Maidan-Schüsse bleiben ungeklärt - Internationales Team wirft Kiew Behinderung der Ermittlungen vor

Nach Ansicht eines internationalen Expertengremiums haben ukrainische Behörden die Untersuchungen zu den Morden vom Maidan monatelang systematisch sabotiert. Das ukrainische Innenministerium soll gemeinsam mit dem Geheimdienst des Landes (SBU) gezielt Spezialkräfte der Sonderkommandos vor Strafverfolgung geschützt haben, um sie weiterhin in den umkämpften Gebieten in der Ostukraine einsetzen zu können.
Maidan-Schüsse bleiben ungeklärt - Internationales Team wirft Kiew Behinderung der Ermittlungen vor

Im Frühjahr 2014 hat der Generalsekretär des Europarats Thorbjørn Jagland unmittelbar nach den Maidan-Protesten ein „internationales Beratungsteam“ nach Kiew entsandt, um die juristischen Untersuchungen bezüglich der Ausschreitungen vor und nach dem Sturz des damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch zu untersuchen.

Wie das Ermittlerteam angab, sollen bei den Kiewer Demonstrationen insgesamt zwischen 78 und 92 Zivilisten und 13 Polizisten getötet worden sein:

„Die Beratergruppe kommt zu dem Schluss, dass die Einstellung des Innenministeriums zur Generalstaatsanwaltschaft unkooperativ und in mancher Hinsicht obstruktiv gewesen ist.“
Darüber hinaus gäbe es „Grund zur Annahme, dass der SBU es versäumt hat, angemessen mit der Generalstaatsanwaltschaft zusammenzuarbeiten.“

Die grundlegende Behinderung der Ermittlungen führte schlussendlich dazu, dass es „bis heute keine substanziellen Fortschritte“ gibt.

Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft sollen die tödlichen Schüsse am 20. Februar 2014 vor allem von Polizisten der Sondereinheit „Berkut“ abgegeben worden sein.

Sowohl der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, wie auch Innenminister des Landes  Arsen Awakow sollen zum spurlosen Verschwinden der mutmaßlichen Tatwaffen sowie dem unter Verdacht stehenden  Berkut Offizier Dmytro Sadownyk bei den Ermittlern die Vermutung geweckt haben, sie hätten die verdächtige Sondereinheit aufgrund ihrer Kampfausbildung in den umkämpften Gebiete des Donbass eingesetzt.

Am 12. Mai 2014 erklärte Awakow zum Beispiel in einem Brief an die Generalstaatsanwaltschaft, dass die Bestrafung von Sicherheitsbeamten  „schwerwiegende Wirkungen auf deren psychischen Zustand“ haben könnte.

Es soll daraufhin die Bitte erfolgt sein, Untersuchungen „auf Handlungen zu konzentrieren, die nicht die Anwesenheit von Sicherheitsbeamten erfordern.“

Auch verwiesen die Ermittler in ihrem Bericht auf ein Interview des ukrainischen Präsidenten, in dem er im August 2014 von einer Amnestie für die Sicherheitskräfte sprach und erklärte, diese könne nun gerechtfertigt werden, weil die einstigen Polizeikräfte „ihre Schuld mit ihrem Blut gesühnt“ hätten.

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