraine und zum Verbot ihrer Symbolik.“
Wie Kiew verkündet, sollen Regierungsgegner im Osten des Landes von Kommunisten unterstützt werden. Der Justizminister forderte in diesem Zusammenhang, dass der ukrainische Geheimdienst SBU untersuchen sollte, ob Petto Simonenko, Parteichef der Kommunisten, unter anderem „Unterstützung des Terrorismus“ leiste.

Ebenso soll der SFB klären,  warum Simonenko an einer Tagung der Kommunistischen Partei Russlands teilgenommen habe. Auch wird dem ukrainischen Parteichef der KP vorgeworfen, sich im russischen Fernsehen "gegen die nationalen Interessen der Ukraine" geäußert zu haben.

Nach einem Verhör durch den SBU am Ostermontag erklärte Simonenko gegenüber Journalisten der Agentur Ria Novosti:

„Es ist für alle offensichtlich, dass man derzeit erneut versucht, mit der Kommunistischen Partei abzurechnen.“

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