EU erklärt Schleppern in Libyen den Krieg - Luftangriffe nur zum 'Schiffe versenken'?
Die EU hat einen neuen Plan gefasst, um sich der zunehmenden Problematik afrikanischer Flüchtlinge zu entledigen: Die Flüchtlingsboote sollen noch vor ihrem Einsatz gezielt von europäischen Truppen in Kooperation mit der NATO zerstört werden. Wie zahlreiche Medien, unter anderem die Seite für geopolitische Analysen "German Foreign Policy", in Bezugnahme auf den britischen Guardian, berichten, schließen die Pläne auch einen Militäreinsatz auf libyschen Territorium mit ein. Zivile Opfer werden dabei bewusst in Kauf genommen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier bezeichnet die Pläne als "inzwischen beschlossene Sache". Derweil vermuten erste Medien, dass das Ziel der Pläne letztendlich ein erneuter Angriffskrieg gegen Libyen sein könnte, um sich der dortigen Erdöl-Produktion zu bemächtigen.
Die Europäische Union (EU) hat einen neuen Tiefpunkt im Umgang mit den afrikanischen Flüchtlingen erreicht. Nachdem bereits im Oktober 2014 das bis dato erfolgreiche Rettungsprogramm für Flüchtlinge in Seenot "Mare nostrum" eingestampft wurde, gegen das maßgeblich auch Bundesinnenminster Thomas de Maizière (CDU) opponierte, da es Flüchtlinge nicht ausreichend abschrecke ihre Reise auf Leben und Tod in die Europäische Union anzutreten, geht man jetzt noch einen Schritt weiter und will Flüchtlingsboote gezielt zerstören.
Die Internetseite für geopolitische Analysen "German Foreign Policy" (GFP), die von einer Gruppe unabhängiger Publizisten und Wissenschaftlern herausgegeben wird, berichtet, der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) habe das Vorhaben der EU als "inzwischen beschlossene Sache" bezeichnet.
Zuvor wurde der britischen Zeitung "The Guardian", bei der auch der Snowden-Vertraute Glenn Greenwald publizierte, bevor er Hauptautor bei der neuen Enthüllungsplattform "The Intercept" wurde, ein bis dato geheimes 19-seitiges Strategiepapier der EU-Kommission zugespielt, das die Pläne detailliert beschreibt.
German Foreign Policy schreibt darüber:
"Demnach ist es erklärtes Ziel, 'das Geschäftsmodell der Schmuggler zu brechen'. Dazu sollen ihre Schiffe sowie weitere Fluchtinfrastruktur 'identifiziert, ergriffen/beschlagnahmt und zerstört' werden, bevor Migranten sie für die Fahrt in Richtung EU nutzen. Die 'Operation' sei 'in starkem Maße abhängig von Aufklärung', heißt es in dem Strategiepapier; aus diesem Grund stünden zunächst eine gezielte 'Überwachung sowie das Sammeln und Teilen von Geheimdienstinformationen' im Vordergrund."
Auch wird in dem Geheimpapier offen eine geplante EU-Präsenz auf libyschem Territorium angesprochen. So heißt es im Guardian:
"In diesem Papier werden Luft- und Marineeinsätze im Mittelmeer und in libyschen Hoheitsgewässern fokussiert, wenn die UN ihren Segen dazu gibt. Aber es könnten auch Bodeneinsätze in Libyen selbst nötig werden, um die Boote und Anlagen der Schmuggler zu zerstören."
Endgültig grünes Licht für diesen neuen EU-Einsatz sollen die europäischen Außen- und Verteidigungsminister am kommenden Montag, den 18. Mai 2015, geben. Schon am nächsten Tag sollen dann die militärischen Planungen vorangetrieben werden.
Um sich den Anschein zu geben, bei ihrem Handeln durch das Völkerrecht abgedeckt zu sein, versucht die EU derzeit auch, den geplanten Einsatz vom UN-Sicherheitsrat legitimieren zu lassen. Dort steht der EU noch die Stimme Russlands entgegen, was aber wahrscheinlich auch nur eine Änderung der EU-Pläne, die implizit auch von der NATO getragen werden, bewirken kann:
"Allenfalls Russland zögere noch, heißt es nun. Gebe Moskau kein grünes Licht, dann werde Brüssel die Intervention eben von außerhalb des libyschen Hoheitsgebiets durchführen. Nach einem Beschluss der Staats- und Regierungschefs der EU, der nächsten Monat erwartet werde, könnten die Operationen starten. Man werde sich bei alledem eng mit der NATO abstimmen, hieß es am Rande eines Verteidigungsministertreffens des westlichen Kriegsbündnisses am gestrigen Donnerstag," so GFP.
In dem Artikel "Geheimer Militär-Plan der EU: In Libyen geht es um Öl, nicht um Flüchtlinge" der Internetseite "Deutsche Wirtschafts Nachrichten" wird angemerkt, die Pläne zeigten deutliche Züge einer Invasion. Es wird spekuliert, der EU ginge es bei ihrem Vorhaben eigentlich um die Kontrolle der Öl-Förderung in Nordafrika. Dort heißt es:
"Unter der Führung der US-Regierung wird der Krieg zum Instrument der Politik in Europa. Bei dem Einsatz geht es um die Kontrolle über die Öl-Förderung in Nordafrika," so die DWN.
Es liegt wohl am ehesten an der Bevölkerung der EU-Mitgliedsstaaten diese verabscheuungswürdigen Pläne zu verhindern.
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