Snowden: Die Schweiz ist ein Paradies für US-Geheimdienste, die dort ungestört operieren

In einem aktuellen Interview mit Darius Rochebin vom Schweizer Fernsehsender RTS gibt Edward Snowden Einblicke in die geheimdienstlichen Aktivitäten der USA in der Schweiz. Diese operieren völlig ungestört und haben keine Abwehrmaßnahmen durch Schweizer Dienste zu befürchten. Rechtsbrüche, insbesondere bei der Spionage zu Nukleartechnik, sind die Folge.
Snowden: Die Schweiz ist ein Paradies für US-Geheimdienste, die dort ungestört operierenQuelle: Reuters © Vincent Kessler

Mit den Hauptvertretungen der Vereinten Nationen, der WHO, der WTO, dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes gilt Genf in Geheimdienstkreisen seit jeher als "Hauptstadt der Spionage”. Auch die Repräsentationen zahlreicher ausländischer Regierungen, diplomatische Botschaften, internationale Organisationen und NGOs geben dem Genfer Pflaster einen besonderen geheimdienstlichen Stellenwert.

Doch auch andere Schweizer Städte, so Snowden, sind ebenfalls von US-amerikanischer Spionage betroffen:

 "Es gibt außerordentlich hohe Kapital- und Geldströme in Zürich, Bern ist die Stadt der bilateralen Abkommen und des internationalen Handels".

Besonders brisant: Laut Snowden trifft das ausgesprochen hohe Engagement US-amerikanischer Geheimdienste in der Eidgenossenschaft auf keinerlei Gegenwehr. Ganz anders als in Frankreich, wo die Vertreter der inländischen Dienste in CIA-Kreisen als "fortgeschritten und aggressiv” gelten. In der Schweiz arbeiten Repräsentanten der US-Regierung in einer Art rechtsfreien Komfortzone und haben keinerlei Konsequenzen für illegale Aktivitäten zu befürchten, mahnt Snowden an.

Der US-amerikanische Geheimdienst CIA hat sich dabei auch explizit über Schweizer Recht hinweggesetzt. Der  Whistleblower verweist im RTS-Interview auf Fälle von Operationen im Bereich von Massenvernichtungswaffen, in deren Verlauf CIA-Agenten, involviert in der Verbreitung von Nukleartechnik involviert waren, und dazu schweizerisches und deutsches Recht massiv gebrochen hatten. Dabei fand laut Snowden politische Einflussnahme statt, die bis in höchste Regierungskreise reichte.

Snowden selbst war von 2007 bis 2009, damals noch als CIA-Agent, undercover in der Schweiz tätig. Was die privaten Lebensumstände betrifft hat der Whistleblower an diese Zeit durchaus positive Erinnerungen und gibt an, auch künftig gerne wieder in der Schweiz leben zu wollen.

Ob die nun durch ihn aufgedeckten Verfehlungen Schweizer Geheimdienste seinem dafür nötigen Asylantrag zuträglich sind, kann bezweifelt werden.

Das gesamte Interview steht als Transkript in französischer Sprache auf der Seite des Schweizer Nachrichtenmagazins le temps zur Verfügung.

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