Waffenstillstand in der Ukraine: Ein Schritt vor und zwei zurück

Die Erwartungen an die Friedensverhandlung zwischen dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und dem Präsidenten Russlands Wladimir Putin in Minsk waren hoch.

Ein zweistündiges Vier-Augen-Gespräch zwischen beiden Staatsvertretern sollte neue Erkenntnisse über die momentane Situation im Osten der Ukraine bringen. Viel wurde der Öffentlichkeit nicht verraten. Von einem guten Anfang war die Rede.

Rund eine Woche später veröffentlichte Präsident Putin in Moskau einen aus sieben Punkten bestehenden Plan zur Beendigung des in der Ostukraine herrschenden Konflikts. Im Mittelpunkt des Plans steht für Putin vor allem ein international kontrollierter Waffenstillstand. Nach Putins Vorstellungen soll sowohl das ukrainische Militär, wie auch die Volksmiliz im Südosten des Landes "aktive Angriffshandlungen" einstellen.

Raketenwerfer und Artillerie der ukrainischen Armee sollen sich auf eine Distanz zurück ziehen, "die Angriffe auf Städte und Ortschaften unmöglich machen". Bereits am Dienstag Vormittag hatte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, Putin telefonisch bestätigt, dass "die Ansichten über mögliche Auswege aus dieser schwierigen Krise" sich in einem beträchtlichen Maße überschneiden. Dabei betonte die russische Regierung aber auch, dass eine Friedensvereinbarung, durch Putin nicht getroffen werden kann, da Russland keine Konfliktpartei darstellt.

Am Mittwoch gab die ukrainische Präsidialverwaltung dann in einer Meldung bekannt, dass ein "dauerhafter Waffenstillstand für den Donbass" vereinbart wurde. Nur eine Stunde später zog  die Behörde die erste Meldung zurück und veröffentlichte in Folge eine zweite überarbeitete Version der Meldung. Der Begriff "dauerhaft" wurde gestrichen und mit dem "Regime der Feuerpause" vereinfacht. Am Abend wurde die Stellungnahme zur Waffenruhe von der Internetseite der Präsidialverwaltung gelöscht.

Die ukrainische Regierung hat gleichzeitig den Entwurf eines Gesetzes "über die Aufhebung des blockfreien Status des Landes und über den Kurs auf den NATO-Beitritt gebilligt," erklärte der ukrainische Premierminister Arseni Jazenjuk.

Auf dem NATO-Gipfel, der am 4. und 5. September in Großbritannien stattfindet, wird erwartet, dass das einzige Partnerland die Ukraine sein wird, mit dem ein Gipfeltreffen im Format 28+1 geführt wird. "Vor dem NATO-Gipfel besteht unser Ziel darin, einen Sonderstatus zwischen der Ukraine und der NATO zu erreichen. Die NATO soll der Ukraine den Sonderstatus des besonderen Partners Nr. 1 gewähren", sagte Jazenjuk. "Am besten wäre es, eine Entscheidung über die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine zu treffen. Es wird natürlich nicht einfach sein, zu erreichen, dass diese Entscheidung von den Mitgliedern der Allianz angenommen wird", hob er hervor. Inwiefern die Ukraine Teil der NATO werden kann, ist momentan noch fragwürdig. NATO-Generalsekretär Rasmussen betonte zu mindestens im Vorfeld, dass die Ukraine Mitglied der NATO werden könne, falls das Land dies wolle und die Bedingungen erfüllen kann.

Letzteres ist momentan jedoch nicht gegeben. Die NATO geht nach ihren Richtlinien, grundsätzlich keine Allianz mit Ländern ein, die sich im Grenz- und Territorialkonflikten befinden. Darüber hinaus ist die ukrainische Armee nicht in der Lage die militärischen NATO-Standards zu erfüllen. Um jedoch die Ausrüstungsknappheit der ukrainischen Armee zu verbessern, beschloss der NATO-Rat bereits über vier Hilfsfonds, die den Aufbau der ukrainischen Armee unterstützen sollen.

Darüber hinaus sprach sich in Kiew Jazenjuk ebenfalls dafür aus, eine umfassende Grenzbefestigung an der ukrainisch-russischen Grenze zu errichten. Geplant ist eine Mauer, die entlang der rund 2.000 Kilometer langen gemeinsamen Staatsgrenze verlaufen soll. "Wir wollen einen echten Schutz", betonte der Ministerpräsident. Ein Elektrozaun mit Minen und Stacheldraht wäre nach der ukrainischen Regierung auch denkbar. Die Errichtung eines solchen Grenzzauns würde das Land zirka 100 Millionen Euro kosten und wäre nach sechs Monaten abgeschlossen.

Doch die Idee einer Mauer ist nicht so ganz neu. Bereits im Sommer 2014 wurden Pläne zu einer solchen Grenze entwickelt. Der Gouverneur der ostukrainischen Region Dnipropetrowsk, Igor Kolomoiskii, hatte schon im Juni dieses Jahres Pläne für eine Grenzbefestigung vorgestellt.

Der NATO-Gipfel heute und morgen wird zeigen, inwieweit die Ukraine wirklich an einer Friedenslösung im eigenen Land interessiert ist.

Während weitere Militäreinsätze in der Krisenregion erfolgen, werden verstärkt Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine thematisiert. Die Menschenrechtslage hat sich in den vergangenen Wochen drastisch verschlimmert. Nach Angaben des Generalsekretärs Thorbjørn Jagland sind in der Ukraine klare Menschenrechtsverletzungen gegen die zivile Bevölkerung zu beobachten.

Der aktuelle Waffenstillstand bringt wohl nur eine kurze Erholungspause für die leidende Zivilbevölkerung. Denn das ungebrochene Bestreben der ukrainischen Regierung, NATO-Mitglied zu werden und militärisch weiter aufzurüsten, zeigt vor allem eines: kein ernsthaftes Interesse an einer friedlichen Lösung des Konfliktes.