Wirtschaft
"Das Maß ist voll": Deutsche Politiker und Wirtschaft warnen vor US-Sanktionen wegen Nord Stream 2
Nachdem im außenpolitischen Ausschuss des US-Senats ein Gesetzesentwurf verabschiedet wurde, der alle am Projekt Nord Stream 2 beteiligten Unternehmen sanktionieren möchte, macht sich nun in Deutschland zunehmend Unmut über diese Vorgehensweise breit.
In der deutschen Wirtschaft mehren sich eindringliche Warnungen vor möglichen US-Sanktionen wegen der geplanten Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland. "Die aktuellen US-Sanktionsvorschläge würden vor allem Unternehmen aus befreundeten europäischen Ländern wie Deutschland, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Österreich und der Schweiz schädigen und die europäische Energiepolitik zum Spielball der USA machen", sagte Wolfgang Büchele, der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft.
Diese dann "unvermeidliche Spaltung" zwischen den USA und der EU wäre für beide Seiten sehr schädlich. "Wir setzen daher unverändert darauf, dass sich in den USA die Stimmen durchsetzen, die vor einer Sanktionierung europäischer Unternehmen warnen und für einen engen transatlantischen Schulterschluss werben", sagte Büchele der Deutschen Presse-Agentur.
Der Wirtschaftspolitiker der Linken Klaus Ernst sagte am Mittwoch:
Es ist unerträglich, wie die USA sich in innereuropäische Angelegenheiten einmischen. Sie bedrohen europäische Unternehmen, nur weil sie ihr eigenes Flüssiggas in Europa verkaufen wollen. Das Maß ist voll.
Europa müsse gegenüber den USA seine Gangart ändern. Gegenmaßnahmen seien notwendig – zum Beispiel müsse über eine Sondersteuer für den Import des gefrackten LNG-Gases aus den USA nachgedacht werden, welches von Washington als "Freiheitsgas" beworben wird.
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Der Gesetzesentwurf für US-Sanktionen wegen Nord Stream 2 hatte eine wichtige Hürde genommen. Wie RT bereits berichtete, stimmte der außenpolitische Ausschuss im US-Senat dem überparteilichen Entwurf zu. In einem nächsten Schritt müssten der Senat und dann das Abgeordnetenhaus über den Gesetzentwurf abstimmen. Sollten beide Kammern im Kongress zustimmen, müsste US-Präsident Donald Trump das Gesetz noch unterzeichnen, damit es in Kraft tritt.
"Europäische Energiefragen sind und bleiben Sache der Europäer", sagte Büchele.
In Europa brauchen wir alle Optionen – neue Pipelinekapazitäten wie Nord Stream 2, den Gastransit durch die Ukraine und die Möglichkeit des Imports von LNG – um die Aufgaben, vor die uns der Klimawandel und der von Deutschland geplante Ausstieg aus Kohle und Kernenergie stellt, zu lösen.
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Für September sei dank deutscher Vermittlung eine weitere Verhandlungsrunde zwischen der EU, Russland und der Ukraine über einen neuen Transitvertrag angesetzt worden. "Neue Sanktionsbeschlüsse von US-Seite würden diese laufenden Gespräche stark belasten." Die Bundesregierung setzt sich seit langem dafür ein, dass durch die Ukraine auch weiterhin ein "substanzieller" Gastransit verläuft.
(rt deutsch/dpa)
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