Wirtschaft
Mindestlohn steigt im neuen Jahr um 35 Cent - Arbeitgeber warnen vor Gefahr für Standort Deutschland
Wie hoch soll der niedrigste legale Lohn in Deutschland sein? Anlässlich der zum 1. Januar anstehenden Erhöhung um ganze 35 Cent streiten Gewerkschaften und Unternehmer über den künftigen Mindestlohn. Linke Kräfte fordern deutlich über 10 Euro.
Geringverdiener mit einem Einkommen auf Niveau des Mindestlohns erhalten ab 1. Januar 35 Cent mehr je Arbeitsstunde, denn die gesetzliche Lohnuntergrenze wird von 8,84 Euro brutto auf 9,19 Euro angehoben. Gewerkschaften pochen auf den später einmal deutlich stärkeren Anstieg. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte sich bereits im Oktober 2018 sogar für 12 Euro Mindestlohn ausgesprochen, davor warnten allerdings Unternehmer.
Ab dem 1. Januar 2020 wird also der Mindestlohn brutto 9,35 Euro je Arbeitsstunde betragen. Die stufenweise Anhebung im kommenden Jahr und im Folgejahr hatte die sogenannte unabhängige Mindestlohnkommission aus Spitzenvertretern von Unternehmern und Gewerkschaften empfohlen. Wie vorgesehen, folgte die Regierung dem Vorschlag im Oktober mit dem Beschluss einer Verordnung. Wer fordert nun eigentlich was genau?
Gewerkschaften: Mindestlohn zu niedrig, um davon zu leben
Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert, dass der Mindestlohn nach 2020 weiter, und zwar deutlich gesteigert werden solle. "Der Mindestlohn muss mittelfristig steigen und armutsfest sein", sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann der Deutschen Presse-Agentur. Existenzsichernd sei der Mindestlohn bisher nicht. "Die im Mindestlohngesetz für 2020 vorgesehene Evaluierung könnte für eine einmalige Anpassung genutzt werden. Danach bliebe das übliche Verfahren der Mindestlohnkommission bestehen."
Auch die Gewerkschaft Verdi verlangt einen höheren Mindestlohn. "2020 sollte der Mindestlohn einmalig stärker angehoben werden", sagte Verdi-Chef Frank Bsirske der dpa. "Denn er ist schlicht zu gering, um davon auskömmlich zu leben." Schon als der Mindestlohn von 8,50 Euro 2015 eingeführt wurde, sei die entsprechende Forderung der Gewerkschaften bereits über fünf Jahre alt gewesen. Und die zwischenzeitliche Preis- und Lohnentwicklung dieser zurückliegenden fünf Jahre sei bei der Höhe des endlich eingeführten Mindestlohnes damals nicht berücksichtigt worden.
Um das Lohnniveau in Deutschland anzuheben, sprach sich Hoffmann zudem dafür aus, dass in mehr Betrieben mehr Beschäftigte nach Tarifvertrag arbeiten und entlohnt werden. Der Gesetzgeber solle dafür die Tarifbindung stärken, "indem er die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen erleichtert und öffentliche Aufträge nur noch an Firmen vergibt, die nach Tarif zahlen", verlangte der DGB-Chef.
Andere linke Kräfte fordern einen deutlich höhereren Mindestlohn jenseits der Zehn-Euro-Grenze.
Unternehmer: Zu hoher Mindestlohn gefährdet Standort Deutschland
Ingo Kramer, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeber, wandte sich mit Blick auf den Scholz-Vorstoß gegen eine starke Erhöhung der Lohnuntergrenze. "Zum Mindestlohn ist in der letzten Legislaturperiode eine Kommission eingerichtet worden, die einen klaren Auftrag hat", sagte er der dpa. "Das war ein gemeinsamer politischer Beschluss von SPD, CDU und CSU, und die Arbeitsministerin damals hieß Frau Nahles." Als Ministerin habe die heutige SPD-Chefin Andrea Nahles damals initiiert und umgesetzt, dass der Mindestlohn alle zwei Jahre nach dem Durchschnitt der Tariferhöhung in den anderen Branchen angehoben werden solle. Dies sei richtig.
"Und nun wollen selbst honorige Hanseaten aus wohl partei- und wahltaktischen Gründen Kosten verursachen, die sie selber nicht tragen müssen und die fernab von jeder wirtschaftlichen Entwicklungsfähigkeit sind", sagte Kramer mit einem Seitenhieb auf Scholz.
"Frau Nahles war völlig klar: Wenn wir eine solche Regelung nicht einbauen, die sicherstellt, dass die Steigerungsraten des Mindestlohns nicht überproportional hochgehen, dann geraten die anderen Löhne und die Wettbewerbsfähigkeit unter Druck", mahnte Kramer.
Schon vor der Einführung des Mindestlohns hatten sich die Unternehmervertreter jahrelang beklagt, der Mindestlohn werde zu einer höheren Arbeitslosigkeit führen - eine Befürchtung, die sich nicht bewahrheitete.
Arbeitsminister: 12 Euro Mindestlohn
Minister Hubertus Heil (SPD) meinte beim Beschluss der Verordnung im Oktober, jenes Gesetz beinhalte auch den Auftrag, die bestehende Regelung bis 2020 zu überprüfen. "Ich finde es deshalb richtig zu klären, wie wir ab 2020 zu einer deutlichen Steigerung des Mindestlohns kommen", so Heil damals. "Die Zielmarke von 12 Euro geht in die richtige Richtung."
Das Mindestlohngesetz
Das Gesetz schreibt vor, dass die Mindestlohnkommission alle zwei Jahre über Anpassungen der Höhe zu beschließen hat. Dabei prüft das Gremium laut Gesetz im Rahmen einer Gesamtabwägung, welche Mindestlohnhöhe für einen angemessenen Mindestschutz der Lohnabhängigen geeignet ist, faire Wettbewerbsbedingungen ermöglicht und Beschäftigung nicht gefährdet. Die Mindestlohnkommission orientiert sich dem Gesetz zufolge ferner an der Tarifentwicklung, aber nachlaufend.
Laufend dagegen evaluiert die Kommission - so das Gesetz - die Auswirkungen des Mindestlohns: Gemeinsam mit ihren Empfehlungen zur Lohnhöhe stellt sie ihre Prüfergebnisse per Bericht dar, so das Gesetz weiter.
Die Bundesregierung kann nun - laut Gesetz - die von der Kommission vorgeschlagene Anpassung durch Rechtsverordnung verbindlich machen.
(dpa/rt deutsch)
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