EU und Vietnam beschließen Handelsabkommen
Vietnam und die Europäische Union haben ein wichtiges Freihandelsabkommen beschlossen. Im Beisein von Vietnams Ministerpräsident Nguyen Xuan Phuc setzten am Sonntag die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, der Vorsitzende des EU-Handelsministerrates Ștefan-Radu Oprea und sein vietnamesischer Kollege Tran Tuan Anh in Hanoi ihre Unterschriften unter den Vertrag. Cecilia Malmström sprach anschließend von einem "wahren Meilenstein".
Dies ist das ambitionierteste Freihandelsabkommen, das die EU je mit einem Entwicklungsland geschlossen hat", sagte die EU-Handelskommissarin.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier nannte das Abkommen ein "wichtiges Zeichen für einen regelbasierten Handel gegen Protektionismus". Es sichere den Zugang deutscher Produkte zu dem wichtiger werdenden Markt sowie für Investitionen deutscher Unternehmer vor Ort, teilte sein Ministerium am Sonntag mit. "Entscheidend ist auch, dass sich die EU und Vietnam auf sehr ehrgeizige Regeln und hohe Standards geeinigt haben, gerade bei der Nachhaltigkeit."
Der Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Volker Treier, nannte die Übereinkunft einen "bedeutenden Impuls" für die deutsche Wirtschaft. Beim deutsch-vietnamesischen Handelsvolumen – derzeit liegt es jährlich bei knapp 13 Milliarden Euro – sei ein "deutlicher Anstieg" auf rund 20 Milliarden Euro in den nächsten Jahren zu erwarten, hieß es in einer DIHK-Mitteilung.
Kritik zum Abkommen kam dagegen von Menschenrechtsaktivisten aus Vietnam. In einem offenen Brief an den Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk und den Handelsausschussvorsitzenden Bernd Lange appellierten Aktivisten an die EU, vor einem Abschluss größere politische Reformen von Vietnam zu verlangen.
Dem Dokument müssen noch das EU-Parlament und das vietnamesische Parlament zustimmen. Die Vereinbarungen sehen den Abbau von 99 Prozent der Zölle im Laufe der kommenden Jahre vor. Mit dem Inkrafttreten wären etwa zwei Drittel der Waren von Zöllen befreit. Einigung gibt es darin auch zum Umgang mit geistigem Eigentum sowie die Zusage, wesentliche Standards der Internationalen Arbeitsorganisation einzuhalten, etwa das Verbot von Kinderarbeit. Enthalten ist auch eine Zusage zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens. (dpa)
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