Wirtschaft
Paris: Finanzminister warnt USA vor Vergeltung bei Sonderzöllen gegen französische Waren
Frankreich will keinen Handelskrieg mit den USA. Paris ist jedoch bereit, Vergeltung für US-Sanktionen zu üben, falls dies notwendig sein sollte. Das teilte der französische Finanzminister mit und bezog sich dabei auf die Drohung der USA, Sonderzölle auf französische Waren einzuführen.
Paris wird nicht untätig bleiben, wenn Washington seine Drohung, französische Waren mit Zöllen zu belegen, umsetzt. Das erklärte der französische Finanzminister Bruno Le Maire in einem Interview mit der Zeitung Le Journal du Dimanche. Er sagte:
Wir wollen einen Handelskrieg vermeiden, aber wir sind mit unseren europäischen Partnern bereit, zu reagieren, wenn wir mit Sanktionen konfrontiert werden, die wir für unangemessen, unfreundlich und unrechtmäßig halten.
Im vergangenen Jahr unterstützten die französischen Gesetzgeber eine neue Steuer auf Internet-Schwergewichte, auch bekannt als GAFA-Steuer, da die Abgabe im Wesentlichen auf einige US-amerikanische Unternehmen wie Google, Apple, Facebook und Amazon abzielt. Die neue Regelung beabsichtigte, die IT-Giganten dazu zu bringen, die Einnahmen, die sie aus der Erbringung von Dienstleistungen für die französischen Verbraucher erzielen, an den französischen Haushalt zu versteuern, anstatt ihnen die Möglichkeit zu geben, diese in eher steuergünstigen Ländern zu deklarieren.
Die Trump-Regierung verurteilte wiederholt den Schritt Frankreichs und erklärte, dass er US-Unternehmen "diskriminiert", außerdem drohte Washington damit, als Reaktion darauf Sonderzölle auf französische Waren zu erheben.
Die USA wollen einige der sensibelsten französischen Importe, wie Wein, Käse und Kosmetika, mit bis zu 100 Prozent Abgaben belasten. Laut der vorläufigen Liste, die der US-Handelsbeauftragte im Dezember herausgab, könnten Produkte im Wert von etwa 2,4 Milliarden US-Dollar betroffen sein. Der US-Handelsbeauftragte plant, am 7. Januar öffentliche Anhörungen zu der Maßnahme durchzuführen, und wird bis zum 14. Januar öffentliche Stellungnahmen akzeptieren.
Frankreich bestritt den diskriminierenden Charakter seiner GAFA-Steuer und prangerte wiederholt die vorgeschlagenen US-Sanktionen an. In seinem letzten Interview sagte Le Maire, dass Paris seine nationale digitale Steuer zurückziehen könnte, wenn die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) eine zufriedenstellende Entscheidung in dieser Angelegenheit trifft oder die Diskussion über die Einführung einer EU-weiten Steuer in Brüssel erneuert wird.
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