Griechenland: Schallende Ohrfeige für Brüssels und Merkels Austeritätspolitik
Die Griechen haben die Sparpolitik der EU-Troika und die Parteien, die den harten Sparkurs zum Zwecke der Eurorettung mitgetragen hatten, bei den Parlamentswahlen am Sonntag massiv abgestraft. Das linke Bündnis Syriza konnte eine deutliche Mehrheit erringen, auch die Kommunistische Partei gehörte zu den Wahlsiegern. Die Neofaschisten verloren an Stimmen, blieben aber drittstärkste Kraft. Nach Angaben der Partei der "Unabhängigen Griechen" habe sich diese bereits heute morgen mit Syriza auf eine Koalition geeinigt.
Mit einem politischen Erdrutsch endeten die vorgezogenen Parlamentswahlen in Griechenland, die erforderlich wurden, weil bei den Präsidentenwahlen im Dezember 2014 keine erforderliche parlamentarische Mehrheit für den Kandidaten der Regierungsparteien zustande gekommen war.
Bei den Wahlen am Sonntag, die faktisch zu einer Volksabstimmung über die Euro-Rettungspolitik und den damit zusammenhängenden Austeritätskurs umfunktioniert wurde, konnte das Linksbündnis Synaspismos Rizospastikis Aristeras (Syriza), das 2004 als Splitterpartei begonnen hatte, ihr Ergebnis von 2012 um weitere 8,6% verbessern und kommt nun auf 36,3%. Die Partei hatte im Wahlkampf unter anderem einen Schuldenschnitt, eine Abkehr von der harten Sparpolitik der EU-Troika und Reparationen von Deutschland für die Verbrechen des Hitlerfaschismus gefordert bei der Besetzung Griechenlands 1941.
Auf Grund der Regelung im griechischen Wahlrecht, dass die stimmenstärkste Partei automatisch 50 zusätzliche Mandate auf sich vereinigen kann, kommt Syriza auf 149 Sitze im neuen Parlament.
Große Verliererin der Wahlen ist vor allem die christdemokratische und pro-europäische "Neue Demokratie" des bisherigen Ministerpräsidenten Andonis Samaras, die nur noch auf 27,8% (-1,85) kam und 76 Sitze erreicht. Auch die neonazistische "Goldene Morgenröte" (Chrysi Avgi) verlor an Boden und kam nur noch auf 6,3%, was einem Minus von 0,6% entspricht. Sie bleibt trotzdem drittstärkste Kraft und kommt auf 17 Sitze.
Weitere Wahlsiegerin ist das liberale Bündnis "To Potami" ("Der Fluss"). Dieses kam beim ersten Antreten auf 6,0% kam und damit ebenfalls auf 17 Sitze.
In den Startlöchern stecken blieb dagegen die "Bewegung der Demokraten und Sozialisten" (KIDISO), eine neu gegründete Abspaltung von der sozialistischen PASOK mit Giorgos Andrea Papandreou, dem Enkel des langjährigen Premierministers Giorgos Papandreou. Sie kam nur auf 2,5% und verfehlte damit die 3%-Hürde.
Syriza verfehlte die absolute Mehrheit dennoch um zwei Sitze und wird sich um einen Koalitionspartner bemühen müssen. Eine möglich wäre dabei die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE), die sich um knapp 1% auf nunmehr 5,5% verbessern konnte und ebenfalls die Sparpolitik zur Rettung der Eurozone ablehnt.
Eine weitere Option wäre die rechtspopulistische Partei "Unabhängige Griechen" (ANEL), die auf 4,8% kam und damit etwa ein Drittel ihrer Stimmen verlor. Theoretisch wäre auch ein Bündnis mit der "alten" PASOK möglich, die 7,6% verlor und nun bei 4,7% liegt.
Der Parteivorsitzende von ANEL, Panos Kammenos, teilte nach einem heutigen Gespräch mit Syriza-Chef Alexis Tsipras am Montag in Athen mit, dass er sich mit Syriza auf eine Koalitionsregierung geeinigt hat:
"Von diesem Moment an gibt es eine Regierung", sagte Kammenos.Allerdings hat Syriza diese Aussage bisher nicht bestätigt.
Der Euro ist nach dem Wahlsieg der Linkspartei Syriza in Griechenland auf den niedrigsten Wert seit elf Jahren gefallen. Im fernöstlichen Devisenhandel notierte die Gemeinschaftswährung am frühen Montagmorgen zwischenzeitlich bei 1,1098 Dollar, was der niedrigste Stand seit September 2003 war.
Die EU scheint aus der klaren Absage an ihre Politik indessen noch nicht viel gelernt zu haben. So forderte der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, Tsipras müsse von seinen "radikalen Forderungen" abrücken, da er "keinen einzigen Koalitionspartner" sehe, der diese mittragen würde.
Schulz sagte im Deutschlandfunk, er habe in der Nacht lange mit Alexis Tsipras telefoniert. Tsipras sei ein Pragmatiker, "der ziemlich genau weiß, dass er auch Kompromisse eingehen muss" – und zwar nach innen wie nach außen.
Wenn Syriza seine Forderungen überziehe, werde auch kein Geld mehr nach Griechenland fließen. Schulz sagte, Tsipras werde keine Mehrheiten für einen Schuldenschnitt finden.
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