Leiter Sicherheitskonferenz: Lieferung von US-Kriegsgerät an Kiew angemessen und wichtig
Die Münchner Sicherheitskonferenz, ein Hort des anti-russischen Militarismus? Wolfgang Ischinger, Leiter der Sicherheitskonferenz, pflichtet vor den Ukraine-Gesprächen am Rande der MSC-Tagung deutschen Außenpolitikern bei, auch er halte Überlegungen Washingtons, Waffen an Kiew zu liefern, "für angemessen und wichtig". US-Waffen könnten – ungeachtet des Eskalationspotenzials - die militärische Wende im Bürgerkrieg bringen. Ischinger plädiert für eine "Arbeitsteilung" zwischen Washington und Berlin.
Polit- und Militäreliten in Washington sehen, der New York Times zufolge, ein verstärktes US-Engagement in der Ukraine in Form von Waffenlieferungen als zunehmend unausweichlich an, wenn der Krieg in der Ostukraine noch gewonnen werden soll. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel, sich der ablehnenden Haltung in der bundesdeutschen Bevölkerung bewusst, dem US-Ansinnen gegenüber skeptisch zeigt, hält der in deutschen Militär- und Politkkreisen einflussreiche Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, dagegen. Seiner Meinung nach ist die Lieferung von US-Kriegsgerät an Kiew "angemessen und wichtig".
Die USA planen die ukrainische Armee mit panzerbrechenden Waffen, Spionagedrohnen, gepanzerten Fahrzeugen sowie Radaranlagen zum Aufspüren feindlicher Artilleriestellungen auszurüsten. Kriegsgerät im Wert von drei Milliarden US-Dollar soll der drohenden militärischen Niederlage, in der sich das Kiewer Regime um Präsident Poroschenko derzeit im Osten des Landes befindet, gegensteuern. Das Weiße Haus prüft derzeit "alle Optionen". Diese sollen unter anderem am Donnerstag in Kiew sowie am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag geprüft werden.
Bei der 51. Sicherheitskonferenz von Freitag bis Sonntag sollte es eigentlich vor allem darum gehen, den Ukraine-Konflikt zu entschärfen. Rund 20 Staats- und Regierungschefs werden in München über das Wochenende Weltpolitik machen. Angesagt haben sich unter anderem die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, Russlands Außenminister Sergei Lawrow, aber auch eine umfangreiche US-Delegation, darunter Vizepräsident Joe Biden, Außenminister John Kerry sowie zehn weitere Senatoren.
Washington glaubt nicht mehr an einen Sieg Kiews in der Ostukraine aus eigener Kraft. Hinter den Überlegungen der US-amerikanischen Regierung, Kiew militärisch aufzurüsten, verbirgt sich jedoch eine hohe Eskalationsgefahr. Zwar könnten neue Waffen das Kräfteverhältnis zu Gunsten Kiews verschieben, doch das würde die Beziehungen zu Moskau nur noch weiter anspannen und einen Rüstungswettlauf auf beiden Seiten der ukrainischen Front auslösen.
Dem Vernehmen nach sehen viele deutsche Politiker eine entscheidende Chance, sich im Tross der USA wieder auf den Weg zur außenpolitischen Großmacht aufzumachen. Statt des "Lebensraums im Osten" dienen nun die "westlichen Werte" als Verkaufsstrategie für die antirussische Konfrontationspolitik. Nur wenige lehnen eine Unterstützung für US-Waffenlieferungen gen Kiew ab. So unterstrich CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann:
"Wenn nicht endlich Bewegung in die russische Politik kommt, lassen sich Waffenlieferungen irgendwann nicht mehr vermeiden."Roderich Kiesewetter, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag wurde deutlicher:
"Die Ukraine muss sich verteidigen können. Deshalb habe ich Verständnis für Stimmen, die fordern, das Land auch mittelbar zu unterstützen."Offenbar muss sich das ukrainische Regime vor allem gegen Krankenhäuser und an Hilfsausgabestellen wartende Zivilisten "verteidigen". Denn jüngst forderten Angriffe der Regimeeinheiten auf diese Weise zahlreiche zivile Todesopfer.
Einräumend, dass die pro-russischen Volksmilizen in der Ukraine militärisch nicht zu besiegen sind, setzte sich Wolfgang Ischinger jüngst für eine "Doppelstrategie" ein, um Moskau effektiv in den Klammergriff zu nehmen. Während der militärische Druck auf Donezk und Lugansk erhöht werden soll, müsse der Kampf gegen Russland zeitgleich auf die ökonomische Ebene rückverlagert werden. Zu diesem Zweck schlug Ischinger eine "Arbeitsteilung" vor, die die ökonomische Durchdringung Russlands durch Deutschland und den Ausbau militärischer Vormacht durch die USA in Osteuropa umfassen soll. Ischinger bedient sich alter Denkmuster, die mehr von Kalter-Kriegs-Rhetorik als von globaler Konfliktlösung an sich haben.
Unterdessen mehren sich Anzeichen, dass Kiew allmählich die Kontrolle über seine Armee und die meist offen neonazistischen "Freiwilligenverbände" verliert, die zunehmend ein System der Selbstjustiz zu implementieren scheinen. Dem Ukraine-Experten Reinhard Lauterbach zufolge beklagen Kiewer Behörden rücksichtslose Übergriffe ukrainischer Armeeangehöriger auf Zivilisten. Im Vorfeld monierte die ukrainische Militärstaatsanwaltschaft "eine deutliche Verschlechterung der Sicherheitslage im Lande". Waffen würden "nicht selten zur Verübung weiterer Straftaten, bei der Veranstaltung illegaler Demonstrationen und zur Lösung von Fragen des Eigentums an Unternehmen (feindliche Übernahmen) sowie zur Erpressung von Gerichten und Ermittlungsbehörden verwendet".
Ein Failed State, in dem Kriminelle und politische Extremisten jenseits der Gesetze agieren, soll aus ideologischen Gründen mit Waffen ausgestattet werden. Wie es aussieht, haben die westlichen Eliten aus den Erfahrungen im Irak, in Libyen und in Syrien nichts gelernt.
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