Wirtschaft
Premierminister Medwedew: Ausschluss Russlands von SWIFT käme Kriegserklärung gleich
Ohne SWIFT geht fast nichts, wenn es um rechtlich abgesicherte internationale Zahlungen geht. In den USA stehen drastische Sanktionen gegen Russlands Finanzsektor zur Debatte. Ein SWIFT-Ausschluss wäre wie eine Kriegserklärung, so der russische Premierminister.
Die Einschränkung von Russlands Zugang zum internationalen SWIFT-Bankenzahlungssystem käme praktisch einer Kriegserklärung gleich, warnte der russische Premierminister Dmitri Medwedew. Gegenüber Journalisten erinnerte er am Donnerstag daran, dass der Westen vor gar nicht langer Zeit ernsthaft über solch eine Option nachgedacht hatte. Und Moskau sei sich dessen sehr bewusst.
Das wäre in der Tat eine Kriegserklärung, und doch wurde das diskutiert.
Dies sei einer der Gründe, warum die Regierung nach Möglichkeiten suchte und sucht, den russischen Teil des Internets zu schützen, so Medwedew.
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Hintergrund seiner Äußerung ist tatsächlich ein Gesetzesentwurf, über den in der kommenden Woche der Außenpolitische Ausschuss des US-Senats abstimmen soll. Dieser Entwurf sieht neue, teils drastische Sanktionen vor, die sich vor allem gegen den russischen Finanz- und Energiesektor richten. Sollte der Entwurf diesen Ausschuss passieren, müsste er auch noch von beiden Kammern des US-Kongresses verabschiedet und im letzten Schritt von Präsident Donald Trump unterzeichnet werden, um Gesetzeskraft zu erlangen.
Die Idee, russische Banken vom SWIFT-System für Finanztransfers auszuschließen, wurde erstmals 2014 im Rahmen der Ukraine-Krise debattiert. Und im vergangenen Jahr griff der damalige US-Sonderbeauftragte in der Ukraine diesen Gedanken wieder auf. Eine solche – wortwörtlich – "nukleare Option" läge nach wir vor auf dem Tisch, sagte Kurt Volker in einem Interview mit Voice of America. Ein solcher Schritt würde aber "für alle Beteiligten Kosten verursachen".
Das SWIFT-System ermöglicht grenzüberschreitende Zahlungen zwischen 11.000 Finanzinstituten in mehr als 200 Ländern. Es bietet nach eigenen Angaben eine Verfügbarkeit von 99,999 Prozent. Bislang ist ein rechtlich abgesicherter Zahlungsverkehr im internationalen Maßstab praktisch nur mit SWIFT möglich. Entsprechend drastisch wären die Konsequenzen bei einem Ausschluss eines Landes aus dem System.
Aufgrund dieser potenziell drohenden Gefahr entwickelte Russland in den letzten Jahren bereits ein komplett alternatives Finanztransaktionsnetzwerk namens SPFS. Dieses System arbeitet nach den gleichen Standards wie SWIFT und wird auch bereits im Inland eingesetzt. Es soll darüber hinaus mit dem chinesischen grenzüberschreitenden Interbankenzahlungssystem CIPS und mit einem zukünftigen Zahlungsmechanismus Indiens verknüpft werden.
Das russische Zahlungssystem wird auch mit dem iranischen SEPAM-System funktionieren, da iranische Banken aufgrund von US-Sanktionen seit dem letzten Jahr tatsächlich von SWIFT bereits abgeschnitten sind.
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