Wirtschaft
Rückgang deutscher Rüstungsexporte - Industrie droht wegen Saudi-Arabien mit Schadenersatzforderung
Für die deutsche Rüstungsindustrie geht 2018 mit einem deutlichen Export-Rückgang zu Ende. Während 2017 Ausfuhren im Wert von 6,24 Milliarden Euro genehmigt wurden, waren es in diesem Jahr 4,62 Milliarden Euro. Wegen Saudi-Arabien drohen Schadenersatzforderungen.
Für die deutsche Rüstungsindustrie war 2018 kein Jahr der Rekordwerte mit einem sicherlich angedachten Wachtum. Bis zum 13. Dezember wurden nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums Ausfuhren von Waffen und anderen Rüstungsgütern im Wert von 4,62 Milliarden Euro genehmigt. Im gesamten Vorjahr waren es 6,24 Milliarden Euro. Der Umfang der genehmigten Exporte dürfte damit 2018 zum dritten Mal in Folge schrumpfen. Ein Wachstum gab es zuletzt für 2015, damals auf einen Rekordwert von 7,86 Milliarden Euro.
Nach einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour war Saudi-Arabien – trotz Beteiligung am Jemen-Krieg – mit Geschäften im Umfang von 416 Millionen Euro viertgrößter Kunde deutscher Waffenschmieden – nach Algerien (802 Millionen Euro), den USA (506 Millionen Euro) und Australien (432 Millionen Euro). Riad führt eine Kriegsallianz von neun Ländern an, die im Jemen gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpft.
Für bereits erteilte Vorgenehmigungen aber eine Ausnahme – bis zum Mord an Khashoggi
Eigentlich hatte die Bundesregierung schon im März im Koalitionsvertrag beschlossen, keine Rüstungsgüter mehr an Länder zu liefern, die "unmittelbar" am Jemen-Krieg beteiligt sind. Für bereits erteilte Vorgenehmigungen wurde allerdings eine Ausnahme gemacht. Erst im Zuge der Affäre um die Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul wurde im November vorläufig ein Exportstopp gegen das Königreich verhängt.
Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour kritisierte, dass die Bundesregierung weiterhin in großem Umfang Ausfuhren an autoritäre Staaten und in Spannungsgebiete genehmigt habe.
Trotz der Ankündigungen im Koalitionsvertrag ist die Bilanz der Exportgenehmigungen für dieses Jahr verheerend", sagte er.
Rüstungslobbyist klagt über deutsche Rüstungsexportpolitik - "unvorhersehbar"
Die Industrie wiederum bringt wegen des Exportstopps für Saudi-Arabien nun Schadenersatzforderungen ins Spiel. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), Hans Christoph Atzpodien, forderte die große Koalition aus Union und SPD in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur auf, "rein politische Themen" nicht auf dem Rücken der Unternehmen auszutragen.
Natürlich sind in diesem Zusammenhang auch Schadenersatzforderungen denkbar", sagte er.
Der Rüstungslobbyist machte die immer restriktivere Genehmigungspraxis der Bundesregierung gegenüber Staaten außerhalb von Europäischer Union und NATO mitverantwortlich für den Einbruch bei den Rüstungsexporten in diesem Jahr. Atzpodien beklagte, dass die deutsche Rüstungsexportpolitik "unvorhersehbar" und für Kunden und Partnerländer "durch überraschende Wendungen oft nicht nachvollziehbar" sei.
Dadurch wurden erhebliche Irritationen gerade auch bei unseren europäischen Partnern ausgelöst. Das muss sich ändern", so der Rüstungslobbyist.
Er sprach von "deutschen Sonderwegen" für einzelne Länder oder Ländergruppen, durch die europäische Projekte "verkompliziert oder sogar ganz verhindert" würden. Deutschland hat deutlich restriktivere Rüstungsexportrichtlinien als die großen europäischen Bündnispartner. Die Differenzen führen immer wieder zu Problemen bei Gemeinschaftsprojekten.
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(rt deutsch/dpa)
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