Obsession? US-Außenminister Kerry will mehr Geld im Kampf gegen RT

US-Außenminister John Kerry hat am Mittwoch den US-Kongress mit Verweis auf RT gebeten, mehr Geld für Propaganda und weltweite „Demokratieförderung“ zur Verfügung zu stellen. Dabei wurde gegenüber den Abgeordneten das RT-Budget als doppelt so hoch dargestellt wie es in Wirklichkeit ist.
Obsession? US-Außenminister Kerry will mehr Geld im Kampf gegen RTQuelle: Reuters © Neil Hall

 „Russia Today kann auf Englisch empfangen werden, haben wir ein Äquivalent, dass ebenfalls auf  Russisch zu hören ist? Dies ist ein Vorschlag der sehr kostenintensiv ist. Sie geben hohe Geldsummen dafür aus“
Mit diesen Worten wandte sich Kerry an die Kongressmitglieder anscheinend vergessend, dass Voice of America bereits seit 1947 auf Russisch sendet.

Am selben Tag sprach er auch vor dem Außenpolitischen Ausschuss. Dessen Vorsitzender, Ed Royse (Republikaner), leitete die Sitzung mit der Aussage

 ein:
„Russlands militärische Aggression wird nur noch von seiner Propaganda übertroffen.“
Zustimmung zu Kerrys Budgetwünschen signalisierend, behauptete er:
„Russland gibt mehr als 500 Millionen US-Dollar jährlich aus, um RT die Zuhörerschaft in die Irre zu leiten, zu spalten und Verschwörungstheorien zu verbreiten.
Man muss sich fragen, wer und mit welcher Absicht dem Ausschussvorsitzenden diese Zahlen zugetragen hat, denn tatsächlich beträgt 2015 das Gesamtbudget von RT 225 Millionen US-Dollar, also weniger als die Hälfte der von Royce behaupteten Summe.

 Dafür verfügen die US-Auslandsmedien (BBG) über ein Jahresbudget von 721 Millionen US-Dollar. BBC World Service, dessen Leitung sich jüngst darüber beklagte, dass RT dabei sei den „Informationskrieg“ zu gewinnen, kann für 2015 auf umgerechnet 375 Millionen US-Dollar zurückgreifen.

In dem von Kerry vorgelegten Haushaltsentwurf verlangt das US-Außenministerium zusätzlich 639 Millionen US-Dollar „um unseren Freunden in der Ukraine, in Georgien und Moldawien zu helfen, ihre Demokratien zu stärken, dem Druck Russlands zu widerstehen sowie sich noch stärker in Europa integrieren zu können.

Zudem verlangt das US-Außenministerium weitere zwei Milliarden US-Dollar für diverse Programme im Bereich von „Demokratie-und Menschenrechtsförderung sowie Guter Regierungsführung“.

Doch nicht alle teilen die Behauptungen von Kerry. So erklärt beispielsweise Daniel McAdams, Direktor des Ron Paul Instituts gegenüber RT:

„Ich denke das aktuelle Problem der USA ist, dass sie zwar einerseits ein nahezu unbegrenztes Werbebudget haben, aber das Produkt, das sie verkaufen wollen ist außerhalb der USA nicht besonders attraktiv. Die Menschen sind müde vom US-Interventionismus, sind müde davon, dass die USA ihr Land bombardieren. Wenn du Somalier bist, dann ist es dir nicht besonders wichtig eine US-Radio Sendung zu hören, du wünscht dir einfach nur, dass die USA endlich aufhören dich zu bombardieren.

 Und ich will noch auf einen Aspekt hinweisen. Das BBG-Budget ist lediglich die Spitze des Eisberges, wenn es um die Einflussnahme der US-Regierung auf Medien in Übersse geht. Weitere geschätzte 100 Millionen Dollar in direkter Unterstützung fließen in sogenannte ‚unabhängige Nachrichtennetzwerke“. Das sind verschiedenste Zeitungs- und TV-Formate weltweit, die auf US-Linie sind, aber nicht in direkter Verbindung zu den USA stehen.“

 

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