Neue griechische Regierung zeigt Zähne gegen antirussische EU-Politik
Der neue griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat deutlich gemacht, dass Athen nicht gewillt ist, sich widerspruchslos für eine russlandfeindliche EU-Politik instrumentalisieren zu lassen. So entzog Griechenland einer EU-Resolution, in der Russland ohne Beweise die Schuld an den zivilen Opfern eines Raketenangriffs auf die ukrainische Stadt Mariupol gegeben wurde, nachträglich seine Zustimmung, und kritisierte, dass diese über die Köpfe der griechischen Regierung hinweg auf den Weg gebracht worden wäre.
Die neu gewählte griechische Regierung zeigt bereits wenige Tage nach ihrem Amtsantritt, dass sie nicht länger gewillt ist, sich von der EU die Agenda diktieren zu lassen, weder innen- noch außenpolitisch. Der Springer-Presse scheint das nicht zu gefallen.
So wies das neue Kabinett unter dem linksgerichteten Premierminister Alexis Tsipras ein Statement der EU zurück, das vor wenigen Tagen verabschiedet worden war, und in dem es hieß, alle 28 Mitgliedsstaaten würden einhellig Russland die Verantwortung für eine Raketenattacke auf die ukrainische Stadt Mariupol auferlegen, bei der 30 Menschen starben. Die EU hatte darin auch die Außenminister ihrer Mitgliedsländer aufgefordert, "angemessene Maßnahmen" zu erwägen, womit weitere Sanktionen gegen Russland gemeint waren.
Die neue Regierung in Athen äußerte in einem Kommuniqué vom Dienstag, das Statement wäre "veröffentlicht worden, ohne das vorgeschriebene Verfahren zur Erzielung eines Konsenses seitens der Mitgliedsstaaten eingehalten und insbesondere ohne dass die Zustimmung Griechenlands eingeholt worden wäre." Premierminister Alexis Tsipras habe diesbezüglich auch schon in einem Telefonat mit EU-Außenkommissarin Federica Mogherini sein "Missfallen" bekundet.
Der Text zur Entschließung stammt vom EU-Ratsvorsitzenden Donald Tusk, der für seine ausgeprägte russophobe Haltung bekannt ist.
Aus seinem Umfeld heißt es, alle leitenden Beamten in den Büros der Regierungschefs aller Mitgliedsstaaten seien kontaktiert worden. Da auf griechischer Seite bis Dienstagmorgen keine Widersprüche eingegangen seien, habe man das Statement als von allen Mitgliedsstaaten genehmigt betrachtet.
Die griechische Botschaft in Brüssel sprach von unglücklichen Umständen, die mit der Regierungsübergabe zu tun gehabt hätten.
Ein EU-Beamter widerspricht jedoch Tusks Darstellung und äußerte gegenüber dem "EU Observer", dass Griechenland versucht habe, den Satz aus der Erklärung zu nehmen, in dem Russland die Schuld für die Toten von Mariupol gegeben wurde. Auch Österreich, Ungarn und die Slowakei hätten sich bemüht, das Kommuniqué zu "entschärfen".
Aus dem EU-Rat heißt es nun, es sei erstmals in der Geschichte der EU dazu gekommen, dass einem EU-Statement von einem Mitgliedsstaat rückwirkend die Zustimmung entzogen worden wäre, was es nun erforderlich mache, es künftig als Erklärung von 27 Mitgliedsstaaten auszuweisen und eine Fußnote beizufügen. Da es der Erklärung jedoch ohnehin an rechtlicher Bindungswirkung fehle, werde sie dadurch jedoch nicht ungültig.
Wenige Stunden nach seiner Vereidigung stattete Tsipras dem russischen Botschafter in Athen einen Besuch ab. Der Diplomat übergab dabei ein Telegramm des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, in dem es hieß, dieser sei "zuversichtlich, dass Russland und Griechenland ihre traditionell konstruktive Zusammenarbeit auf allen Gebieten weiterentwickeln werden". Am Dienstag besuchte der neue griechische Regierungschef auch die chinesische Botschaft.
Bereits in seiner Zeit als Oppositionsführer hatte sich Tsipras der antirussischen Konfrontationspolitik der EU verweigert. Er hatte seine Unterstützung für das Unabhängigkeitsreferendum auf der Halbinsel Krim zum Ausdruck gebracht, die Sanktionen der EU als "Schuss ins eigene Knie" kritisiert und sich gegen eine Anerkennung des Maidan-Regimes in Kiew ausgesprochen, da in diesem auch "Neo-Nazis" sitzen würden. Im Mai 2014 traf sich Tsipras mit russischen Parlamentsabgeordneten und Persönlichkeiten aus dem Umfeld Präsident Putins.
Die EU-Abgeordneten seiner Partei Syriza hatten gegen so gut wie jede russlandkritische Resolution im Europäischen Parlament gestimmt.
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