Wirtschaft
EU baut mit Staatenbund Mercosur weltweit größte Freihandelszone auf
Inmitten des Handelsstreits der führenden Volkswirtschaften USA und China setzen Europäer und Südamerikaner ein Zeichen für Zusammenarbeit und bauen die größte Freihandelszone der Welt auf. Die deutsche Wirtschaft reagiert mit Freude, der Bauernverband sieht Risiken.
Die Europäische Union und der südamerikanische Staatenbund Mercosur wollen gemeinsam die größte Freihandelszone der Welt aufbauen. Nach jahrelangen Verhandlungen sei eine politische Einigung erzielt worden, bestätigte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Freitagabend. Er sprach von einem "historischen Moment" und großartigen Nachrichten für Firmen, Arbeitnehmer und die Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks.
Ähnlich äußerte sich auch Argentiniens Präsident Mauricio Macri. "Das ist das wichtigste Abkommen, das wir unterzeichnet haben", sagte der Politiker. Es werde für zusätzliches Wachstum und neue Möglichkeiten für die Menschen in den beteiligten Ländern sorgen. Auch Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro nannte das Abkommen historisch.
Juntos, Mercosul e UE representam 1/4 da economia mundial e agora os produtores brasileiros terão acesso a esse enorme mercado. Parabenizo também os Ministros Paulo Guedes e Tereza Cristina, bem como as equipes de seus ministérios, pelo empenho neste objetivo. GRANDE DIA! 👍
— Jair M. Bolsonaro (@jairbolsonaro) 28. Juni 2019
Dies wird eines der wichtigsten Handelsabkommen aller Zeiten sein und unserer Wirtschaft enorme Vorteile bringen. Großartiger Tag", twitterte der Brasilianer.
Die deutsche Wirtschaft reagierte auf die Einigung mit Freude. DIHK-Präsident Eric Schweitzer sprach von einer "überaus positiven Nachricht in einem ansonsten eher trüben weltwirtschaftlichen Umfeld". Noch euphorischer äußerte sich der Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Holger Bingmann: "Wir sind überglücklich, dass dieses historische Abkommen nach äußerst langen und zähen Verhandlungen nun zu einem erfolgreichen Abschluss kommt." Sowohl DIHK als auch BGA sahen den Abschluss der Verhandlungen als Zeichen gegen die aktuellen Handelskonflikte.
Der Deutsche Bauernverband (DBV) zeigte sich allerdings besorgt darüber, dass das Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten die Zukunft vieler deutscher Familienbetriebe bedrohen könnte. Ungleiche Anforderungen bei Umwelt- und Klimaschutz, Antibiotikaeinsatz und Pflanzenschutz sowie eine mangelhafte Absicherung des EU-Marktes würden zu einer dramatischen Wettbewerbsverzerrung führen – insbesondere bei Rindfleisch, Geflügel und Zucker, warnte der Verband am Samstag. DBV-Präsident Joachim Rukwied forderte die Staats- und Regierungschefs und das Europäische Parlament auf, die europäischen Standards für Landwirtschaft und Lebensmittel zu schützen: "Die Landwirtschaft darf nicht zugunsten der Automobilindustrie geopfert werden."
EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan räumte ein, das Abkommen werde einige Herausforderungen für europäische Bauern bringen. Doch würden die Märkte für Produkte aus dem Mercosur nur mit "sorgsam gemanagten Quoten" geöffnet. Das werde verhindern, dass der EU-Markt überflutet und der Wohlstand der Bauern hier bedroht werde. Auch hohe Umweltstandards würden gesichert, betonte die Kommission. Beide Seiten verpflichteten sich in dem Abkommen, das Pariser Klimaschutzabkommen wirksam umzusetzen.
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Die Streitpunkte könnten während der Ratifizierung des Abkommens in den 28 EU-Staaten wieder hochkommen und Hindernisse aufbauen. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström betonte aber, es gebe viel Zustimmung. Sobald der Text des Abkommens in allen Einzelheiten ausgefertigt sei, werde er veröffentlicht. "Ich bin zuversichtlich, dass dies ein sehr, sehr guter Deal ist", sagte die EU-Beamtin am Freitagabend in Brüssel.
Zum "Gemeinsamen Markt Südamerikas", was die Abkürzung Mercosur eigentlich bedeutet, gehören Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Das Abkommen berührt nach Angaben der EU-Kommission 780 Millionen Menschen in beiden Staatengruppen. Es soll Unternehmen in der EU jährlich vier Milliarden Euro an Zöllen ersparen und so Exporte ankurbeln. Die Ausfuhren von EU-Unternehmen in die vier Mercosur-Staaten haben sich 2018 auf rund 45 Milliarden Euro gegenüber 42,6 Milliarden Euro in die andere Richtung. Für den lateinamerikanischen Staatenbund ist die Europäische Union bereits heute der wichtigste Handels- und Investmentpartner. Die Mercosur-Staaten exportieren vor allem Nahrungsmittel, Getränke und Tabak in die EU. Von dort gehen wiederum vor allem Maschinen, Transportausrüstungen sowie Chemikalien und pharmazeutische Produkte nach Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay.
Neben der wirtschaftlichen Dimension hat das geplante Abkommen auch eine politische. Die EU will angesichts der aktuellen Politik der USA ein Zeichen für freien und fairen Handel setzen – vor allem, nachdem US-Präsident Donald Trump die Pläne für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP eingestampft und auch die US-Beteiligung am Pazifik-Handelsabkommen TPP aufgekündigt hat. (dpa)
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