Sahra Wagenknecht macht kurzen Prozess mit DB-Führungsriege: Wir brauchen wieder eine Bürgerbahn!

Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, hat eine völlige Neuausrichtung der Deutschen Bahn gefordert. In einem Pressestatement erklärte Wagenknecht am Dienstag, es sei eine gute Nachricht, dass sich die chronischen Verspätungen der Bahn bis in die Politik herumgesprochen hätten.

Die Probleme der Bahn seien Folge einer Fehlausrichtung und unzureichender Investitionen. Die Deutsche Bahn müsse völlig neu ausgerichtet werden. Sie solle keine Dividenden für mögliche Kapitalanleger erwirtschaften, sondern Menschen transportieren.

Auch in Hinblick auf die Umwelt sei der Zustand der Bahn ein Problem. Wagenknecht nannte die Umweltpolitik der Bundesregierung inkonsistent und "zum Weglaufen". Einerseits würden Fahrverbote verhängt, andererseits Pendler durch das Stilllegen von Bahnstrecken und die unpünktlichen Züge ins Auto gezwungen.

Als Vorbild nannte Wagenknecht die Schweizerischen Bundesbahnen SBB. Diese funktioniere als Staatsbahn deutlich besser als die wie ein Privatunternehmen betriebene Deutsche Bahn. Die Investitionen der Schweiz in das Schienennetz seien um ein vielfaches höher als in Deutschland. Deshalb gebe es dort kaum Verspätungen.

Die Deutsche Bahn gerät immer stärker unter den Druck der Politik

Wagenknecht hatte ein vergiftetes Lob für Verkehrsminister Andreas Scheuer. Dieser habe richtig erkannt, dass eine Ausschreibung der LKW-Maut keinen Sinn habe und der Betrieb durch den Staat wirtschaftlicher sei. Dies sei für einen CSU-Politiker beachtlich.

Privatisierung räche sich, so Wagenknecht, und nannte als weiteres Beispiel die Flughäfen. Dort sei die Niedriglohnpolitik der Sicherheitsdienstleister verantwortlich für die Streiks.

Mit ihrer Forderung, die Deutsche Bahn wieder wie eine Behörde zu führen, stehen Wagenknecht und die Die Linke derzeit allein. FDP und Grüne fordern eine Zerschlagung der Bahn in ein Unternehmen für den Zugbetrieb sowie einen Infrastrukturbetrieb für Schienennetz und Bahnhöfe, also eher mehr Privatisierung als weniger. Auch in der CDU gibt es für diesen Ansatz Sympathien. 

Nach einem Treffen mit der Bahnspitze verkündete Verkehrsminister Scheuer am Donnerstagmorgen ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Pünktlichkeit. So sollen etwa auf stark befahrenen Strecken sich auf das Gesamtnetz auswirkende Engpässe durch besseres Management verringert werden. Daneben sollen Züge schneller gewartet und Kunden besser informiert werden.

Die meisten der verkündeten Maßnahmen sind schon länger bekannt, etwa die geplante Einstellung von 22.000 zusätzlichen Mitarbeitern in diesem Jahr und der Neubau und die Erweiterung von Wartungszentren. Dennoch zeigte sich Scheuer zufrieden. Der Minister kündigte vage Investitionen in das Streckennetz an: "Wir haben den politischen Willen, in die Infrastruktur massiv zu investieren."

Auch vom Bundesrechnungshof kam am Donnerstag scharfe Kritik an der Deutschen Bahn und am Bund. Rechnungshof-Präsident Kay Scheller erklärte, dass der Bund und die Bahn die Kernziele der vor 25 Jahren angestoßenen Bahnreform verfehlt hätten. Der Bund lasse die Bahn gewähren. Es müsse geklärt werden, ob die Eisenbahn des Bundes vorrangig gewinnorientiert oder dem Gemeinwohl verpflichtet sein soll.

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