NATO-Gipfel in Wales: Der Feind heißt Russland

Der heute beginnende NATO-Gipfel in Wales steht ganz im Zeichen der Ukrainekrise. Das Treffen soll nach Aussagen von NATO-Vertretern ein "klares Signal der Unterstützung für die Souveränität der Ukraine setzen." Zudem wurde die Regierung in Moskau aufgefordert die Lage in der Ukraine zu entschärfen. Dies obwohl der russische Präsident Putin gestern einen sieben Punkte umfassenden Lösungsvorschlag für den Ukraine-Konflikt vorgelegt hatte.

Zeichen der Entspannung gegenüber Russland sind angesichts dieser Aussagen und der Tagesordnung von diesem Gipfel nicht zu erwarten. Bereits heute will die NATO einen Aktionsplan beschließen, der eine signifikante Erhöhung ihrer militärischen Präsenz im Bereich von Boden- und Lufttruppen in Osteuropa vorsieht. Die Implementierung dieses Planes soll nach Angaben des NATO-Generals Jean-Paul Palomeros mehrere 100 Millionen Euro kosten. Dies sei der Preis für "eine glaubwürdige Verteidigung und eine glaubwürdige Allianz". Ende des Jahres soll dieser Plan umgesetzt sein.

Die aggressive Marschrichtung des NATO-Gipfels gegen Russland wurde nochmals durch US-Präsident Barack Obama und den englischen Premier David Cameron verschärft. In einem gemeinsam verfassten Aufruf der heute zeitgleich mit dem Beginn des Gipfeltreffens in der London Times veröffentlicht wurde, fordern sie die 28 NATO-Staaten zu  "einer unmissverständlichen Unterstützungsbotschaft" für die Ukraine auf. "Mit der illegalen Annexion der Krim und der Entsendung von Truppen auf ukrainisches Gebiet hat Russland die Regeln verletzt und das Fundament eines souveränen Staates untergraben", so Obama und Cameron. In dem Leitartikel mit der Überschrift "Wir werden uns nicht von barbarischen Killern einschüchtern lassen" (We will not be cowed by barbaric killers), fordern sie  darüber hinaus,  dass alle NATO-Staaten zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Militärausgaben investieren, um so zu zeigen, "dass unsere kollektive Entschlossenheit so stark ist wie niemals zuvor". Die Aussagen bezüglich einer russischen Truppenpräsenz in der Ukraine wurden auch in diesem Zusammenhang nicht mit Fakten belegt.

Einen weiteren Schritt der Eskalation plant der polnische Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak. Er hat angekündigt im Rahmen des Zusammentreffens die Gründungsakte des NATO-Russland-Rates von 1997 "offen in Frage zu stellen". Denn "die NATO muss ihre Mitglieder verteidigen und nicht auf Dokumente schauen", so Siemoniak weiter.

Im Rahmen der Gründungsakte  ist es bisher nicht möglich dauerhafte NATO-Stützpunkte in Osteuropa zu etablieren.

Der Vorschlag des polnischen Verteidigungsministers wird von fast allen osteuropäischen NATO-Mitgliedsländern unterstützt. Westeuropäische Vertreter sehen den Vorschlag vorerst kritisch. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte im Vorfeld die Forderungen aus Polen und den baltischen Staaten mit den Worten zurückgewiesen. "Diese gemeinsamen Regeln der Sicherheit sind uns wichtig, die wollen wir nicht aufgeben", so von der Leyen. Zumindest in diesem Fall zeigt die deutsche Bundesregierung mehr Besonnenheit und Respekt  gegenüber Russland, als die osteuropäischen und anglo-amerikanischen Hardliner.

Der NATO-Gipfel findet im Golfclub von Celtic Manor statt, der hermetisch abgeriegelt ist. Dutzende Militärhubschrauber und 10.000 Polizisten sollen den Schutz der Teilnehmer sicherstellen. Zahlreiche Friedens- und Bürgerinitiativen haben Proteste angekündigt.