Weltmeister im Verklagen: Die Vereinigten Staaten und die WTO

Das Vorgehen der USA ist geprägt von Rüpeleien auf der einen und Empfindlichkeiten auf der anderen Seite. Anders ausgedrückt: Auf Handelsebene gibt sich das Weiße Haus wie ein Abmahnverein, der sich selbst aber an keinerlei Vorgaben hält. Dieses Bild zeichnet sich an der Flut von Klagen ab, die die Vereinigten Staaten bei der Streitschlichtungsstelle der Welthandelsorganisation (WTO) losgetreten haben. Vor dieser Streitschlichtungsstelle (im WTO-Jargon Dispute Settlement Body – DSB genannt) kann jedes WTO-Mitglied klagen – oder verklagt werden.

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Die USA haben sich, dank ihrer unberechenbaren Handelspolitik, mit großem Vorsprung den ersten Platz erkämpft. So hat das Land den Rest der Welt bereits 123-mal verklagt und wurde im Gegenzug bereits 151-mal wegen seiner größerer oder kleinerer Fischzüge vor den Kadi gezogen.

Nun sollen einmal die Zahlen ins Verhältnis gesetzt werden. Der zweithäufigste Kunde beim Dispute Settlement Body der WTO ist die bereits weit abgeschlagene Europäische Union, die 99 Klagen eingereicht hat und selbst 85-mal verklagt wurde. Angesichts der bereits wesentlich geringeren Zahlen im Vergleich zu den USA muss hervorgehoben werden, dass die Klagen der EU sich auf die 28 Mitgliedsstaaten verteilen.

China, die zweitgrößte Volkswirtschaft, bringt es auf ein Verhältnis von 20 Klage- auf 43 Beklagtenfälle, und Japan als drittgrößte Volkswirtschaft steht im Verhältnis von 25 Klage- auf 15 Beklagtenfällen da.

Besonders interessant ist hier das Verhältnis zu Russland. Die Russische Föderation hat nämlich gerade einmal in sieben Fällen Klage eingereicht und musste sich bis dato in nur neun Fällen rechtfertigen. Wobei sich die meisten Fälle – auch das darf nicht wundern – auf die EU und die Ukraine beziehen. Es ist nur ein Fall zwischen Russland und Japan anhängig, und auch Russland und die USA haben sich gegenseitig nur jeweils einmal verklagt. Das Verhältnis zwischen Russland und China ist komplett ungetrübt.

Fairerweise muss man in Betracht ziehen, dass die Russische Föderation erst seit August 2012 Mitglied bei der WTO ist, wohingegen die USA im Jahr 1994 zu den Gründernationen gehören. Trotzdem schneidet der Kreml besser ab als das Weiße Haus, und Putin besser als Trump. Seit dem Jahr 2012 (dem Beitrittsjahr Russlands) haben die USA 21 Klagen eingereicht und wurden 25-mal vor den Kadi gezogen. Allein Trump kommt in nur zweieinhalb Jahren Amtszeit auf neun gegen andere WTO-Mitglieder eingereichte Klagen, und er wurde bereits 22-mal (von 25 sic!) für seine Handelspraktiken verklagt.

Ein ganz schönes Schlachtfeld, wenn man sich in Erinnerung ruft, dass es das ursprüngliche Ziel der WTO war, einen Handelskrieg zu vermeiden.

(Quelle Graphiken und Zahlen: Welthandelsorganisation. Stand Januar 2019.)

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